Gabriel weist Statthalterin den Weg

Fahimi als neue Generalsekretärin nominiert

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Yasmin Fahimi.

Berlin - Auf die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kommt eine schwere Aufgabe zu. Beim ersten öffentlichen Auftritt lernt sie die Fallstricke kennen.

Etwas ungalant grätscht Sigmar Gabriel dazwischen. Die designierte Generalsekretärin Yasmin Fahimi soll gleich beim ersten Auftritt im Willy-Brandt-Haus eine heikle Frage beantworten. Nämlich, ob die SPD je nach Ausgang der nächsten Landtagswahlen im Osten schon 2014 einen Linke-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen würde. Also Juniorpartner in einer rot-roten Koalition würde. Fahimi sagt, man sei immer offen für Koalitionsgespräche. Dann greift der SPD-Chef ein: „Die Antwort lautet: Das entscheiden die Landesverbände.“

Yasmin Fahimi schweigt. An der Frage des Umgangs mit der Linkspartei haben sich schon manche in der SPD die Finger verbrannt. Angespannt wirkt die 46-Jährige, als sie am Montag mit Gabriel und dem designierten Schatzmeister Dietmar Nietan das Podium betritt. Bei der Vorstellung zuvor im SPD-Vorstand soll sie einen eher gemischten Eindruck hinterlassen haben, berichtet ein Sitzungsteilnehmer.

Auch wenn sie in Berlin noch unbekannt ist: In der SPD-Spitze wird Fahimi für eine kluge Wahl gehalten - kompetent und meinungsstark. Sie ergänzt den Trend zu Überraschungen auf diesem Posten: Peter Tauber (CDU) oder Andreas Scheuer (CSU) waren auch keinem größeren Publikum bekannt. Und der SPD mangelt es an neuen Frauengesichtern, wenngleich Fahimi das Niedersachsen-Übergewicht verstärkt: Neben Gabriel kommt auch Fraktionschef Thomas Oppermann aus dem Bundesland.

Die Diplom-Chemikerin, die aus Juso-Zeiten ihre Vorgängerin Andrea Nahles gut kennt, ist zugleich ein Bindeglied zu den Gewerkschaften. Bisher leitete sie das Ressort „Politische Planung“ beim Vorstand der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie - mit IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis ist sie liiert. Um nichts falsch zu machen, setzt sie beim ersten Auftritt eher auf Allgemeinplätze. „Die Sozialdemokratie ist meine politische Heimat seit 28 Jahren“, berichtet Fahimi.

„Ja, ich bin selber auch überrascht gewesen, als mich der Anruf von Sigmar Gabriel ereilte“, fügt sie hinzu. Das war um Weihnachten. „Ich will frischen Wind mitbringen und neue Perspektiven“, betont die Deutsch-Iranerin, die beim Parteitag am Sonntag in Berlin zur Nachfolgerin von Arbeitsministerin Nahles gewählt werden soll. Der Rheinländer Nietan soll dann Nachfolger der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks werden.

Frischen Wind erhofft sich auch Gabriel - um Mitglieder zu gewinnen und die SPD zu modernisieren. Es wird an Fahimi liegen, wie sie ihre Aufgabe ausfüllt. Mehr Statthalterin im Willy-Brandt Haus für den Vizekanzler Gabriel - oder als selbstbewusster Gegenpol zur großen Koalition. Gabriel preist Fahimis großes organisatorisches Talent und weist alle Gerüchte zurück, die SPD-Zentrale sei eine Schlangengrube.

Ein Vorstandsmitglied ist gespannt, wie Fahimi ohne größeres Netzwerk, Bundestagsmandat und Kenntnis des Willy-Brandt-Hauses mit seinen 200 Mitarbeitern zurechtkommen wird. Und mit dem umtriebigen Gabriel-Kumpel Matthias Machnig als Manager des Europawahlkampfes. Ein Anderer meint, vielleicht sei das Unbelastete sogar von Vorteil.

Die SPD-Spitze will Fahimi langsam an die schwierige Berliner Bühne gewöhnen. Im Vorfeld ihres ersten Auftritts im Vorstand wurde sie abgeschirmt: Keine Interviews, Anfragen zu Treffen wurden abgebügelt. Es gab lediglich ein Interview auf der Parteiseite spd.de. Dort wurde etwa gefragt, ob sie sich dem Iran wegen ihres Vaters verbunden fühle. „Meine Heimat ist Niedersachsen, und die hat mich sehr geprägt. Mein Vater ist früh verstorben, so dass ich meine persische Familie nur aus der Ferne und den Urlauben dort kenne“, sagte sie.

Die Nominierung kann als Zeichen verstanden werden, aber letztlich ist sie auch in die großkoalitionäre Parteidisziplin eingebunden. Fahimi ist im Vorstand der linken Denkfabrik „Denkwerk Demokratie“. Der neue Kassenhüter Nietan - laut Gabriel soll er ein politischer Schatzmeister sein - ist Mitglied des rot-rot-grünen Gesprächskreises „R2G“. Etwa 20 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen arbeiten trotz „GroKo“ an einer gemeinsamen Perspektive. Am 17. Februar ist das nächste Treffen.

Nietan setzt auf Rot-Rot-Grün 2017. Wenn die Linke ihr klares Nein zu Auslandseinsätzen ändert, ebenso Ansichten in der Europapolitik, dann soll laut Parteitagsbeschluss vom November diese Option geöffnet werden. Aber Gabriel ist gerade eher in die Gegenrichtung unterwegs. Er will mit einem Mitte-Kurs das Wirtschaftsprofil der SPD schärfen. Wer weiß, ob da nicht auch die FDP wieder interessant werden könnte? Vielleicht schon als Partner von Olaf Scholz nach der Hamburg-Wahl 2015.

dpa

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

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