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Geheimdokumente im Netz: Politiker in Sorge um Soldaten

Berlin - Nach der Veröffentlichung Zehntausender Geheimakten zum Militäreinsatz in Afghanistan machen sich deutsche Politiker Sorgen wegen möglicher Auswirkungen auf die Sicherheit der Truppen vor Ort.

Er halte den Vorgang für militärisch bedeutsam, weil “die Taliban aus der Beschreibung zurückliegender Operationen auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen“ könnten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem “Tagespiegel“. Polenz sagte, er sei einerseits beruhigt, dass die Geschichte des Afghanistankrieges nicht neu geschrieben werden müsse, da die Dokumente alles in allem, von kleineren Ausnahmen abgesehen, der offiziellen Darstellung der Regierung nicht widersprächen. Gleichwohl handele es sich bei dem Geheimnisverrat um einen Skandal mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht ebenfalls die Gefahr, dass die Veröffentlichung neue Risiken aufwerfe. Er sei “alles andere als glücklich“ über den Vorgang. “Solche Details machen künftige Einsätze nicht leichter“, sagte er der Zeitung.

Unsere Soldaten in Afghanistan

Unsere Soldaten in Afghanistan

Seit 2001 sind deutsche Soldaten in Afghanistan präsent. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch soll beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates helfen - und der Sicherheit Deutschlands dienen. © dpa
Hier erfahren Sie, was unsere Soldaten in Afghanistan leisten: (Mit Material der Bundeswehr und der dpa.) © dpa
Seit Dezember 2001 ist die Bundeswehr – gestützt auf ein breites Mandat des Bundestages – in Afghanistan präsent. © dpa
Im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) unterstützt sie die afghanische Regierung bei Herstellung und Wahrung der Inneren Sicherheit, solange einheimische Kräfte dazu noch nicht vollständig in der Lage sind. © dpa
Außerdem wirken unsere Soldaten beim Wiederaufbau des Landes mit. Das Foto zeigt Bundeswehrsoldaten mit afghanischen Kindern in Kundus. © dpa
HINTERGRUND DES EINSATZES: Afghanistan war bis zum Eingreifen der Staatengemeinschaft Operationsbasis und Trainingslager des internationalen Terrorismus. Das Foto zeigt Kämpfer der vormals regierenden Taliban-Miliz im März 2001. © dpa
Die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurden dort geplant und vorbereitet. Foto: Al-Kaida-Führer Osama bin Laden. © dpa
Daraufhin griffen eine multinationale Allianz unter Führung der USA im Oktober 2001 Afghanistan an. Die US-Regierung nutzte zur Legitimierung dieser Invasion einen Entschluss des UN-Sicherheitsrats, der ihnen das Recht auf Selbstverteidigung zusprach. Die multinationale Koalition stürzte das Taliban-Regime. © dpa
RECHTSGRUNDLAGE DES EINSATZES: Die ISAF-Mission geht auf die Petersberger Konferenz 2001 zurück, zu der sich nach dem Sturz der Taliban Vertreter der wichtigsten afghanischen Volksgruppen in Bonn trafen. Foto: Afghanische Politiker mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). © dpa
Zurzeit führt das Bündnis mehr als 56.000 Soldaten aus 41 Ländern sowie 26 regionale Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams - PRT). Deutschland stellt mit derzeit 4.500 Soldaten das drittgrößte Kontingent nach den USA (rund 25.000) und Großbritannien (rund 8.000). © AP
Das erste Mandat hatte der Bundestag im Dezember 2001 erteilt. Im Januar 2002 wurden die ersten Vorauskräfte der Bundeswehr in Marsch gesetzt. © dpa
Als der Weltsicherheitsrat 2003 das zunächst auf Kabul begrenzte Mandat auf Gebiete außerhalb der Hauptstadt erweiterte, stationierte die Bundeswehr Wiederaufbauteams in den Provinzen Kundus und Feisabad. © dpa
Mitte 2006 übernahm sie die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans und stellt seit 2008 auch die Schnellen Eingreifkräfte (Quick Reaction Force - QRF) für die Nordregion. © dpa
Das Mandat sieht nur begrenzte Nothilfe-Einsätze im umkämpften Süden des Landes vor. © dpa
Seit 2007 sind auch sechs Bundeswehr-Tornados als Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. © dpa
AUFDGABEN DER BUNDESWEHR: Im Rahmen der ISAF ist die Bundeswehr vor allem für die Nordregion (RC North) des Landes verantwortlich. © dpa
ISAF operiert strikt getrennt von der US-geführten Antiterror-Operation “Enduring Freedom“ (OEF). © dpa
Im Norden Afghanistans stellt die Bundeswehr unter anderem militärische Aufklärungskapazitäten und gewährleistet die Versorgung. © dpa
Auch betreibt die Bundeswehr den Flughafen von Mazar-e Sharif. © dpa
Die Karte zeigt die drei Bundeswehr-Basen im  Norden Afghanistans: In Mazar-e Sharif (1), in Kundus (2) und in Feisabad (3). © dpa
Außerdem leitet Deutschland zwei der fünf Regionalen Wiederaufbauteams in der Region in Kunduz und Feisabad. © dpa
Schließlich leistet auch die Bundeswehr ihren Beitrag zum Aufbau der afghanischen Armee und der einheimischen Polizei. © dpa
VERLUSTE: Seit 2001 sind im Rahmen des Bundeswehr-Einsatzes 19 deutsche Soldaten gefallen. Das Bild zeigt die Trauerfeier für einen Bundeswehr-Soldaten im Oktober 2009. Zudem wurden 126 deutsche Soldaten verwundet. (Stand: November 2009). © dpa
ZUKUNFT: Die Bundeswehr bleibt auch 2010 mit mehreren tausend Soldaten für ein weiteres Jahr in Afghanistan. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition im November 2009 bei ihrer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg geeinigt. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erläuterte am 18. November 2009 in Meseberg zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Afghanistan in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen müsse. © dpa
Wie der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 16. November 2009 ankündigte, könnte sich die Bundeswehr bereits ab 2010 aus Teilen Nordafghanistans zurückziehen.
Einen konkreten Termin für den Beginn des deutschen Abzugs gibt es aber noch nicht. © dpa
Die Sicherheitslage des Landes ist immer noch kritisch und hat sich insbesondere seit Ende 2005 wieder verschlechtert. Bombenanschläge und Selbstmordattentate, die vorher in Afghanistan völlig unbekannt waren, auf nichtmilitärische Ziele nahmen stark zu. © dpa
So viel steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird unseren Soldaten auch in Zukunft Höchstleistungen abverlangen. © dpa

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff nannte es besorgniserregend, dass die Informationen “ausgerechnet in dieser besonders schwierigen Lage in Afghanistan durchgestochen werden“. Das zeuge von fehlendem Fingerspitzengefühl aufseiten jener, die die Dokumente öffentlich gemacht hätten - “ohne Rücksicht auf die Soldaten im Einsatz“. Die Veröffentlichung Zigtausender US-Dokumente auf der Internet-Plattform Wikileaks hat zahlreiche geheime Vorgänge im Afghanistan-Einsatz aufgedeckt. Die Informationen stammen aus amerikanischen Militärdatenbanken und sollen belegen, dass es etliche Pannen gegeben hat.

Ströbele fordert "Wahrheit" über Einsatz

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will nach dem Auftauchen der Geheimdokumente nun “die Wahrheit über das lesen, was die Bundeswehr konkret in Afghanistan treibt“. Im Interview mit der “Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) sagte Ströbele, er bemühe sich “seit einem halben Jahr zu erfahren, was an geheimen Kommandoaktionen durch die Bundeswehr unterstützt wird“. Vor allem wolle er wissen, was die Operationstruppe “TF 47“ der Bundeswehr dort mache, sagte Ströbele, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist.

Die Veröffentlichung der militärischen Geheimdokumente im Internet nannte Ströbele richtig. “Es wird rund um den Krieg in Afghanistan viel zu viel nicht nur geheim gehalten, sondern auch gelogen. Die Wahrheit bleibt wieder einmal auf der Strecke.“ Diese Papiere seien wichtig und interessant. Die Dokumente könnten möglicherweise auch Kriegsverbrechen belegen, meinte Ströbele. “Täglich werden Zivilisten, mögliche Taliban-Verdächtige, aber auch US- und andere Soldaten der Allianz von NATO-Truppen getötet. Das dringt nur hin und wieder an die Öffentlichkeit. Um die Parlamente zur richtigen Politik zu drängen, müssen die Fakten aber ans Licht.“

apn

Rubriklistenbild: © dpa

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