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Fall Schavan: Uni Düsseldorf erstattet Anzeige

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Wissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU)

Berlin - Ein Ende der Plagiatsaffäre Schavan ist nicht in Sicht. Nach Bekanntwerden eines Gutachtens greift die Uni Düsseldorf zu juristischen Mitteln. Schavan bekommt Unterstützung.

Nach der Weitergabe des vertraulichen Gutachtens zur Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sucht die Universität Düsseldorf per Strafanzeige die undichte Stelle. Schavan erhielt derweil breiten Rückhalt aus der Wissenschaft. An diesem Mittwoch kommt die zuständige Prüfungskommission der Uni zu Beratungen zusammen.

Die Düsseldorfer Hochschule war wegen des durchgesickerten Gutachtens in heftige Kritik geraten - und ging in die Offensive. Sie erstattete am Dienstag Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Weitergabe vertraulicher Informationen. Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt begrüßte den Schritt: Von Fairness sei bislang nichts zu spüren gewesen.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel (CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

In dem internen Gutachten unterstellte der Judaistik-Professor Stefan Rohrbacher der Ministerin nach Medienberichten eine Täuschungsabsicht bei der Doktorarbeit aus dem Jahr 1980. Schavan, die am Dienstag zu einer Dienstreise nach Israel flog, hat den Vorwurf strikt zurückgewiesen.

Ihr damaliger Doktorvater Gerhard Wehle betonte, die Arbeit sei in sich stimmig. Er habe keine Zweifel an Schavans wissenschaftlicher Eigenleistung gehabt. Sonst hätte er der Fakultät die Arbeit nicht zur Annahme empfohlen. „Sie ist eine absolut integere Person“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der „Rheinischen Post“ sagte der emeritierte Pädagogikprofessor: „Die Arbeit entsprach absolut dem wissenschaftlichen Standard.“

Spitzenvertreter der Wissenschaft kritisierten Gutachten und Plagiatsverfahren ebenfalls. Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Es gab schwere Fehler in dem Verfahren - die Universität sollte nun eine zweite Person bitten, die Vorwürfe sachlich zu prüfen.“ Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, zeigte sich irritiert wegen des Vertrauensbruchs. Jürgen Mlynek, Chef der Helmholtz-Gemeinschaft, äußerte sich verwundert, „dass die Arbeit offenbar nur von einem Hochschullehrer geprüft wurde“.

So viel Geld geben die Minister 2012 aus

So viel Geld geben die Minister 2012 aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Bundeskanzleramt: 1,89 Milliarden Euro (+2,4 Prozent im Vergleich zu 2011) © dapd
Annette Schavan und ihr Bundesministerium für Bildung und Forschung haben 12,8 Milliarden Euro (+9,9 Prozent) zur Verfügung. © dapd
Bundespräsident Christian Wulff und Bundespräsidialamt: 31,49 Millionen Euro (+5,4 Prozent) © dapd
Daniel Bahr und sein Bundesministerium für Gesundheit: 14,48 Milliarden Euro (-8,2 Prozent). © dpa
Dirk Niebel und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 6,33 Milliarden Euro (+1,8 Prozent) © AP
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat für das Bundesministerium des Innern: 5,47 Milliarden Euro (+1,2 Prozent) zur Verfügung. © dpa
5,28 Milliarden Euro (-3,9 Prozent) für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Ilse Aigner. © dapd
Kristina Schröder hat für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 6,48 Milliarden Euro (+0,1 Prozent) zur Verfügung. © dpa
Norbert Röttgen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 1,59 Milliarden Euro (-2,6 Prozent) © dpa
Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von Peter Ramsauer: 25,34 Milliarden Euro (+0,4 Prozent) © dpa
6,16 Milliarden Euro (+0,6 Prozent) für Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Phlipp Rösler © dpa
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekommt für das Bundesministerium der Justiz: 491,13 Millionen Euro (-0,4 Prozent) © dpa
Der Etat von Thomas de Maizière für das Bundesministerium der Verteidigung schrumpft: 31,68 Milliarden Euro (+0,4 Prozent) © dapd
Ursula von der Leyen verwaltet den größten Etat für das - Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 126,59 Milliarden Euro (-3,6 Prozent) © dpa
Guido Westerwelle und sein Auswärtiges Amt: 3,31 Milliarden Euro (+6,5 Prozent) © dpa
Der Deutsche Bundestag erhält 680,81 Millionen Euro (-0,1 Prozent), der Bundesrat 21,74 Millionen Euro (+1,9 Prozent). © dpa
Das Bundesverfassungsgericht: 29,95 Millionen Euro (+19,9 Prozent). Der Bundesrechnungshof erhält 122,75 Millionen Euro(-1,4 Prozent).

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sicherte der Ministerin die Unterstützung der ganzen Fraktion zu. „Ich glaube, dass dieses Verfahren nicht in dieser Form zu Ende gebracht werden kann“, sagte er. Mit neuen Gutachtern solle ein neues Prüfungsverfahren beginnen. Es sei von Befangenheit des Gutachters auszugehen, nachdem vertrauliche Informationen vorab öffentlich wurden.

„Das Verfahren an sich wird ordentlich und mit aller notwendigen Sorgfalt weitergeführt“, betonte hingegen die Universität. Die Hochschulleitung arbeitet seit dem Wochenende an der Aufklärung des Vorwurfs der Indiskretion. 15 ständige und Vertretungsmitglieder der Promotionskommission hatten das Gutachten zur Vorbereitung erhalten - sie stehen nun unter Verdacht.

Die Gremien der Philosophischen Fakultät und die Unileitung bedauerten, dass womöglich Teile einer „Sachverhaltsermittlung“ unter Bruch der Vertraulichkeit an die Öffentlichkeit gelangt seien. Die Promotionskommission werde sich mit dem Gutachten befassen. Schavan könne danach um eine Stellungnahme gebeten werden.

Aus dem Ministerium verlautete, Schavan wolle schriftlich Stellung nehmen. Auf weitere Beratungen der Kommission folgt eine Empfehlung für den Fakultätsrat, der abschließend entscheidet.

Das NRW-Wissenschaftsministerium hat als Rechtsaufsicht bisher keine Bedenken gegen das Vorgehen der Universität. „Die Universität ist Herrin des Verfahrens, und es gibt im Moment keinen Grund anzunehmen, dass sie das nicht im Griff hat“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, frage ich mich, wie ausgerechnet die für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin ihr Amt noch glaubwürdig ausüben will.“ FDP-Experte Meinhardt warf den Grünen eine Treibjagd vor.

dpa

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