Debatte um EU-Defizitregeln

Stabilitätspakt: Merkel stellt sich hinter Gabriel

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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einer möglichen Lockerung der EU-Defizit-Regeln hatten für Unmut gesorgt. Am Mittwoch stellte sich Kanzlerin Merkel hinter den Finanzminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine Veranlassung, am EU-Stabilitätspakt etwas zu ändern. "Wir sind uns einig, dass es keine Notwendigkeit gibt, den Stabilitätspakt zu verändern", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit dem tunesischen Regierungschef Mahdi Jomaa. "Alles, was wir an Flexibilität brauchen, um die Probleme zu überwinden, ist als Flexibilitäts-Instrument bereits im jetzigen Stabilitätspakt enthalten. Und das ist unsere gemeinsame Überzeugung."

Merkel fügte hinzu, dass sie sich darüber kurz zuvor mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgetauscht habe. Der SPD-Chef hatte sich am Montag bei einem Besuch in Frankreich dafür ausgesprochen, Ländern, die Reformen tatsächlich umsetzen, mehr Spielraum beim Erreichen der Sparauflagen des Euro-Stabilitätspaktes zu geben. Insbesondere sollten Kosten für Reformmaßnahmen aus der Defizitberechnung ausgeklammert werden.

Nachdem seine Aussagen als Vorstoß für eine Lockerung des Stabilitätspaktes kritisiert worden waren, betonte Gabriel im "Tagesspiegel" vom Donnerstag, "dass man den Stabipakt für die Umsetzung meiner Position nicht aufweichen muss". Es sei nicht nur möglich, sondern bereits Praxis, innerhalb des geltenden Stabilitätspaktes im Gegenzug für verbindliche Reformen mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben, sagte er dem Blatt.

Ausdrücklich grenzte sich Gabriel wiederum mit Blick auf Italien oder Frankreich von Forderungen "aus einzelnen EU-Staaten" ab, "die andere Definitionen von Stabilität und Defiziten vornehmen wollen". Denn dafür müsse der Stabilitätspakt geändert werden, und das wolle die Bundesregierung nicht, bekräftigte der Vizekanzler.

Der SPD-Chef warb aber für eine "vermittelnde Position", um den in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden Ländern wie Frankreich und Italien eine Brücke zu bauen, damit sie Reformen und Investitionen zugleich finanzieren könnten. Gabriel sprach von einer "flexiblen Anwendung des Stabilitätspaktes".

Frankreich soll eigentlich seine Defizitquote bis zum Jahr 2015 wieder auf den Zielwert drei Prozent des BIP senken, hat aber massive Probleme damit. Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Staatsdefizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie einen Gesamtschuldenstand von maximal 60 Prozent.

dpa

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