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SPD-Chef im Interview

Gabriel: Offen, wer Finanzministerium kriegt

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD, r., Archivbild).

Berlin - Wer wird Deutschlands neuer Finanzminister? Bleibt Schäuble im Amt? Die Entscheidung über das Amt ist nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel noch offen.

Die Entscheidung über Deutschlands künftigen Finanzminister ist nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel noch offen. Wenige Tage vor Beginn des SPD-Mitgliederentscheids zur geplanten großen Koalition legte sich Gabriel am Montag nicht fest, ob seine Partei das Ressort von Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) übernehmen will. „Ob wir (.) es nehmen, und wenn wir es nehmen, mit wem, entscheiden wir, wenn die Angelegenheit in der SPD entschieden ist“, sagte Gabriel im ZDF. „Vorher macht es keinen Sinn.“

Auf Bitten der SPD hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit Gabriel vereinbart, mit der Bekanntgabe der Ressortverteilung bis nach der Entscheidung der SPD-Basis zu warten. Die Befragung der insgesamt 475 000 SPD-Mitglieder beginnt an diesem Freitag. Das Ergebnis soll acht Tage später, am 14. Dezember, bekanntgegeben werden. Falls die sozialdemokratische Basis mit Nein stimmt, wäre die große Koalition noch vor dem Start gescheitert.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

Der Posten des Finanzministers gilt als zentrale Stelle im Machtgefüge jeder Bundesregierung. Durch die Euro-Krise ist der Einfluss in den vergangenen Jahren nochmals gestiegen. Schäuble, der das Ressort seit 2009 leitet, hat mehrfach deutlich gemacht, dass er weitermachen will. Am Wochenende empfahl sein Vorgänger, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, jedoch der SPD, das Schlüsselministerium wieder für sich zu beanspruchen.

Gabriel war zuvor nachgesagt worden, er wolle darauf verzichten. Der SPD-Vorsitzende ist auch als möglicher Wirtschafts- und Energieminister, Arbeitsminister oder Bundestags-Fraktionschef im Gespräch. Bei der Aufzeichnung für die ZDF-Sendung „Was nun...?“ sagte Gabriel, er habe sich noch nicht entschieden, welchen Posten er übernehmen wolle. „Deshalb nicht, weil ich mit anderen darüber sprechen will. Und das mache ich am 14..“

Als möglicher Finanzminister auf SPD-Seite gilt auch der amtierende Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Spekuliert wird auch darüber, dass Steinmeier nach vier Jahren ins Auswärtige Amt zurückkehrt. Die SPD-Führung wirbt derzeit auf Regionalkonferenzen für den Koalitionsvertrag. Gabriel sagte: „Die Stimmung da ist ja in der Regel 80 zu 20 für den Vertrag.“ Seine Stellvertreterin Manuela Schwesig meinte ebenfalls: „Die Zustimmung wächst.“

CDU-Politiker wollen Schäuble im Amt

In der Debatte über die Zusammensetzung eines schwarz-roten Kabinetts haben sich Unionspolitiker für den Verbleib des bisherigen Finanzministers Schäuble in seinem Ressort stark gemacht. "Viele Jüngere sehen Schäuble als Garant für solide Finanzen. Wir unterstützen ihn und brauchen seine Erfahrung in diesen schwierigen Zeiten", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder am Montag zu "Spiegel Online".

Auch der Chef-Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, warb für Kontinuität auf dem Posten: "Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen als auch das Ergebnis unterstreicht die Wichtigkeit und Notwendigkeit, dass Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister bleibt." Das gelte nicht nur aus nationaler, sondern auch aus internationaler und europäischer Sicht.

Jusos: Kritik an großer Koalition

Beim SPD-Nachwuchs ist die Kritik an einer großen Koalition groß. Insgesamt sieben Landesverbände der Jungsozialisten lehnen diese ab. „Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag für den Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation am Wochenende in Nürnberg. Unterzeichnet haben die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Berlin und Bremen.

Der scheidende Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt unterstützte am Montag in der ARD den Kurs des SPD-Vorstandes: „Es gibt in der Abwägung mehr gute Gründe, dafür zu stimmen als dagegen.“ Er relativierte zugleich die Bedeutung des Koalitionsvertrags - der sei schließlich „kein Gesetz. Das heißt, die Dinge, die da drin stehen, sind politische Absichtserklärungen.“ Er erwarte von der SPD, dass sie für wichtige Themen in einer großen Koalition weiter kämpfe, so Vogt.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov rechnet mehr als die Hälfte der Bundesbürger (57 Prozent) damit, dass die SPD-Basis zustimmen wird. Nur 18 Prozent erwarten ein Nein. 25 Prozent wollten sich nicht festlegen oder machten keine Angaben.

dpa/AFP

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