EU-Agrarreform hilft jungen Landwirten

Brüssel - Nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf eine Reform der milliardenschweren gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt.

In der Nacht zum Mittwoch vereinbarten Unterhändler der Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments einen Kompromiss, der die Landwirtschaft in der EU ab 2014 nachhaltiger machen und kleinere Betriebe stärker als bisher unterstützen soll.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Einigung. Die Reform gebe den Landwirten Planungssicherheit für die nächsten Jahre und stärke die "Umweltbeiträge der Landwirtschaft". Der Beschluss bestätigt die Leitlinien einer politischen Einigung vom Juni. Streit gab es bis zuletzt vor allem über die Deckelung der Direktzahlungen an Großbetriebe.

Der nun erzielte Kompromiss sieht nach Angaben der litauischen EU-Ratspräsidentschaft vor, dass Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe ab einem Betrag von 150.000 Euro pro Jahr um fünf Prozent gekürzt werden sollen. In Deutschland sind davon laut Landwirtschaftsministerium rund 2400 Betriebe betroffen, die meisten davon in Ostdeutschland.

Das Europaparlament wollte weiter gehen und Direktzahlungen ab 300.000 Euro um zehn Prozent kürzen. Dagegen hatten sich mehrere Länder gestemmt, vor allem Deutschland, Großbritannien und die Tschechische Republik. In einem anderen Punkt kamen die Landwirtschaftsminister dem Parlament entgegen: Die EU kann künftig Projekte für die ländliche Entwicklung in besonders armen Gebieten stärker bezuschussen - in der Regel bis zu 85 Prozent. Davon könnten etwa kleine griechische Inseln profitieren.

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Der Euro ist die einheitliche Währung der Europäischen Union. Insgesamt gilt der Euro inzwischen in 18 EU-Ländern als Zahlungsmittel. Klicken Sie sich durch die Fotostrecke, um zu erfahren in welchen Ländern der Euro welche Währung ablöste. © dpa
In Deutschland gilt seit 2002 die neue Währung, die alte D-Mark hatte ausgedient. © dpa
Die Franzosen mussten 2002 ihren Franc für den Euro abgeben. © dpa
Auch die Italiener bekamen 2002 den Euro, dafür verlor die Lira ihre Gültigkeit. © dpa
In den Niederlanden ging 2002 die Zeit des Gulden zugunsten des Euro zu Ende. © dpa
Die griechische Drachme wich ebenfalls 2002 dem Euro. © dpa
2002 gab es in Belgien Euro statt Franc. © dpa
Das Aus für die finnische Finmark kam auch 2002. © dpa
In Irland wurde der Euro ebenfalls 2002 eingeführt und löste das irische Pfund ab. © dpa
Der österreichische Schilling hatte 2002 ebenso ausgedient. © dpa
In Portugal wurde der Escudo auch 2002 durch den Euro ersetzt. © dpa
2002 tauschten die Spanier ihre Peseten gegen Euro. © dpa
Der luxemburgische Franc wich 2002 dem Euro. © Wikipedia
Groß war der Jubel in Slowenien, als 2007 der Tolar durch den Euro abgelöst wurde. © dpa
Die Malteser tauschten 2008 ihre Lire gegen den Euro. © dpa
Wie in Malta wurde auch in Zypern 2008 der Euro eingeführt anstelle des zypriotischen Pfunds. © dpa
Die Slowakei stieß 2009 zu den Euro-Ländern, die Krone hatte ausgedient. © dpa
Als bislang letztes Land stieß Estland in den Kreis der Nationen, die den Euro eingeführt haben: 2011 war Schluss für die estnische krone. © dpa
Der Euro ist auch auch in einigen Ländern gesetzliches Zahlungsmittel, die nicht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angehören. © dpa
Montenegro und Kosovo führten im Zuge ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen einseitig die deutsche Mark als Währung ein. Nach Ablösung durch den Euro stellten auch diese auf den Euro um. © dpa
San Marino, Vatikan, Monaco und Andorra hatten vor der Einführung des Euro Währungsunionen mit Italien, Frankreich bzw. Spanien. Daher gilt auch in diesen Ländern der Euro als Zahlungsmittel. © dpa
In Lettland ist der Euro seit dem 1. Januar 2014 offizielles Zahlungsmittel. © dpa

Stärker als bisher will die EU junge Landwirte fördern. Für sie sollen die Zuschüsse in den ersten fünf Jahren um 25 Prozent angehoben werden. Für eine "grünere Landwirtschaft" sollen im Zeitraum 2014 bis 2020 mehr als 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden - etwa für Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenqualität oder zum Erhalt der Artenvielfalt. Zudem sollen 30 Prozent der Direkthilfen mit Auflagen für eine nachhaltigere Landwirtschaft verknüpft werden.

Heftige Kritik an der Einigung äußerte die deutsche Liberale Britta Reimers. Damit werde das "Ende der gemeinsamen Agrarpolitik eingeleitet". Die zahlreichen Sonderregelungen für die einzelnen EU-Staaten seien ein "Rückschritt von europäischer zu nationaler Agrarpolitik".

Für den Agrarexperten der deutschen Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, ist die vereinbarte Deckelung bei den Direktzahlungen unzureichend. Damit werde nicht verhindert, dass große Agrarbetriebe weiterhin wachsen - auf Kosten von kleineren Höfen. Auch das viel gelobte "greening" sei nicht viel mehr als ein "grüner Anstrich". "Enttäuscht" äußerte sich auch die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Ulrike Rodust. Von der ehrgeizigen Reform sei nicht viel geblieben.

Damit die Reform wie geplant 2014 in Kraft treten kann, muss sie noch vom Europaparlament abgesegnet werden. Der Landwirtschaftsausschuss soll am Montag dazu Stellung nehmen, die Abstimmung im Plenum ist im November geplant. In der EU-Volksvertretung zeichnete sich Fraktionssprechern zufolge eine Mehrheit für den Kompromiss ab. Die Agrarpolitik verschlingt fast 40 Prozent des EU-Haushalts, der im laufenden Jahr ein Volumen von rund 130 Milliarden Euro hat.

AFP

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