ÖDP warnt vor Demokratieabbau durch TTIP und Co.

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Prof.Dr.Dr. Klaus Buchner

Wasserburg - Im Gasthaus Paulanerstuben machte ödp-Spitzenkandidat Klaus Buchner in einem Vortrag deutlich, warum er und seine Partei Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA ablehnen.

Die Inhalte, soweit erfahrbar und das Zustandekommen dieser internationalen Abkommen seien zutiefst undemokratisch, sagte er. Die Verhandlungen würden unter Beteiligung der EU-Kommission und etwa 600 Lobbyisten hinter verschlossenen Türen abgehalten.

Das EU-Parlament kann nur noch zustimmen oder ablehnen, aber keine Änderungen einbringen.

Chlorhähnchen seien noch harmlos im Vergleich zu dem, was noch geschehen könnte. Es könnten z.B. Biopatente auf Lebewesen erteilt werden und es gäbe kaum noch eine Handhabe gegen das umstrittene Fracking, ganz zu schweigen vom Datenschutz. Wenn das Abkommen durchkomme, gäbe es keine Möglichkeit mehr, dagegen zu klagen. Besonders negativ sieht Buchner die geplanten sogenannten „Schiedsgerichte“, die diesen Namen eigentlich nicht verdienten.  Diese bestünden aus  3 Personen, z.B. aus Anwaltskanzleien, würden dann im Geheimen tagen und urteilten losgelöst von unserem Rechtssystem. Es habe z.B. eine US-Firma bei einem solchen Schiedsgericht bereits das Land Kanada verklagt, weil dieses per Gesetz Fracking ausgesetzt hatte und damit zu erwartende Gewinne in Milliardenhöhe entgangen seien.

Diese Möglichkeit der Klage wurde zwar von der EU-Kommission vorerst auf Eis gelegt.

Es müsse aber alarmieren, dass das EU-Parlament noch kurz vor der Europawahl Rahmenbedingungen für die finanzielle Zuständigkeit genau dieser Investor-Staat-Streitigkeiten verabschiedet hat, warnte Buchner.

Auch Kommunen könnten im Zuge der durch TTIP wesentlich vereinfachten Privatisierungsmöglichkeiten, z.B. bei der Wasserversorgung enorm unter Druck geraten und wegen des Investorenschutzes erpressbar werden.

Buchner wies darauf hin, dass er auch gegen das  Dienstleistungsabkommen TISA im Internet eine Petition gestartet habe, die bereits viel Zuspruch erfahre.

Zum Schluss rief der ÖDP-Spitzenkandidat die Anwesenden dazu auf, sich als Bürger zu wehren und alle demokratischen Möglichkeiten wie Petitionen, Gespräche sowie die Teilnahme an Demos und Wahlen auszuschöpfen, um die befürchtete Aushöhlung unserer Demokratie durch Konzernvormacht noch  verhindern zu können.

Pressemitteilung ödp Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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