Verhandlungen mit USA

Geheimdienstabkommen vor dem Aus?

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Mit Plakaten demonstrieren Teilnehmer im Juni 2013 am Checkpoint Charlie in Berlin gegen das US-amerikanische Internetüberwachungsprogram der NSA Prism.

Berlin - Vereinbarung vor dem Aus? In den zähen Gesprächen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Affäre zeichnet sich keine rasche Einigung ab.

Die „Verhandlungen über ein Zusammenarbeitsabkommen dauern an“, teilte der Bundesnachrichtendienst (BND) am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zum Stand der Verhandlungen mit. Der Auslandsgeheimdienst reagierte damit auf Berichte von „Süddeutscher Zeitung“ und NDR, wonach das ursprünglich geplante Abkommen über einen Spionageverzicht zu scheitern drohe.

Dass es kein „No-Spy-Abkommen“ zwischen den USA und Deutschland geben würde, hatte sich in den vergangenen Monaten allerdings bereits angedeutet. Die National Security Agency (NSA) ist wegen umfassender weltweiter Abhörmaßnahmen in Verruf geraten. Sie hat jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört.

Es liege in der Natur der Sache, „dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht begleitend kommentiert“, teilte der BND zu den Gesprächen mit. Zu allen weiteren Fragen werde sich der Dienst ausschließlich gegenüber der Regierung und den zuständigen Bundestagsgremien äußern. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte zuvor ebenfalls erklärt, die Verhandlungen dauerten an. Aus dem Kanzleramt hieß es laut „Süddeutsche“ und NDR, man hoffe, „in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen“.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Seit der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni die massiven Überwachungsprogramme verbündeter Geheimdienste enthüllte, beschäftigt die Spähaffäre auch die deutsche Politik. In welchem Umfang der US-Geheimdienst deutsche Bürger auskundschaftet, ist noch immer unklar. Ein Rückblick: © AFP
6./7. Juni: "Guardian" und "Washington Post" berichten über ein geheimes Überwachungsprogramm namens "Prism", mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist. © dpa
10./11. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger". © AFP
19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, die US-Geheimdienste würden sich künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen. © dpa
Beim Besuch von Obama in Berlin protestieren etwa 200 Menschen gegen Überwachung. © AFP
29./30. Juni: US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört. © picture alliance / dpa
1. Juli: Merkel weist den Vorwurf zurück, sie habe von der US-Späherei in Deutschland gewusst. © picture alliance / dpa
7. Juli: Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem "Spiegel"-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten. © picture alliance / dpa
12. Juli: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Nach seiner Reise verteidigt er die Überwachungsprogramme. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Oppositionspolitiker kritisieren die Reise als reine "Symbolpolitik"; die erhoffte Aufklärung sei ausgeblieben. © picture alliance / dpa
15. Juli: Laut „Bild“-Zeitung soll der BND seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst und bei Gefahr darauf zugegriffen haben. © picture alliance / dpa
14. Juli: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel eine Verletzung ihres Amtseids vor. Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei "ein riesiger Schaden für das deutsche Volk entstanden". © dpa
17. Juli: Ein weiteres „Prism“-Programm soll laut „Bild“ im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Regierung und BND versichern, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. © picture alliance / dpa
19. Juli: Merkel betont, bei der Überwachung von Daten dürften auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“ © picture alliance / dpa
21. Juli: Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm "XKeyscore" einzusetzen - allerdings nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können. © dpa
25. Juli: Als Koordinator der Nachrichtendienste steht Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages erstmals Rede und Antwort. Er weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im PKG zurück. Es seien von deutscher Seite im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde. © dpa
27. Juli: Unter dem Motto "Stop watching us" protestieren bundesweit tausende Menschen gegen Überwachung. © AFP
29. Juli: Der "Spiegel" druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen ("Sigads") im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten. © picture alliance / AP Images
3. August: Die Berichte über die Datenschnüffelei haben die Bundesanwaltschaft auf den Plan gerufen. Möglicherweise werde ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik eingeleitet, sagt ein Sprecher der „Mitteldeutschen Zeitung“. © picture alliance / dpa
4. August: Der NSA greift dem „Spiegel“ zufolge bei seiner Datenschnüffelei in großem Umfang auf Material des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück. Der BND bestätigt, dass er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur "im Einzelfall". Der Auslandsgeheimdienst vermutet hinter den "Sigads" nun Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan. Die Kooperation mit der NSA diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. © picture alliance / dpa
7. August: Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass es der BND selbst war, der annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab. Er verweist auf ein vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2002 geschlossenes Kooperationsabkommen. Ungeklärt bleibt weiter die Frage, wie die USA durch "Prism" den europäischen Internetverkehr überwachen. © dpa
10. August: Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten. Die Daten dürften für Folter oder Todesstrafen nicht verwendet werden, erklärt der Dienst. © picture alliance / dpa

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer machte deutlich, dass er nach wie vor mit dem Abschluss eines Geheimdienstabkommens rechnet. „Ich wäre sehr enttäuscht, wenn es nicht zu diesem Abkommen kommt“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. „Wir müssen schon davon ausgehen, dass es sich nicht gehört, wenn Freunde ausgespäht und abgehört werden, wenn es nicht darum geht, gegen mögliche terroristische Angriffe vorzugehen.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der dpa über den Stand der Verhandlungen: „Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung in den USA viel zu zaghaft Antworten einfordert.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) hatte unter Berufung auf einen ungenannten Experten berichtet, in BND-Kreisen herrsche große Enttäuschung über den Stand der Gespräche. Die USA verweigerten sogar die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören. Auch wollten die US-Behörden nicht mitteilen, seit wann das Merkel-Handy abgehört wurde. BND-Präsident Gerhard Schindler soll demnach erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Diese Äußerung wurde nicht dementiert. Ein hochrangiger Beamte wird von der „SZ“ mit den Worten zitiert: „Die Amerikaner haben uns belogen.“

Berlin und Washington uneins

Nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen hat sich am Stand der Verhandlungen seit Ende vergangener Woche nichts geändert. Demnach sind sich Berlin und Washington in zentralen Fragen in der Debatte über ein Geheimdienstabkommen und eine parallel dazu verhandelte Übereinkunft beider Regierungen uneins. „Die wollen nicht so, wie wir wollen“, war Ende vergangener Woche über die Gespräche zu hören. Das Weiße Haus will sich demnach nicht auf Formulierungen festlegen lassen, nach denen die US-Dienste alles unterlassen sollen, was deutsche Interessen verletzt. Dies gilt als Knackpunkt.

Zunächst will die deutsche Seite nun Äußerungen von US-Präsident Barack Obama an diesem Freitag abwarten, in denen er zur Reform der wegen seiner weltweiten Datenspionage umstrittenen NSA Stellung nehmen will. Obama hatte Merkel vorige Woche zu einem Besuch in die USA eingeladen. Über einen Termin wird noch verhandelt. In Berlin hieß es, auch eine Reise der Kanzlerin nach Washington ohne einen Abschluss der Verhandlungen sei denkbar. Es solle lieber in Ruhe verhandelt werden, als „etwas übers Knie zu brechen“, hieß es Ende der vergangenen Woche in Sicherheitskreisen.

dpa

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