Erwin Huber bezeichnet sich als lästig

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Im Bayern-LB-Untersuchungsausschuss hat der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Erwin Huber (CSU) jegliche Verantwortung von sich gewiesen.

München - Im Ausschuss des Landtags zur Aufklärung des BayernLB-Debakels hat der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Huber jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Er sei vielmehr ein lästiger Verwaltungsrat gewesen.

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel der BayernLB in Österreich nähert sich unaufhaltsam seinem Ende - und kurz vor Schluss sagt einer der wichtigsten Zeugen aus: der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Erwin Huber (CSU). Huber war vor dem verhängnisvollen Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Frühjahr 2007 gewarnt. “Erwin, das ist eine ganz heiße Kiste“, sagte sein damaliger Staatssekretär Hans Spitzner zu ihm. Doch diese Warnung, berichtet Huber, war sehr vage. “Bei Spitzner gab es viele heiße Kisten“, sagt er am Donnerstag. “Es kam aus der heißen Kiste nichts als heiße Luft.“

Keinem anderen CSU-Politiker hat die BayernLB-Affäre so sehr geschadet wie Huber. Er war 2007 als Wirtschaftsminister über die Vorbereitung des HGAA-Kaufs informiert. 2008 geriet er als Finanzminister in den Landesbank-Strudel, als scheibchenweise die Milliardenrisiken der Spekulationen mit US-Immobilienpapieren bekannt wurden. Im Herbst 2008 folgte nach der CSU-Niederlage bei der Landtagswahl sein Rücktritt als Parteichef, kurz darauf auch als Finanzminister - weil er sich wegen der Affäre nicht mehr halten konnte.

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Daher steht im Münchner Untersuchungsausschuss auch eine Frage im Raum, die im Fragenkatalog gar nicht zu finden ist: Ist Huber Opfer der Milliardenverluste oder war er Mitverantwortlicher? Er selbst vermeidet es, sich als Opfer darzustellen. Stattdessen spricht er von einer “Gesamtverantwortung“ des Verwaltungsrats. Als Schuldigen sieht Huber sich aber auch nicht. “Für ein Risiko von 3,7 Milliarden Euro gab es 2007 nicht den geringsten Anhaltspunkt.“

Die Frage, ob er nun Opfer oder Beteiligter war, muss nicht Huber selbst beantworten - aber seine Partei kommt darum nicht herum. Die CSU muss nach dem Ende der Zeugenvernehmungen ihre Bewertung der Landesbank-Affäre abgeben. Das Dilemma: Nimmt die CSU Huber in Schutz, setzt sie sich dem Vorwurf der Vetternwirtschaft aus. Doch kommen der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) und seine Parteifreunde im Untersuchungsausschuss in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss, dass Huber tatsächlich eine Mitverantwortung trifft, würde das die CSU in eine Zerreißprobe stürzen. Denn anders als die SPD hat die CSU sich immer schützend vor ihre Altvorderen gestellt.

Huber verweist am Donnerstag bei seiner mehrstündigen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss darauf, dass er im Verwaltungsrat keinesfalls alles abnickte: Nach einem heftigen Konflikt mit Huber musste der damalige BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt im Frühjahr 2008 seinen Hut nehmen. Huber verweist auch darauf, dass er im Herbst 2008 auch Schmidts Nachfolger Michael Kemmer am liebsten wieder gefeuert hätte. “Ich würde mich selbst als engagierten, unbequemen, kritischen, ja lästigen Verwaltungsrat beschreiben“, sagt Huber.

Den “Totalschaden“ führt er einerseits auf die weltweite Finanzkrise zurück, andererseits auf Machenschaften der Österreicher, die die wahren Risiken der HGAA vor den bayerischen Käufern versteckt hätten. Er habe “keine Warnsignale und keine rote Warnlampe“ überfahren.

SPD und Grüne dagegen sind überzeugt, dass Huber seine Kontrollpflichten keineswegs so ernst nahm, wie er sie vor dem Ausschuss darstellt. 2007 habe Huber bei sieben von neun Sitzungen des Verwaltungsrats gefehlt, hält ihm Ausschuss-Vize Harald Güller (SPD) vor. Huber verteidigt sich und sagt, dass er sich immer sorgfältig informiert habe. Er sieht keinen Anlass für den Vorwurf, dass die CSU-Politiker im Verwaltungsrat ihre Sorgfaltspflicht verletzt und sich in ein unkalkulierbares Risiko gestürzt hätten. “Diese Story mag zwar schön klingen, aber sie ist falsch.“

Die Landesbank und die CSU-Wahlniederlage 2008 lasten nach wie vor schwer auf Huber. In guten Jahren war er im Landtag für seinen Witz bekannt, doch davon ist heute nicht mehr viel zu spüren. “Ihr Humor war nimmer da“, sagt der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr. Doch im Untersuchungsausschuss blitzt Hubers alte Spottlust wieder auf. “Der Inhalt der heißen Kiste ist mir nicht mitgeteilt worden“, sagt er.

Von Carsten Hoefer

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