EU-Kommissionspräsident gesucht

Weber muss warten: EU-„Mini-Gipfel“ könnte Auftakt für Hängepartie sein

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CSU-Vize Manfred Weber bleibt Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).
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    Marc Dimitriu
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Seit der Europawahl läuft das Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aber die Klärung dürfte dauern - Manfred Weber muss bangen.

  • Am Sonntag, 26. Mai ging die Europawahl 2019 zu Ende. 
  • Auch in Deutschland wurde gewählt - die GroKo-Parteien müssen bittere Schlappen einstecken.
  • Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland finden Sie in diesem Artikel.
  • Spannend bleibt das Ringen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten: Keiner der drei aussichtsreichen Kandidaten Weber, Timmermans und Vestager hat eine Mehrheit

Update 14. Juli 2019: Am Dienstag wird im Europaparlament über Ursula von der Leyens Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin entschieden - über alle Entwicklungen halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.

Update 2. Juli 2019: Mittlerweile ist klar: Keinen der drei Spitzenkandidaten wollen die EU-Regierungschefs an die Spitze der Kommission beordern - sondern die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Doch noch steht die Zustimmung des Europaparlaments aus.

Update 20. Juni 2019: Nach der Wahl stellt sich die Frage: Wer beerbt Jean-Claude Juncker auf dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Merkel und Macron reisten nun zu einem EU-Gipfel nach Brüssel.

16.57 Uhr: Im Streit über die neue Führung der Europäischen Union ist kein rasches Ende in Sicht. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dämpfte vor einem „Mini-Gipfel“ mit seinen Kollegen aus Spanien, Portugal, Belgien, Lettland und Kroatien am Freitagabend die Erwartungen.

„Ich erwarte nicht, dass wir heute Abend zu einer Lösung kommen, aber schon einen Schritt weiter“, sagte Rutte in Den Haag. EU-Diplomaten und Parteivertreter in Brüssel äußerten sich ähnlich.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, forderte die Staats- und Regierungschefs auf, zuerst über Inhalte und eine sozial-ökologische Wende für Europa zu sprechen. „Die sollten sich nicht vorrangig über Posten unterhalten“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Es geht zuerst um die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker. Ansprüche erheben der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, die beide Spitzenkandidaten bei der Europawahl waren. Auch die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark rechnet sich Chancen aus.

Die Ausgangslage ist jedoch kompliziert. Wer die Kommission künftig führen will, braucht nicht nur eine Mehrheit im EU-Parlament, wo mindestens ein Dreierbündnis nötig wäre. Darüber hinaus müsste der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs den Kandidaten mit der nötigen Mehrheit nominieren. Dort haben sich der französische Präsident Emmanuel Macron, Rutte und andere bereits gegen Weber gestellt.

Rutte sagte, als Liberaler unterstütze er Vestager. Doch fügte er mit Blick auf seinen Landsmann Timmermans hinzu: „Er ist stark im Rennen und er hat sicher eine Chance.“ Eine Mehrheit für Timmermans oder Vestager ist aber bislang auch nicht erkennbar - weder im Parlament noch im Rat.

15.58 Uhr: Im Kampf um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt der Konservative Manfred Weber um die Unterstützung der Grünen im Europaparlament. Seine Europäische Volkspartei (EVP) sei "zu Kompromissen bereit", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Brüssel. Nach den Wahlgewinnen der Grünen in mehreren Mitgliedstaaten müssten in die Sondierungsgespräche für die Wahl des Kommissionspräsidenten "Umweltfragen und Fragen des Klimawandels einbezogen werden".

Trotz Verlusten nach der EU-Wahl Ende Mai stellt Webers EVP mit 179 Abgeordneten weiterhin die größte Fraktion im Europaparlament. Derzeit laufen die Verhandlungen mit anderen Parteien über den nächsten Kommissionspräsidenten. Die EVP bräuchte mindestens die Unterstützung von zwei weiteren Fraktionen, damit Weber zum Nachfolger Junckers gewählt werden kann. Nötig sind 376 der 751 Abgeordneten im EU-Parlament.

Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden - Eine Wahl hat er jetzt gewonnen

Update vom 5. Juni 2019, 12.01 Uhr: CSU-Vize Manfred Weber ist wieder zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament gewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers 156 von 156 gültigen Stimmen. Vier weitere Stimmen waren demnach ungültig. Weber führt die Fraktion seit 2014. Der Niederbayer war EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl und holte für die Parteienfamilie europaweit 24 Prozent der Mandate. Da die EVP damit größte Fraktion im Europaparlament bleibt, erhebt Weber Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Ob er eine Chance darauf hat, wird sich erst in den nächsten Wochen herausstellen. Das Amt des Kommissionspräsidenten wird zum 1. November neu besetzt. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker scheidet aus.

Webers Chancen auf den Kommissionschef-Posten bleiben unklar

Update vom 4. Juni 2019: Im Streit um EU-Spitzenposten wollen sechs Regierungschefs am Freitagabend in Brüssel einen Kompromiss suchen. Geplant ist nach Angaben von EU-Diplomaten ein informelles Treffen der Ministerpräsidenten von Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande, Lettland und Kroatien, die stellvertretend für Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten verhandeln. Es geht unter anderem darum, ob der Deutsche Manfred Weber Präsident der EU-Kommission werden kann.

Der CSU-Politiker erhebt Anspruch auf den Posten, da seine Europäische Volkspartei bei der Europawahl trotz Verlusten wieder stärkste Kraft wurde. Bei einem Sondergipfel vorige Woche hatte aber unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Widerstand gegen Weber angemeldet. Vermitteln soll EU-Ratschef Donald Tusk. Die sechs Regierungschefs wurden als Unterhändler ihrer Parteigruppen benannt. Ihr Treffen am Freitag dürfte nur ein Zwischenschritt sein. Tusk will bis zum nächsten EU-Gipfel am 20. und 21. Juni eine Lösung.

Webers Chancen sind unklar. Er sucht derzeit in Gesprächen mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europaparlament eine Mehrheit. Greifbare Ergebnisse gibt es aber nach Angaben von Beteiligten noch nicht. Die Sozialdemokraten haben mit Frans Timmermans einen eigenen Kandidaten für das Amt des Kommissionschefs, für die Liberalen bewirbt sich die Dänin Margrethe Vestager.

Für das Amt des Kommissionspräsidenten haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Vorschlagsrecht. Doch braucht der Kandidat anschließend eine Mehrheit im EU-Parlament.

Europawahl: Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden - Widerstand aus anderen Fraktionen 

Update vom 29. Mai 2019, 12.43 Uhr: Im Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat FDP-Chef Christian Lindner die Grünen zur Unterstützung der bisherigen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert. "Als kleinere Fraktion haben die Grünen ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Mit ihrem Support würden aber Margrethes Chancen steigen", sagte Lindner der "Welt" vom Mittwoch. Vestager wäre eine "vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission".

Lindner beschrieb die sozialliberale Dänin als "konsequent, optimistisch und mutig". Sie habe bei Apple das Steuerdumping in Irland unterbunden und den Missbrauch von Marktmacht durch Google bekämpft.

Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Juncker-Nachfolge bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen bei einem Sondergipfel am Dienstag in Brüssel die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen. Im Parlament sind wiederum durch das Ergebnis der Europawahl mindestens drei Fraktionen nötig, um einen neuen Kommissionspräsidenten zu küren.

Anspruch auf den Posten erheben der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans, sowie Vestager. Im Gespräch ist auch der französische Brexit-Beauftragte Michel Barnier.

Erstmeldung vom 29. Mai: Zahlreiche Skandale und Debatten überschatten Europawahl 2019

Im Vorfeld der Europawahl gab es zahlreiche Debatten, die die Wahl beeinflussten und auch in den Folgetagen die öffentliche Diskussion beherrschten. In Österreich sorgte das Ibiza-Video, das Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigt, wie er einer vermeintlich russischen Oligarchin Staatsaufträge in Aussicht stellte, für eine Regierungskrise. Die FPÖ verlor dadurch jedoch nur wenige Prozent bei der Wahl. Trotz der überragenden Ergebnisse der ÖVP bei der Europawahl musste Kanzler Kurz zurücktreten.

In Deutschland sorgte ein Video des YouTubers Rezo, in dem er dazu aufrief, nicht die CDU zu wählen, für eine weitere Debatte. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte ihn für das Video und sprach sich für neue Regeln im Internet aus. Sie fragte: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungs­redaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?“ Das wäre „klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen“. Für diese Äußerung bekam sie ebenfalls viel Kritik. Der Vorwurf lautete, dass sie die Meinungsfreiheit einschränken wolle. Die CDU musste starke Einbußen hinnehmen. Inwieweit das „Rezo-Video“ dazu beitrug, lässt sich nicht sicher feststellen. Unabhängig davon scheinen die Nerven bei der SPD blank zu liegen

Europawahl 2019: Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden - Widerstand aus anderen Fraktionen 

Obwohl die Union viele Stimmen verloren hat, ist sie immer noch der Wahlsieger. Auch die EVP (Zusammenschluss der konservativen europäischen Parteien), zu der die Union angehört, bekam die meisten Stimmen in ganz Europa. Ihr Spitzenkandidat, Manfred Weber (CSU), hat somit aussichtsreiche Chancen der Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden. Die anderen Fraktionen wollen jedoch ihre Kandidaten auf dem Posten sehen. Größte Konkurrentin von Weber ist die Dänin Margrethe Vestager. Sie ist die Kandidatin der liberalen Parteien. 

Europawahl 2019: Union und SPD mit Verlusten - Grüne im Hoch

Die Europawahl bestätigt das Bild, dass sich die Parteienlandschaft in Deutschland verändert. Während die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD herbe Verluste hinnehmen mussten, gewannen die Grünen deutlich hinzu. Die AfD konnte im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 zulegen, holte aber nicht so viele Stimmen wie noch bei der Bundestagswahl 2017. Zulegen konnten auch die Kleinparteien, wie „Die Partei“ und die Piraten.

Endergebnis der Europawahl in Deutschland

CDU/CSU

SPD

Grüne

FDP

AfD

Die Linke

Sonstige

28,9 %

15,8 %

20,5%

5,4 %

11%

5,5%

FW, PARTEI, Piraten, Tierschutzpartei, insgesamt:

12,9 %

Große Empörung in der CSU: Das Aus für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sorgt für großen Unmut. Von der Leyen soll es jetzt richten.

md

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