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Angebliche Schüsse

Krise an Polens Grenze: Lukaschenko weist Anschuldigungen von sich - Lindner fordert Sanktionen

Die Situation an der EU-Außengrenze spitzt sich dramatisch zu. Brüssel arbeitet unter Hochdruck an neuen Sanktionen gegen Belarus.

Update vom 9. November, 17.35 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat sich mit Blick auf die Situation an der Grenze zu Polen für härtere Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen. Der Druck auf Belarus und gegenüber den Fluglinien müsse „erhöht werden, um Schlepperkriminalität und politische Erpressung zu beenden“, sagte Lindner der Bild (Dienstagsausgabe). Unterstützung müsse vonseiten der EU nun vor allem für Polen kommen, die am stärksten von den Entwicklungen an der EU-Außengrenze betroffen sind. . „Es ist Hilfe für Polen beim humanitären Schutz der Menschen und bei der Grenzkontrolle nötig. Warschau sollte diese Angebote annehmen“, so der FDP-Chef.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte in einer Stellungnahme am Dienstag auf die Vorwürfe reagiert, wonach die Regierung die Migranten in geplanten Aktionen an die Grenzen zu Polen gebracht werden sollen. Lukaschenko stritt die Vorwürfe ab und gab an, dass vor allem international organisierte Schleusernetzwerke für die Situation verantwortlich seien. „Sie haben ein Loch bei uns entdeckt“, so der 67-Jährige in einem von den Staatsmedien ausgestrahlten Interview.

Lukaschenko warf darüber hinaus den westlichen Staaten – allen voran den USA – zu, durch Interventionen in Ländern wie Afghanistan und Irak, die Flüchtlingsströme erst ausgelöst zu haben. Vertreter der Europäischen Union sprechen mit Blick auf die Methoden des belarussischen Machthabers von einem „hybriden Angriff“ auf die EU.

Krise an Polens Grenze: Russland macht Westen verantwortlich – EU reagiert

Update vom 9. November, 16.05 Uhr: Aus der sich bildenden Ampel-Koalition kommt Kritik an Polens Zurückweisungspolitik gegen Migranten an der Grenze zu Belarus. Nötig seien zwei Botschaften an Warschau, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Welt. „Erstens: Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks. Und zweitens: Ja zu Solidarität.“ Zugleich müsse die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Belarus verschärfen.

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sagte der Zeitung: „Die Grundrechte, darunter der Zugang zu Asyl, müssen an den europäischen Außengrenzen jederzeit gewahrt werden.“ Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle sofort Zugang zum polnischen Grenzgebiet bekommen und den Grundrechtsschutz für alle dort sicherstellen. Auch Medien und Hilfsorganisationen sollten Zutritt erhalten.

Krise an Polens Grenze: Russland macht Westen verantwortlich – EU reagiert

Update vom 9. November, 14.15 Uhr: An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich die Situation mit Tausenden gestrandeten Migranten weiter zu. Polnischen Behördenangaben vom Dienstagmittag zufolge bewegt sich eine „große Gruppe“ von Sicherheitskräften des autoritär geführten Nachbarlandes in Richtung eines Lagerplatzes von Migranten im belarussischen Grenzgebiet. Das Außenministerium in Minsk wiederum warnte Polen vor „Provokationen“. Die belarussische Staatsagentur Belta meldete zudem angebliche Schüsse auf polnischer Seite. Wie schon am Vortag gab es dazu aus Polen aber zunächst keine offiziellen Angaben.

Angesichts der steigenden Migrantenzahlen wird in Brüssel mit Hochdruck an neuen Sanktionsinstrumenten gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten gearbeitet. Nach Angaben von Diplomaten wollen die ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Länder bereits an diesem Mittwoch eine Ausweitung des aktuellen Sanktionsregimes auf den Weg bringen. Sie könnte bereits bei dem EU-Außenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden.

Update vom 9. November, 13.25 Uhr: Russland hat dem Westen die Schuld an der angespannten Lage mit Tausenden Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze gegeben. Die westlichen Staaten, einschließlich der Nato- und EU-Mitglieder, hätten über Jahre im Nahen Osten und in Nordafrika versucht, den Menschen ihr Leben aufzuzwingen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Russland hatte auch zuvor immer wieder beklagt, der Westen stifte in Staaten wie Afghanistan und Irak Chaos, weshalb die Menschen flüchteten.

Migranten haben sich an der weißrussisch-polnischen Grenze versammelt. Mehrere Hundert Migranten haben sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuß auf den Weg zur Grenze zum EU-Nachbarland Polen gemacht.

Der Kreml äußerte sich besorgt über die wachsenden Spannungen an der Grenze. Es sei wichtig, dass beide Seiten sich „verantwortungsbewusst“ verhielten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Für Belarus sei das der Fall. „Wir hoffen, dass dies in keiner Weise eine Form annimmt, die eine Gefahr für unsere Sicherheit werden könnte“, sagte er.

Update vom 9. November, 12.20 Uhr: Im Flüchtlingsstreit mit Belarus verschärft die Europäische Union die Sanktionen: Die Mitgliedstaaten beschlossen, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren, wie der slowenische Innenminister Ales Hojis am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Entscheidung sei „eine Antwort auf den anhaltenden hybriden Angriff durch das belarussische Regime“, betonte Hojis, dessen Land noch bis Jahresende den rotierenden Vorsitz der Mitgliedstaaten hat.

Unter einem „hybriden Angriff“ wird unter anderem ein Angriff mit Verschleierungstaktik verstanden - die Angreifer agieren anonym oder negieren ihre Verantwortung. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, gezielt tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben.

Migranten versuchen Durchbruch an Polens Grenze - Seehofer alarmiert: „Können wir nicht allein bewältigen“

Update vom 9. November, 10.30 Uhr: Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten. „Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen“, sagte Seehofer der Bild-Zeitung (Dienstagsausgabe). Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, „um den Westen zu destabilisieren“.

„Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird“, sagte der geschäftsführende Innenminister. Er warf Lukaschenko vor, die Bilder von Flüchtlingen und fliehenden Kindern an der Grenze „gezielt erzeugt und eingesetzt“ zu haben. Der belarussische Staatschef werde dabei von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt.

Polen habe bisher richtig reagiert, sagte Seehofer und begrüßte den Bau einer befestigten Grenzanlage. „Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen“, sagte der Innenminister. „Natürlich nicht mit Schusswaffengebrauch, aber mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt.“

Migranten versuchen Durchbruch an Polens Grenze - von der Leyen entsetzt von „hybrider Attacke“

Update vom 8. November, 20.30 Uhr: Am Montagabend hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einer offiziellen Stellungnahme zu den Ereignissen an der Grenze zwischen Polen und Belarus geäußert und die Handlungen des belarussischen Regimes scharf kritisiert. „Belarus muss aufhören, das Leben von Menschen zu riskieren“, beginnt das Statement der 63-Jährigen. „Die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke von Seiten Belarus ist nicht akzeptabel.“

Von der Leyen verurteilt „hybride Attacke“ aus Belarus und ruft zu erweiterten Sanktionen auf

„Die Regierung von Belarus muss verstehen, dass sie der Erfüllung ihrer Ziele nicht näher kommt, indem sie die EU auf diese Weise durch die zynische Instrumentalisierung von Migranten unter Druck setzt“, so von der Leyen weiter. Die Präsidentin der EU-Kommission habe in diesem Zusammenhang bereits mit Polens Premierminister Morawiecki, so wie den Regierungschefs von Litauen und Lettland gesprochen und ihnen dabei die Solidarität der Europäischen Union zugesichert.

Von der Leyen rief in ihrer Stellungnahme weiter die Mitgliedsstaaten der EU dazu auf, als Reaktion auf diese „hybride Attacke“ erweiterten Sanktionen gegen Belarus zuzustimmen. Die 63-Jährige kündigte auch an, dass ihre Stellvertreter Margaritas Schinas und Josep Borell in den kommenden Tagen wichtige Herkunfts- und Transitländer besuchen und Gespräche mit den dortigen Regierungen führen werden. Darüber hinaus werde die Kommission in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einen Weg suchen, wie eine weitere Verschärfung der humanitären Krise verhindert werden kann und die Migranten „sicher in ihre Herkunftsländer zurückkehren“ können.

Situation eskaliert: Migranten versuchen Durchbruch an Polens Grenze - Video zeigt Aktion

Update vom 8. November, 18.15 Uhr: Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze scheint sich weiterhin zuzuspitzen. Wie das polnische Verteidigungsministerium auf Twitter bekannt gab, soll eine größere Gruppe an Migranten am Montag versucht haben, die befestigte Grenzanlagen zu durchbrechen. Die polnische Behörde veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie eine Gruppe von Männern mit Spaten und Ästen den Versuch unternimmt, den Stacheldrahtzaun einzureißen. Das polnische Militär setzte Tränengas gegen die Migranten ein.

Dazu schreibt das Verteidigungsministerium: „Alle Aktivitäten der Migranten werden unter der Aufsicht und Kontrolle von belarussischen Soldaten durchgeführt.“ Schon seit mehreren Wochen wird darüber berichtet, dass die belarussische Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten organisiert an die EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus senden würde. Die Vorgänge werden als Provokation gegenüber der EU angesehen, die Belarus zuletzt mit verstärkten Sanktionen belegt hatten.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat am Montag die Aufnahme und Versorgung der ankommenden Migranten durch das polnische Militär gefordert. „Den Zugang zu Asyl zu wahren, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Versorgung sicherzustellen, darauf haben wir uns in internationalen Verträgen geeinigt, das ist unsere Antwort auf Diktatoren“, erklärte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp am Montag.

Große Migranten-Gruppe in Belarus unterwegs - „unter Kontrolle von bewaffneten Einheiten“?

Erstmeldung vom 8. November:

Warschau/Minsk - Der Winter naht, und immer mehr Menschen werden zum Spielball im Ringen zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und der EU in Form des Nachbarlandes Polen. Nach Angaben der Behörden in Belarus* haben sich mehrere Hundert Migranten zu Fuß auf den Weg zur Grenze zum EU-Nachbarland Polen gemacht. Der Grenzschutz erklärte am Montag, man habe „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Polen wiederum kündigte an, den Schutz an der EU-Außengrenze zu verstärken und richtete einen Krisenstab ein. Die kalten Wälder um die Grenzregion haben bereits viele Todesopfer gefordert.

Lukaschenko steht sehr konkret im Verdacht, Menschen aus verschiedenen Krisenregionen nach Belarus einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen*. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im „gemütlichen Westen“ nicht mehr aufzuhalten. In den vergangenen Monaten wurden bereits Tausende Grenzübertritte aus Belarus in Richtung Polen und Litauen gemeldet. Für viele Menschen aus Syrien oder dem Irak soll Deutschland als Ziel gelten.

Grenzübertritt aus Belarus nach Polen:

Ein Hauptziel der Menschen soll Deutschland sein. In Sachsen und Brandenburg kommen in den letzten Wochen vermehrt* Menschen aus Polen in den Aufnahmeeinrichtungen an, die ursprünglich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan stammen.

Neu eingerichtete zentrale Aufnahmeeinrichtung in Frankfurt/Oder.

„Adopt a revolution“, eine Initiative, die Revolutionäre innerhalb Syriens unterstützt, teilt auf Twitter ein Video, das einen Menschenstrom auf dem Weg zur polnischen Grenze zeigen soll:

Im gleichen Zusammenhang spricht der Verein Seebrücke von „Berichten,  dass den Menschen Schläge angedroht wurden, wenn sie nicht die Grenze nach Polen überqueren.“

Schleußt belarussische Regierung Migranten mit Gewalt Richtung Polen?

Aus Sicht der polnischen Regierung könnten die Migranten versuchen, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. Und auch die polnische Regierung spricht von Berichten, dass der Fußmarsch der Migranten ins Grenzniemandsland alles andere als freiwillig sein könnte.

„Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht“, schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter. Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Die polnische Regierung berief deshalb einen Krisenstab ein. (dpa/kat) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Nikolai Petrov/dpa

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