Freie Wähler wollen bei Europawahl antreten

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Hubert Aiwanger kündigt an, die Freien Wähler wollen sich im Europaparlament gegen die "billionenscheren Rettungsschirme" einsetzen.

München - Die Freien Wähler wollen bei den nächsten Europawahlen 2014 wieder antreten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 5-Prozent-Hürde gekippt hat, rechnen sie fest mit einem Einzug.

Der Stimmanteil der Freien Wähler bei der vergangenen Europawahl 2009 (1,7 Prozent) hätte in Straßburg und Brüssel für zwei Abgeordnete gereicht, rechnete FW-Vizechef Michael Piazolo am Dienstagabend in München vor. „Das heißt, dass bei der nächsten Europawahl die Freien Wähler in Europa vertreten sein werden.“

2009 war die CSU-Rebellin Gabriele Pauli Spitzenkandidatin.

Die Freien Wähler wollen pro-europäisch sein, dabei aber gegen die Euro-Rettungsschirme Front machen - und die CSU unter Druck setzen. Aiwanger warf der CSU vor, lediglich Scheinwiderstand gegen die deutschen Finanzverpflichtungen zu leisten: „Wir werden euch bei diesem Thema grillen“, sagte Aiwanger an die Adresse der CSU. „Die billionenschweren Rettungsschirme sind Ergebnis des Wahnsinns, lösen aber die Probleme nicht.“

Gemeinsam mit den Freien Wählern trat der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel auf, der seit Monaten gegen die deutsche Beteiligung an der Euro-Rettung Front macht. Henkel prophezeite das Scheitern der Rettungsbemühungen für Griechenland: „Es ist eine griechische Tragödie, und es wird enden wie eine griechische Tragödie.“ Henkel ist zwar inzwischen FW-Mitglied, will aber nicht Spitzenkandidat werden: „Ich habe immer schon gesagt, dass ich persönlich keine Ambitionen habe auf irgendein Mandat.“

dpa

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