Bekämpfung der kalten Progression

SPD fordert schnelle Steuersenkungen

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SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat sich für schnelle Steuersenkungen in Bayern ausgesprochen.

München - Die SPD wird zur Steuersenkungspartei: Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher plädierte am Montag in München für eine noch schnellere Absenkung der kalten Progression als die CSU.

„Es gibt möglicherweise Spielräume schon zum 1. Januar 2016“, sagte Rinderspacher. „Wir sehen uns in einem Bündnis nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern auch mit der CSU.“ Es wäre sinnvoll, wenn die „beiden Volksparteien in Bayern“ gemeinsam die CDU überzeugen würden.

Die CSU fasst als Zielmarke für eine Absenkung der kalten Progression den 1. Januar 2017 ins Auge - das wäre ein Jahr später als der von Rinderspacher genannte Termin. „Wir wollen keinesfalls die CSU überholen, aber gemeinsam mit der CSU die CDU überzeugen, dass das jetzt angegangen werden muss“, sagte Rinderspacher. Kalte Progression bedeutet, dass Arbeitnehmer wegen Lohnerhöhungen und Inflation in höhere Steuertarife rutschen - so dass am Ende nichts von der Lohnerhöhung bleibt oder das Realeinkommen sogar niedriger ist als vorher.

In diesem Jahr führe die kalte Progression bei einem Einkommen von 30 000 Euro zu einer Mehrbelastung von 215 Euro, sagte Rinderspacher. Bei 100 000 Euro betrage die Mehrbelastung 511 Euro. „Niedrigere Einkommensgruppen werden stärker belastet“, kritisierte der SPD-Politiker.

dpa

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