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Nicht nur Sparen: Experten fordern Kurswechsel

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Proteste in Athen gegen Auswirkungen des Sparkurses, der Griechenland abverlangt wird.

Berlin - Ist der Zwang zum strikten Sparen der falsche Weg? Experten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben einen Kurswechsel in der europäischen Krisenpolitik gefordert.

Der Kampf gegen die Krise konzentriere sich immer noch zu stark auf einen konjunkturschädlichen Sparkurs, heißt es in der Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Stattdessen sei solides Wachstum nötig, um Europas Staatsfinanzen zu sanieren.

Diese Erkenntnis breite sich aus. „Aber der grundsätzliche Paradigmenwechsel steht noch aus“, sagte der Wissenschaftliche Direktor Gustav Horn. Als Schritt in die richtige Richtung bewerten die Wissenschaftler die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Zugleich begrüßten sie das Plädoyer des Internationalen Währungsfonds zur Streckung von Reformprogrammen und die Versicherung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, keinen Staatsbankrott Griechenland zuzulassen.

dpa

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegn Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

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