Trotz aller organisatorischer Probleme

Flüchtlinge: Bayerns Städte lehnen Obergrenze ab

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Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD)

München - Die Kommunen in Bayern halten eine Reduzierung der Migrantenzahl für notwendig. Doch eine strikte Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme solle es nicht geben.

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) sagte zur Situation der Flüchtlingsaufnahme: „Wenn wir es managen wollen, müssen es nächstes Jahr weniger werden als heuer.“ Am wichtigsten seien zur Integration der Flüchtlinge Sprachkurse, Plätze in Kindertagesstätten und Schulen, berufliche Qualifizierung, Arbeitsplätze und Wohnraum.

Das gibt es aber nicht zum Nulltarif“, sagte Maly. Er habe allerdings keinen Anlass, am Versprechen der Staatsregierung auf volle Kostenerstattung bei der Erstunterbringung von Migranten zu zweifeln. Dennoch achteten die Städte genau darauf, wie belastbar dieses Versprechen ist.

Städtetags-Geschäftsführer Bernd Buckenhofer verwies darauf, dass der Freistaat für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in diesem Jahr 8,5 Millionen Euro angesetzt habe. Tatsächlich fielen aber 25 Millionen Euro an. Zudem hätten die 25 kreisfreien Städte in Bayern 850 neue Stellen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geschaffen, die mit 60 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Nach wie vor vermisst Maly belastbare Zahlen über die berufliche Qualifikation der Flüchtlinge. Er forderte, die Migranten so schnell wie möglich auszubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Arbeitsplatz trage auch zu einer klaren Tagesstruktur der Menschen bei, erläuterte der Nürnberger Rathauschef.

"Wir müssen soziale Konkurrenzen vermeiden"

„Am meisten Sorgen macht mir in Bayern das Thema Wohnen“, sagte der Städtetagschef. Maly wandte sich gegen ein Sonderwohnungsprogramm nur für Flüchtlinge. Vielmehr müsse der Wohnungspakt Bayern mit 28.000 neuen staatlich finanzierten oder geförderten Mietwohnungen bis 2019 allen Bedürftigen offenstehen. „Wir müssen soziale Konkurrenzen vermeiden“, sagte Maly.

Der Bayerische Städtetag vertritt die Interessen von mehr als 250 Kommunen im Freistaat mit insgesamt fast sieben Millionen Einwohnern.

Die CSU hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende ihre Forderung nach einer Obergrenze erneuert. Kanzlerin Angela Merkel spricht sich aber weiterhin dagegen aus.

dpa

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