Volksabstimmung über den Euro? Wirbel in CSU 

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München - Die CSU-Europagruppe geht deutlich auf Distanz zur Forderung von Parteichef Horst Seehofer, die Bürger in Deutschland über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen.

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“Währungsfragen haben - mit Verlaub - in Volksabstimmungen nichts zu suchen“, sagte Europagruppenchef Markus Ferber nach Beratungen der CSU-Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dpa. Die Europagruppe war sich nach Angaben Ferbers einig, dass Forderungen nach Volksabstimmungen über die Euro-Rettung gerade zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv sind - weil es ohnehin keine realistische Chance auf Verwirklichung gebe. Zudem schwäche man damit die aktuell starke Verhandlungsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Ebene. “Wer jetzt Volksabstimmungen fordert, der will damit ja sicher nicht den Kurs der Kanzlerin unterstützen“, sagte Ferber. In allen anderen Euro-Ländern gebe es zudem auch keine Volksabstimmungen über Maßnahmen zur Euro-Rettung.

Seehofer hatte der Zeitung “Welt am Sonntag“ gesagt: “Maßnahmen zur Euro-Rettung könnten Gegenstand von Volksabstimmungen sein.Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden.“ Die Bundesregierung hält aber an ihrer Position fest, dass die Bürger nicht über die Euro-Rettung abstimmen sollen. Das stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar.

Ferber betonte, dass die CSU-Europagruppe auch weiterhin für Volksabstimmungen sei, wenn es um Kompetenzverlagerungen nach Brüssel oder eine Erweiterung der Europäischen Union gehe. Hier freue man sich über Seehofers Initiative, dies im nationalen Recht umzusetzen.

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Maßnahmen zur Euro-Rettung seien dagegen ein “zusätzlicher Punkt“. “Hier können wir unsere Verantwortung als CSU für Deutschland und Europa nicht in eine Volksabstimmung delegieren, die nie stattfinden wird.“ Zudem müsste - so die Position der Europagruppe - die CSU bei Volksabstimmungen aller Art immer eine pro-europäische Position vertreten, betonte Ferber. “Wir sind immer für die Rettung unserer gemeinsamen Währung - im Rahmen dessen, was wir auf dem Parteitag im Oktober beschlossen haben.“ Bei dem Treffen hatte die CSU unter anderem eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme abgelehnt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erinnert Ferber daran, dass Volksabstimmungen über wichtige EU-Fragen Bestandteil des CSU-Europawahlprogramms sind: „Es ist unser gemeinsamer Beschluss in der CSU, die Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen stärker zu beteiligen. Dieses Ziel steht in unserem Europa-Programm und ist die Position der CSU. Wenn es derzeit eine wichtige Frage zur Zukunft Europas gibt, dann ist es doch die Stabilität des Euro. Wir müssen Europa näher an die Bürger heranbringen, und es ist schade, dass gerade aus Europa immer wieder die gegenteiligen Signale kommen.“

dpa

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