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Pragmatische Lösung gefordert

Gauck spricht mit Barroso über Flüchtlingspolitik

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Bundespräsident Joachim Gauck (r.) empfing EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die dramatische Lage von Flüchtlingen in Europa gesprochen.

Bei dem Treffen am Montag in Berlin setzte sich Barroso für pragmatische Lösungen ein, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Dabei seien auch die nationalen Regierungen gefordert. Nach der Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa ist die Flüchtlingspolitik auch Thema beim EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel.

Weitere Themen des Gesprächs im Schloss Bellevue waren demnach die Europawahl im Mai 2014 und die weitere Annäherung der Türkei an die EU. Für den Abend stand ein Gespräch Barrosos mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Dabei sollte es vor allem um die Vorbereitung des Gipfels am Donnerstag und Freitag gehen.

Bundesregierung: Kein Kurswechsel in Europapolitik

Unterdessen wies die Bundesregierung Berichte über einen Kurswechsel in der Europapolitik zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Überlegungen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion seien lange bekannt. Auf dem Juni-Gipfel war beschlossen worden, bis zum Oktober Indikatoren und Politikbereiche für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu identifizieren.

Dabei geht es auch um vertragliche Vereinbarungen, in denen sich die einzelnen Staaten zu Strukturreformen verpflichten. Im Gegenzug könnten Hilfsgelder aus einem gesonderten Eurozonen-Budget fließen. Im Mai hatten Merkel und der französische Präsident François Hollande auch einen Vollzeit-Präsidenten für die Eurogruppe vorgeschlagen. Beschlüsse dazu werden in dieser Woche aber nicht erwartet.

dpa

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