Grünen-Politikerin fordert:

Flüchtlingsheime auch auf die Bedürfnisse von Kindern ausrichten

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Kinder in einer Flüchtlingsunterkunft in Hanau.

"Der Schutz von Kindern ist kein Luxus, ihr Schutz muss Standard sein", sagt die Fraktionssprecherin der Grünen für Kinder- und Familienpolitik, Franziska Brantner. Momentan würden die Bedürfnisse von Kindern in vielen Unterkünften überhaupt nicht gedeckt.

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, die Unterkünfte für Flüchtlinge auch auf die Bedürfnisse von Kindern auszurichten.

Brantner forderte in den Unterkünften gesonderte Kinderbereiche mit Spiel- und Rückzugsmöglichkeiten. Sie bemängelte zudem, dass es nur wenig Betreuung und geschultes Ansprechpersonal für Kinder in den Einrichtungen gebe. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete räumte ein, dass es nicht sofort in allen Unterkünften spezielle Kinderbereiche geben könne. "Aber wenn Kinder dort über Wochen und Monate sind, müssen ihre Bedürfnisse gedeckt werden."

Kinder dürften nicht wie kleine Erwachsene behandelt werden

Die Vereinten Nationen hätten dafür eindeutige Richtlinien. "Auch wir in Deutschland müssen dahin kommen, dass Kinder nicht einfach wie kleine Erwachsene behandelt werden", forderte die Familienpolitikerin. 

Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich einen besseren Schutz besonders von unbegleiteten Flüchtlingskindern zum Ziel gesetzt. "Sie sind besonders schutzbedürftig und werden nicht in großen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, sondern zum Beispiel in Wohngruppen", sagte Schwesig der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. "Hier arbeiten Menschen, die auf die Belange der Kinder und Jugendlichen eingehen können und müssen." 

Die Familienministerin betonte: "Wir leisten uns hier keinen Luxus, sondern haben eine besondere Verantwortung für Kinder und Jugendliche, gerade, wenn sie ganz alleine sind." Brantner warf Schwesig jedoch vor, "zu wenig" zu tun. Sie rief die SPD-Politikerin auf, den Schutz von Flüchtlingskindern auch rechtlich zu sichern. So gelte beispielsweise für Erstaufnahmeeinrichtungen und Anschlussunterkünfte bislang nicht das Bundeskinderschutzgesetz, das sonst in allen Einrichtungen gilt, in denen Kinder untergebracht sind und betreut werden. "Es muss zwar nicht von heute auf morgen eins zu eins übertragen werden, aber zumindest müssen wir ein paar grundlegende Schutzmerkmale gesetzlich verankern", forderte die Grünen-Politikerin. 

Politikerin fordert rechtliche Verankerung von Schutzstandards für Kinder

Brantner verwies auf das Asylverfahrensgesetz, das gerade geändert wird, sowie auf die EU-Aufnahmerichtlinie, die Deutschland umsetzen muss. In der Richtlinie stehe ausdrücklich, dass für Kinder besondere Räumlichkeiten notwendig seien. "Schwesig muss sich im Zuge der Verabschiedung und Umsetzung dieser Gesetze für eine rechtliche Verankerung solcher Schutzstandards für Kinder einsetzen und die notwendigen Gelder dafür zur Verfügung stellen: für die Schulung von Personal, für die Betreuung, für Räumlichkeiten", forderte die Bundestagsabgeordnete. 

Schwesigs Ministerium wies darauf hin, dass die Ministerin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits aufgefordert habe, das Asylrecht so zu ändern, dass es den Kinderschutz in Erstaufnahmeinrichtungen nicht weiter ausbremse. Die SPD-Politikerin fordert etwa, dass Betreuer in Flüchtlingsheimen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen, das belegt, dass sie nicht wegen Missbrauchsfällen auffällig geworden sind. Dies sei in jeder Kindereinrichtung und in Vereinen üblich. Beim Kinderschutz dürften in Deutschland nicht unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden.

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afp

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