Videokonferenz

„Mehr Verantwortung“? EU-Gipfel sucht nach dem Kompass - Merkel denkt an neuen Rüstungsplan

Die EU-Staaten beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Streitthemen sind Grenzkontrollen und die Einführung eines Impfpasses. Zudem ist Sicherheitspolitik ein Thema.

  • Am Donnerstag und Freitag findet ein online EU-Gipfel statt - die Corona-Pandemie und Sicherheitspolitik sind zentrale Themen.
  • Am Freitagmorgen stand etwa die Zusammenarbeit mit der Nato im Fokus (siehe Update vom 26. Februar, 10.17 Uhr).
  • Kanzlerin Merkel* äußerte sich nach dem ersten Sitzungstag unter anderem zum EU-Impfpass (siehe Update vom 25. Februar, 20.35 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisert.

Update vom 26. Februar, 15.15 Uhr: Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse „mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen“ und ihre Möglichkeiten ausbauen, „autonom zu handeln“, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter „eng mit der Nato“ und den USA kooperieren.

Die Staats- und Regierungschefs zogen am zweiten Tag ihrer Video-Konferenz eine Zwischenbilanz zum Ausbau der EU-Verteidigungspolitik. Die EU-Staaten hatten hier Ende 2017 eine verstärkte Kooperation aus der Taufe gehoben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Thema auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Freitag noch einmal in den Fokus gerückt.

Eine starke Partnerschaft benötige starke Partner, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. „Deshalb bin ich überzeugt, dass eine stärkere Europäische Union auch eine stärkere Nato ist.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies darauf, dass 22 der 27 EU-Staaten auch in der Nato seien.

EU-Gipfel: Merkel denkt an gemeinsame Rüstungsvorhaben mit Bidens USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich auch vorstellen, dass die EU und die USA bei europäischen Rüstungsvorhaben zusammenarbeiten. Eine enge Kooperation von EU und Nato könne „auch eine Zusammenarbeit von EU und Vereinigten Staaten in der strukturierten Zusammenarbeit umfassen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Unklar ist unterdessen noch, was die EU genau mit gestärkten Verteidigungskapazitäten machen will. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell informierte die Staats- und Regierungschefs über die Arbeiten an einem „strategischen Kompass“, der laut Gipfelerklärung im März 2022 verabschiedet werden soll. Grundlage ist eine im November fertiggestellte Bedrohungsanalyse. Nach dieser müssten die EU-Länder nun „konkrete Ziele dafür identifizieren, was unsere Arbeit bei Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren bestimmen wird“, sagte Borrell. „Wir müssen eine europäische strategische Kultur schmieden.“

EU-Gipfel: Nato-Generalsekretär zu Gast - Merkel und Co. beraten über Verteidigung

Update vom 26. Februar, 10.17 Uhr: Nach Gesprächen rund um die Corona-Pandemie widmen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag, beim zweiten und letzten Tag des Video-Gipfels, der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Gast Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, warb dabei für eine noch stärkere Zusammenarbeit der EU mit dem Verteidigungsbündnis. „Mehr als 90 Prozent der Menschen, die in der Europäischen Union leben, leben in einem Nato-Land“, sagte er. Dies zeige, dass man eine sehr große gemeinsame Bevölkerung habe und zum großen Teil mit der gleichen Nachbarschaft und den gleichen Herausforderungen konfrontiert sei.

Als relevante Themen für die Zusammenarbeit nannte Stoltenberg die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, Cyberangriffe und die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Zudem gehe es weiterhin um die Stabilisierung des Westbalkans oder zum Beispiel den Umgang mit der Migration in der Ägäis.

Mögliche Sorgen vor einer zu starken EU versuchte EU-Ratspräsident Charles Michel zu zerstreuen. „Ich bin überzeugt, dass starke Partnerschaften starke Partner erfordern“, sagte er. „Deshalb bin ich überzeugt, dass eine stärkere Europäische Union eine stärkere Nato ist.“

Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs: Enge Kooperation mit der Nato gewünscht

Update vom 26. Februar, 8.39 Uhr: Am zweiten Tag ihrer Video-Konferenz befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit Fragen der Sicherheit und Verteidigung (9 Uhr). Zu dem Treffen ist auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geladen. Nach dem Entwurf der Gipfel-Erklärung wollen die EU-Staaten erneut ihren Willen bekunden, „eng mit der Nato zu kooperieren“. Gleichzeitig soll aber das Ziel bekräftigt werden, „die Kapazität der EU zu erhöhen“, im Verteidigungsbereich „autonom zu handeln“.

Die EU-Staaten hatten in dem Bereich 2018 eine verstärkte Zusammenarbeit aus der Taufe gehoben. Dies war teils eine Reaktion auf den unklaren Kurs des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Nato. Auch von der neuen Regierung in Washington unter Joe Biden dürften aber Forderungen an die Europäer kommen, einen höheren Beitrag für ihre eigene Sicherheit zu leisten. Weiteres Thema des Gipfels ist die EU-Kooperation mit südlichen Nachbarstaaten etwa in Afrika.

EU-Gipfel zur Corona-Pandemie: Merkel über mögliche Kontrollen an der Grenze zu Frankreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zu einer Pressekonferenz nach dem online EU-Sondergipfel zur Corona-Pandemie.

Update vom 25. Februar, 21.03 Uhr: Nach dem EU-Gipfel äußerte sich Merkel auch über mögliche Kontrollen an der Grenze zu Frankreich. Trotz der besorgniserregenden Corona-Lage in der französischen Region Moselle rechnet die Bundeskanzlerin nicht mit verschärften Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol. „Grenzkontrollen stehen zurzeit nicht auf der Tagesordnung“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach dem ersten Tag des EU-Videogipfels.

Das Département Moselle grenzt an das Saarland und Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Wochen hatte sich dort die Corona-Lage verschärft. Sorge bereitet besonders das verstärkte Auftreten gefährlicher Corona-Varianten. Frankreich hat seine Einreiseregeln für diese Region in Absprache mit der deutschen Seite bereits leicht verschärft. Grenzgänger, die nicht aus beruflichen Gründen einreisen wollen, müssen ab 1. März einen negativen PCR-Test vorlegen.

EU-Gipfel: Merkel kündigt Impfausweis an - Kanzlerin verkündet erste Details

Update vom 25. Februar, 20.35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel* geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“, sagte die CDU*-Politikerin am Freitag nach dem EU-Videogipfel.

Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls Vorteile zu gewähren. „Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten“, betonte Merkel. Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. „Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.“

EU-Gipfel zur Corona-Pandemie: Mehrere Länder dringen auf Reiseerleichterung für Geimpfte

Auf Reiseerleichterungen für Geimpfte dringen Länder wie Griechenland, Zypern, Bulgarien und Österreich. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise.

Dabei ist die Absprache auf EU-Ebene noch lange nicht so weit. Bislang haben sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impf-Nachweis geben soll. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte. Deutschland, Frankreich und andere haben jedoch Bedenken, Vorteile an das Dokument zu knüpfen - unter anderem weil unklar ist, ob Geimpfte das Virus weitergeben können.

EU-Gipfel in Brüssel beendet: Vorrangig Corona-Impfungen und Virusvarianten Thema

Update vom 25. Februar, 20.25 Uhr: Der EU-Sondergipfel zur Corona-Krise ist am Donnerstagabend zu Ende gegangen. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. Vorrangig war es bei dem Gipfel darum gegangen, wie die Corona-Impfungen beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden können. Debattiert wurde zudem über die Einführung eines gemeinsamen EU-Impfpasses in Verbindung mit möglichen Vorteilen beim Reisen.

Für den Abend wurde vorab angekündigt, dass sich Kanzlerin Angela Merkel nach Ende des Gipfels zu dessen Ablauf äußern wird. Die Pressekonferenz hatte sich wegen des länger andauernden Treffens nach hinten verschoben.

EU-Gipfel: Streit um Impfpass und Grenzkontrollen

Erstmeldung vom 25. Februar: Brüssel - Am Donnerstagnachmittag (25.02.2021) beraten ab 15 Uhr die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen über den gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie. In diesem Zusammenhang soll besonders über die Beschleunigung der Corona-Impfungen und ein Abbremsen der Virus-Mutationen gesprochen werden. Darüber hinaus soll auch der Streit über verschärfte Grenzkontrollen Deutschlands und anderer Länder beigelegt werden. Die Schaffung eines EU-einheitlichen Corona-Impfpasses soll ebenfalls diskutiert werden.

In erster Linie soll es bei dem Videogipfel darum gehen, die Impfungen zu beschleunigen und den Impfstoffmangel zu beheben. Aktuell geht das Impfen gegen das Coronavirus in der EU wesentlich langsamer voran als beispielsweise in Großbritannien, den USA oder Israel. Dies liegt vor allem an einem Mangel an Impfstoff. Daher wollen die Staats- und Regierungschefs über eine schnellere Zulassung der Mittel beraten. Die Produktion und die Lieferungen sollen gesteigert werden. Von den Herstellern erwarte man die Erfüllung von Zusagen, schrieb der EU-Ratschef Charles Michel in seinem Einladungsbrief zum EU-Gipfel.

EU-Gipfel: Uneinigkeit über Grenzkontrollen und Kritik an Deutschlands Alleingang

Streitthema des EU-Gipfels wird voraussichtlich die verschärfte Grenzkontrolle von Deutschland und anderen Staaten sein. Denn eigentlich hatten sich die EU-Staaten vor einigen Wochen auf ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen geeinigt. Deutschland hat diese Abmachung gebrochen, indem es verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und Österreich eingeführt hat. Dies hat bei der EU-Kommission für Kritik gesorgt, da Pendler und wichtige Waren an den Grenzen aufgehalten werden und der Binnenmarkt daher voraussichtlich leiden wird.

Schließlich werden die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel über die Einführung eines europäischen Corona-Impfpasses beraten. Bisher haben sich die 27 Mitgliedsstaaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Nachweis über eine Corona-Impfung geben soll. Dies soll über eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und einen personalisierten QR-Code für Geimpfte funktionieren. Uneinig sind sich die Mitgliedsstaaten darüber, ob mit einem Nachweis über eine Impfung Vorteile verbunden sein sollen.

Keine Einigkeit: Kommt der Corona-Impfpass für EU-Bürger?

Deutschland, Frankreich und andere haben Vorbehalte, weil unklar sei, ob Geimpfte das Virus weitergeben. Die Gegner befürchten darüber hinaus eine Impfpflicht durch die Hintertür. Die Meinungen zu dieser Thematik gehen teils stark auseinander. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und frühere Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), hält die Diskussion noch für verfrüht.

Sie führte gegenüber dem Südwestrundfunk aber auch aus, dass man eine Einschränkung der Grundrechte nicht mehr rechtfertigen könne, wenn Geimpfte das Virus nicht mehr übertragen könnten. Die FDP-Politikerin Nicola Beer - ebenfalls Vizepräsidentin des EU-Parlaments - plädierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hingegen jetzt schon für das Führen einer Debatte über einen europäischen Corona-Impfnachweis.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte bereits bekannt, dass er sich für einen europäischen Impfpass einsetze, der an den „Grünen Pass“ in Israel angelehnt sein soll. In Israel können seit Sonntag von einer Corona-Infektion genesene und gegen das Virus geimpfte Menschen mit dem „Grünen Pass“ unter anderem wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen sowie in Hotels übernachten.

Förderung der Reisefreiheit: Besonders für Tourismus-Länder wichtig

Ein ähnlicher Impfpass soll in der EU laut Kurz „am besten digital am Handy“ eingeführt werden. Auf diese Weise sollen die Geimpften „alle Freiheiten zurückbekommen, die wir so sehr schätzen“. So könne die Reisefreiheit in Europa wiederhergestellt werden. Besonders Länder wie Griechenland und Zypern, die auf den Tourismus angewiesen sind, fordern deswegen ebenfalls einen solchen EU-Impfpass.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten beraten etwa einmal im Monat über die Zusammenarbeit in der Corona-Krise. Für Freitag ist eine weitere Gipfel-Videokonferenz zu außen- und sicherheitspolitischen Themen geplant. (dpa/afp/at)

Rubriklistenbild: © John Macdougall/dpa

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