Stimmen der Liberalen

FDP will Juncker nur bei hartem Euro-Kurs

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Christian Lindner will Juncker genau auf seine Positionen prüfen, bevor ihn die Liberalen zum neuen EU-Kommissionspräsidenten mitwählen.

Berlin/Brüssel - Nach dem Willen der FDP sollen die europäischen Liberalen Jean-Claude Juncker nur dann zum Kommissionspräsidenten wählen, wenn er einen harten Euro-Kurs fährt.

Die europäischen Liberalen sollen nach dem Willen der FDP Jean-Claude Juncker nur dann zum neuen EU-Kommissionspräsidenten mitwählen, wenn er sich zuvor klar zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt bekennt. Diese Initiative beschloss am Wochenende der FDP-Bundesvorstand auf einer Klausur.

Parteichef Christian Lindner sagte dazu der dpa, Juncker werde an diesem Dienstag in der Fraktionssitzung der europäischen Liberalen kritisch zu seiner Position befragt werden. „Jede Aufweichung oder Änderung des Charakters des Stabilitätspakts ist mit uns nicht zu machen“, betonte Lindner.

Ohne liberale Fraktion hat Juncker keine Mehrheit

Ohne die liberale Fraktion ALDE, die mit 85 Abgeordneten drittstärkste Kraft im EU-Parlament ist, habe Juncker keine Mehrheit. Der konservative Luxemburger soll unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen, das am 16. Juli stattfindet, vom Europaparlament in Straßburg gewählt werden. Juncker braucht mindestens 376 der insgesamt 751 Stimmen.

Lindner warnte auch, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel den erfolgreichen deutschen Sparkurs in der europäischen Staatsschuldenkrise aufs Spiel setzen wolle. Der Wirtschaftsminister hatte mehrfach gefordert, dass Krisenländer mehr Zeit für Reformen benötigten - sich aber zugleich klar zum Stabilitätspakt bekannt. Lindner nimmt Gabriel das nicht ab: „Sigmar Gabriel ist der fiskalische Weichmacher auf zwei Beinen. Er darf sich nicht durchsetzen.“

dpa

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