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EU will Staaten entgegenkommen

Flüchtlings-Abkommen: Rettet dieser Vorschlag den Türkei-Deal?

Flüchtlings-Abkommen: Rettet dieser Vorschlag den Türkei-Deal?
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Günther Oettinger stellt Kompromissbereitschaft der EU-Kommission in Aussicht

Die EU ist überzeugt vom Flüchtlingsabkommen mit der Türkei - nur zahlen will dafür keiner. Nun gibt es einen Vorschlag der EU-Kommission.

Brüssel - Im Streit um die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei im Zuge des EU-Flüchtlingsabkommens hat die EU-Kommission laut einem Medienbericht ein Entgegenkommen an die europäischen Mitgliedstaaten angedeutet. 

"Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob wir als Kommission gegebenenfalls zu einem etwas höheren Finanzbeitrag bereit sind", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei der Auszahlung der ersten Tranche für Ankara, die ebenfalls drei Milliarden Euro betrug, hatten die Mitgliedstaaten freiwillig zwei Milliarden Euro aufgebracht, während die übrige Summe aus dem EU-Haushalt stammte.

Abkommen brachte der EU sinkende Flüchtlingszahlen - aber auch Probleme

Mitgliedstaaten wie Deutschland erwarten mit Blick auf die zweite Tranche einen höheren Anteil aus dem EU-Haushalt. Oettinger forderte allerdings, dass auch die EU-Mitgliedstaaten "einen nennenswerten Beitrag leisten" müssten.

Die EU arbeitet seit zwei Jahren eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. In einem Abkommen vom März 2016 verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Allerdings gibt es auch teils heftige Kritik an den praktischen und politischen Konsequenzen des Deals.

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AFP/fn

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