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Vorläufige Regelung gefordert

EU-Kommission will Verteilmechanismus für Flüchtlinge

Migranten gehen von Bord eines italienischen Polizeiboots der Guardia di Finanza. Foto: Francesco Ruta/ANSA
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Migranten gehen von Bord eines italienischen Polizeiboots der Guardia di Finanza. Foto: Francesco Ruta/ANSA

Eigentlich bräuchte es wohl eine Reform des sogenannten Dublin-Systems. Bis die aber kommt, will EU-Innenkommissar Avramopoulos eine vorläufige Vereinbarung der Mitgliedsstaaten darüber, wie Flüchtlinge verteilt werden können.

Brüssel (dpa) - Um schnelle Lösungen für den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen zu finden, fordert die EU-Kommission einen vorläufigen Mechanismus zur Verteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten.

«Bis die neuen reformierten Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen nach dem sogenannten Dublin-System Realität werden, fordere ich alle EU-Mitgliedsländer auf, ihre Arbeit zu beschleunigen und vorläufige Vereinbarungen zu finden, wie mit den Menschen umzugehen ist, wenn sie die Rettungsschiffe verlassen haben», sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der «Welt» (Dienstag).

Er hoffe darauf, dass die EU-Innenminister hier schon beim ersten Treffen unter der neuen finnischen Ratspräsidentschaft kommende Woche vorankommen.

Gemäß der Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für Migranten zuständig, den diese zuerst erreichen. Aufgrund der geografischen Lage sind das meistens Mittelmeeranrainer wie Italien, Griechenland und Malta. Ausnahmen gibt es, wenn ein Asylbewerber Verwandte oder andere Bezugspunkte in einem anderen EU-Land hat.

Avramopoulos verwies darauf, dass die EU-Kommission in Fällen wie jüngst dem des blockierten Rettungsschiffs «Sea Watch 3» immer wieder Einzelfalllösungen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert habe. Solche Situationen gelte es, künftig zu vermeiden.

Dazu müsse die Europäische Union auch mit Drittstaaten zusammenarbeiten, damit Menschen nicht bei der Flucht ihr Leben riskieren - und auf legalem Wege nach Europa kommen könnten, wenn sie Schutz benötigten.

In Deutschland haben immer wieder Städte und Kommunen angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Am Dienstag erklärte Bremens designierter Bürgermeister Andreas Bovenschulte, seine Stadt sei bereit, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. «Bremen ist ein sicherer Hafen», sagte der SPD-Politiker gegenüber «Spiegel Online». «Wir sind bereit zu helfen.»

Bisher habe das Bundesinnenministerium aber noch keine entsprechende Anfrage gestellt. Am Wochenende hatte Innenminister Horst Seehofer erklärt, Deutschland wolle einen Teil der Flüchtlinge auf zwei Rettungsschiffen aufnehmen, darunter die «Alan Kurdi» der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye.

Das Schiff hat seitdem erneut Menschen aus Seenot gerettet: Am Montagabend nahm die Besatzung 44 Migranten auf. Der Einsatz sei in Kooperation mit den maltesischen Behörden erfolgt, erklärte die Organisation aus Regensburg auf Twitter. Die Menschen seien auf einem Holzboot unterwegs gewesen, das zuvor von dem privaten Suchflugzeug «Colibri» ausgemacht worden war.

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