Frankreich stoppt italienischen Zug mit Flüchtlingen

Rom - Französische Behörden haben am Sonntag an der Grenze zu Italien einen Zug mit tunesischen Flüchtlingen gestoppt. Italien protestiert aufs schärfste gegen dieses Vorgehen.

Maurizio Furia, Sprecher der italienischen Eisenbahn, sagte der Nachrichtenagentur AP, Frankreich habe die Weiterfahrt des Zugs vom italienischen Ventimiglia ins französische Menton verhindert.

Italien hatte kürzlich damit begonnen, tunesischen Flüchtlingen, die nach der Revolution in dem nordafrikanischen Land zu Tausenden über das Mittelmeer nach Italien gekommen waren, Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Nach Angaben der italienischen Regierung dürfen sie damit auch visafrei in eine Reihe europäischer Länder reisen, unter anderem nach Frankreich. Paris kündigte aber an, nur diejenigen aufzunehmen, die über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügten, um für ihren Unterhalt aufzukommen.

Italien protestierte am Sonntag gegen die Weigerung der französischen Regierung, die Tunesier ins Land zu lassen. Der Schritt sei eine “illegitime und klare Verletzung der grundlegenden europäischen Prinzipien“, hieß es aus dem Außenministerium in Rom. Er habe den Botschafter in Paris angewiesen, den “ausdrücklichen Protest der italienischen Regierung kundzutun“, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini.

Italienischer Innenminister verteidigt die Ausgabe von Aufenthaltsgenehmigungen

“Wir haben den Migranten Reisedokumente ausgestellt und die EU-Kommission hat das anerkannt. Sie hat erklärt, Italien halte sich an die Schengen-Regeln“, sagte Innenminister Roberto Maroni in einem Interview des Fernsehsenders Sky TG24 TV. “Der freie Reiseverkehr steht jedem offen, der die entsprechenden Papiere hat und nach Frankreich will.“ Unterstützung erhielt Frankreich hingegen aus Deutschland.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die italienischen Behörden für die Ausgabe von vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen an tunesischen Flüchtlinge und äußerte Verständnis für die Haltung in Paris.

Das Verhalten der italienischen Regierung sei “eine Zumutung“, sagte Herrmann nach einer Vorabmeldung der “Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Verhalten Italiens verstoße “ganz klar gegen die Grundsätze der Partnerschaft in Europa und den Geist von Schengen und Dublin II“. Weiter sagte der CSU-Politiker der Meldung zufolge: “Alle Vereinbarungen, die wir getroffen haben, werden so unterlaufen. Ich habe Verständnis für die Verärgerung der Franzosen. Im Rahmen unserer Schleierfahndung beobachten wir in Südbayern, ob jemand so nach Deutschland einreist.“ Von Frances D'Emilio

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser