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Mitgefühl für FDP

Gauck entlässt Regierung Merkel

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Bundespräsident Joachim Gauck überreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Entlassungsurkunde.

Berlin - Alle sind entlassen - aber einige dürfen auf Rückkehr hoffen. Im Schloss Bellevue erhalten Merkel und Co. vom Bundespräsidenten ihre Urkunden - und Dank für die geleistete Arbeit. Besonderen Trost gibt es für die FDP.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett die Entlassungs-Urkunden ausgehändigt. Bei einer kurzen Zeremonie im Schloss Bellevue dankte er am Dienstag der schwarz-gelben Regierung für ihre Amtszeit. „Mit ihrer Arbeit haben Sie sich um unser Land und seine Menschen verdient gemacht“, sagte er im Schloss Bellevue.„ Ich danke Ihnen für ihren beharrlichen Einsatz.“ Die Regierung bleibt nun bis zur Ernennung einer Nachfolgerin geschäftsführend im Amt.

Gauck hob hervor, das Kabinett habe seit 2009 in schwierigen Zeiten regiert. Er erinnerte an die Finanzkrise und würdigte die Solidarität gegenüber besonders betroffenen Krisenländern. Aus der Nuklearkatastrophe von Fukushima habe die Regierung entschlossen Konsequenzen gezogen. Der „arabische Frühling“ habe neue Herausforderungen gebracht. „Aber der Einsatz dieser Bundesregierung für elementare Menschenrechte stand immer außer Zweifel.“

Worte des Mitgefühls hatte Gauck für die fünf scheidenden Minister der FDP. „Ich weiß, das Wahlergebnis ist bitter für Sie und die Freie Demokratische Partei“, sagte er. Das Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl sei auch ein Einschnitt in der deutschen Parteiengeschichte. Der Bundespräsident ermutigte die FDP-Politiker, sich „in guter liberaler Tradition“ weiter für die öffentlichen Dinge einzusetzen und sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen.

Bereits am Vormittag hatte Gauck die Kanzlerin ersucht, die Regierungsgeschäfte nach der Konstituierung des neuen Bundestages bis zur Regelung der Nachfolge weiterzuführen. Nach Artikel 69 des Grundgesetzes endet das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers in jedem Falle mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.

Der 18. Deutsche Bundestag in Zahlen und Fakten

Der 18. Deutsche Bundestag in Zahlen und Fakten

Dem 18. Deutschen Bundestag gehören 631 Abgeordnete an. © dpa
Nach dem amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters bildet die CDU/CSU mit 311 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD mit 193 Sitzen. Die Linke bekommt 64 Sitze, die Grünen schicken 63 Abgeordnete in den Bundestag. © picture alliance / dpa
Im neuen Bundestag sitzen 402 Männer und 229 Frauen. Der Frauenanteil liegt mit 36,3 Prozent etwas höher als vor vier Jahren. 2009 zogen 204 Frauen und 418 Männer in den Bundestag ein (Frauenanteil: 32,8 Prozent). © dpa
401 Parlamentarier wurden wiedergewählt, 230 sind neu ins Parlament eingezogen. © dpa
Der jüngste Abgeordnete ist Mahmut Özdemir von der SPD, geboren am 23. Juni 1987. Die jüngste weibliche Abgeordnete ist Emmi Zeulner von der CSU, sie wurde am 27. März 1987 geboren. © dpa
Der älteste Abgeordnete ist Heinz Riesenhuber von der CDU, geboren am 1. Dezember 1935. Er hat als Alterspräsident die konstituierende Sitzung mit der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter geleitet. © dpa
Die jüngste Fraktion stellen die Grünen, ihre Abgeordneten waren am Tag der Bundestagswahl (22. September) im Schnitt 46,32 Jahre alt. Die älteste Fraktion bildet die Linke mit 50,61 Jahren. Es folgen die Fraktionen der CDU (50,29), der SPD (49,98) und der CSU (47,46). Der Altersschnitt aller Abgeordneten lag am Wahltag bei 49,58 Jahren. © dpa
Die mit Abstand größte Berufsgruppe sind die Dienstleister: 576 der 631 Abgeordneten zählen dazu, darunter 343, die der Bundeswahlleiter als „Abgeordnete, administrativ entscheidende Berufstätige“ zusammenfasst. Auch Berufe im Rechts- und Vollstreckungswesen - etwa Richter oder Notare - sind mit 54 stark vertreten. © picture-alliance/ dpa
Wenig repräsentiert sind dagegen technischen Berufe wie Ingenieure oder Mathematiker (20), Berufe in der Land-, Tier- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau (zusammen 11) und die Fertigungsberufe, zu denen auch Handwerker zählen (6). Im Bundestag sitzen außerdem 2 Bergleute. © picture alliance / dpa
Die Zahl der Abgeordneten aus Einwandererfamilien ist nach Angaben des Mediendienstes Integration von 21 auf 34 gestiegen. Das entspricht einem Anteil von rund 5,4 Prozent an der Gesamtzahl der 631 Abgeordneten (2009: rund 3,4 Prozent). © dpa-mm

Dort heißt es: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“

Der 18. Deutsche Bundestag hatte sich am Vormittag konstituiert. An diesem Mittwoch beginnen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Sie sollen bis Weihnachten abgeschlossen sein.

dpa

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