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FDP: CSU entwickelt sich zur "Nein-Partei"

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Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hoff, dass die Gesundheitsprämie umgehend zu den Akten gelegt wird.

Berlin - Im koalitionsinternen Streit mit der CSU über die Gesundheitsreform hat die FDP den Ton verschärft. Die bayerische Union entwickele sich in der Koalition zur “Nein-Partei.“

Das sagte ein FDP-Mitglied aus der engen Parteispitze gegenüber der Nachrichtenagentur DAPD. “Wenn die CSU gegen eine Gesundheitsreform ist, dann gehen ab jetzt Gesundheitsfonds, Kostensteigerungen, Zusatzbeiträge und Praxisgebühr auf ihr Konto“, erklärten die Kreise. “Konstruktive Vorschläge, die Annahme fachlicher Argumente oder auch nur ein Bewusstsein für die Probleme des Gesundheitssystems sind von CSU-Granden nicht bekannt“, wurde kritisiert.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hatte zuvor die Einsetzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform mit der Hoffnung begleitet, die Kommission werde die von ihm “Kopfpauschale“ genannte Gesundheitsprämie umgehend zu den Akten legen. Sie habe “keine Chance auf Realisierung“, hatte er der “Berliner Zeitung“ gesagt.

dapd

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