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EU -Ratsvorsitz: Teilnahme an Amtseinführung in Teheran verteidigt

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Viele ausländische Botschafter waren bei der Amtseinführung dabei.

Brüssel - Die schwedische EU -Ratspräsidentschaft hat ihre Teilnahme an der Vereidigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Kritik verteidigt.

“Es ist wichtig, dass die EU -Ratspräsidentschaft einen diplomatischen Kommunikationskanal zur iranischen Regierung hält“,

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sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Stockholm der Nachrichtenagentur AP. Nur so könnten “gute wie schlechte Botschaften“ kommuniziert werden. Schweden wurde bei der Feier in Teheran durch seinen Botschafter Magnus Wernstedt vertreten. “Die Teilnahme an der Zeremonie bedeutet keineswegs, dass die EU -Ratspräsidentschaft die Menschenrechtsverletzungen im Iran akzeptiert“, betonte Außenamtssprecher Anders Jorle. Er wies darauf hin, dass die schwedische Ratspräsidentschaft die gewaltsame Niederschlagung der Proteste nach der iranischen Präsidentenwahl klar verurteilt habe. Im Übrigen hätten auch Frankreich, Großbritannien und Spanien ihre Botschafter zur Vereidigung Ahmadinedschads entsandt.

Deutschland war bei der Feier ebenfalls vertreten, allerdings nur “auf niedrigrangiger Ebene als Beobachter“, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Nachrichtenagentur AP auf Anfrage sagte. Es habe eine enge Abstimmung in der EU über die Teilnahme an der Amtseinführungszeremonie gegeben, sagte der Sprecher. Zwtl: Scharfe Kritik aus den Reihen der CDU Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hatte die Teilnahme der schwedischen Ratspräsidentschaft scharf kritisiert. “Wir haben als Europäische Union in den vergangenen Wochen stets eine Neuauszählung der Stimmen und Neuwahlen gefordert sowie die Niederschlagung der Proteste und Festnahmen scharf verurteilt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. “Wir dürfen deshalb nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadinedschads im nachhinein legitimieren.“

Auch der außenpolitische Sprecher von CDU / CSU im Bundestag , Eckart von Klaeden , kritisierte dem Bericht zufolge die Entsendung des schwedischen Botschafters zu der Feier. Die Ratspräsidentschaft hätte dem Beispiel der meisten EU -Staaten folgen und nicht ihren Botschafter zu der Zeremonie schicken sollen, wurde von Klaeden zitiert. “Europa sollte in seiner Missbilligung der gefälschten Wahl und der Unterdrückung der Opposition geschlossen auftreten“, forderte er.

ap

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