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Außenminister mahnen Ukraine zur Eile

EU verlangt Freilassung von Timoschenko

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Julia Timoschenko ist seit August 2011 in Haft.

Luxemburg - Die EU mahnt die Ukraine zur Eile. Ohne Freilassung von Julia Timoschenko kann die Ukraine nicht auf ein wichtiges Assoziierungsabkommen hoffen.

Die EU macht Druck: Ohne die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko wird die Ukraine nicht wie geplant in fünf Wochen ein Assoziierungsabkommen mit der REU unterschreiben können. Dies machten die Außenminister der EU-Staaten am Montag in Luxemburg klar. „Wir wollen, dass die Ukraine ihren Weg in Richtung Europa fortsetzt“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Die Ukraine müsse aber „glaubwürdig und nachprüfbar“ zeigen, dass sie „selektive Justiz“ überwunden habe.

Timoschenko ist seit August 2011 in Haft. Ihr wird „Amtsmissbrauch“ vorgeworfen. Die EU-Minister sind der Auffassung, dass die Haftstrafe gegen die erkrankte Timoschenko politisch motiviert ist. „Das ist ein Fall von großer symbolischer Bedeutung“, sagte Westerwelle weiter. „Und wir erwarten, dass dieser Fall von Frau Timoschenko vorher auch gelöst wird.“

„Wir wollen weitere Fortschritte in Sachen selektiver Justiz sehen“, sagte auch der britische Außenminister William Hague. „Was mit Frau Timoschenko passiert, ist eine der Fragen, aber nicht die einzige - obwohl sie wichtig ist.“ Es gebe „noch Bedingungen, die erfüllt werden müssen“. Deutschland ist bereit, Timoschenko zur ärztlichen Behandlung aufzunehmen, falls sie freigelassen wird.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, es gebe „noch Zeit“ für die Ukraine, die Bedingungen der EU zu erfüllen. „Ich hoffe, dass eine Lösung gefunden werden kann.“ Westerwelle sagte unter Hinweis auf den geplanten Unterzeichnungstermin des Abkommens Ende November: „Dieser Fahrplan zeigt, dass niemand sich noch allzu lang Zeit lassen darf. Last-Minute-Aktionen sind nicht sinnvoll, sondern ausgesprochen riskant.“

„Für uns ist es wichtig, dass die Ukraine ganz klar Richtung Europa ihren Kurs ausrichtet und nicht in Richtung Russland“, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Die Ukraine müsse rechtsstaatliche Reformen im Justizwesen umsetzen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, er werde sich in den nächsten Tagen gemeinsam mit seinem polnischen Kollegen Radek Sikorski in Kiew für eine Lösung des Falles Timoschenko einsetzen. Auf die Frage, wie viel Zeit der Ukraine noch bleibe, sagte er „Nicht viel.“

dpa

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