FDP distanziert sich von SPD

Lindner nennt SPD "Gefahr für Deutschland"

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Der nordrhein-westfaelische FDP-Vorsitzende Christian Lindner

Berlin - Nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten setzt sich die FDP mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 demonstrativ von den Sozialdemokraten ab.

Nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle macht die Kandidatur eine Öffnung der Liberalen für sozialliberale Bündnisse nicht leichter. „Peer Steinbrück ist eine respektable Persönlichkeit“, sagte Brüderle der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Doch das Programm der SPD stehe auf einem ganz anderen Blatt. „Da sehe ich keine ausreichenden Schnittmengen mit der FDP.“ Daher wolle die FDP trotz vieler Streitthemen die Koalition mit der Union fortsetzen. Ein großer Unterschied zur SPD liege bei der Rente mit 67, sagte Brüderle. „Die will die SPD jetzt wieder abschaffen, obwohl sie sie selber mit eingeführt hat. Das wäre ein Rückschritt.“

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

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Nordrhein-Westfalens FDP-Landesvorsitzender Christian Lindner, dem eine Offenheit für rot-gelbe Bündnisse nachgesagt wird, attackierte die SPD noch schärfer. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel bewegten sich die Sozialdemokraten nach links. „Damit fällt die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stellt vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar.“ Auch Lindner nannte Steinbrück eine „respektable Persönlichkeit“. Er fügte jedoch hinzu: „Ob er aber ein Gesprächspartner für die FDP ist, muss sich erst noch zeigen. Solange die SPD sich weiter auf einem Kurs weg von der Agenda 2010 bewegt und sich an der schädlichen Politik von Frankreichs Präsident François Hollande orientiert, sehe ich keine ausreichende Gesprächsgrundlage.“

dpa

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