„Agenten-Gesetz“: Eskalation der Gewalt in Georgien – Regierung reagiert
Kritiker der Regierung haben wieder in Tiflis protestiert – die Staatsmacht reagiert mit Härte. Auslöser ist ein geplantes Gesetz, das einem russischen Gesetz ähnelt.
Update vom 9. März, 8.00 Uhr: Nach Protesten hat Georgien einen umstrittenen Gesetzentwurf zu „ausländischen Agenten“ zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag (9. März) in der Hauptstadt Tiflis mit.
Erstmeldung vom 9. März, 6.00 Uhr: Tiflis – In Georgien ist die Polizei am Mittwoch (8. März) mit Wasserwerfern und Tränengas gegen erneute Proteste vorgegangen, die sich gegen ein Gesetzesvorhaben zu „ausländischen Agenten“ richteten. Der am Vortag in erster Lesung vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen.
Die Vorlage erinnert an ein Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet worden war. Der Kreml unter Wladimir Putin hat dieses Gesetz seither umfassend genutzt, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen.
Proteste in Georgien: „Nein zum russischen Gesetz“
Bei den Protesten, zu denen die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen hatten, riefen die Demonstrierenden Parolen wie „Nein zum russischen Gesetz“. Sie umringten das Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Die Polizei und die Opposition machten zunächst keine Angaben zur Zahl der Demonstrierenden, nach Schätzungen eines AFP-Korrespondenten waren es Zehntausende.
Am Dienstag war es bei Protesten vor dem georgischen Parlament bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, dutzende Menschen wurden festgenommen. Die Behörden warfen den Protestierenden Gewalt vor, mehrere Polizisten seien verletzt worden.
Proteste in Georgien: Selenskyj wünscht „europäischen Erfolg“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solidarisierte sich mit den Protestierenden. In seiner Video-Ansprache vom 8. März sagte er: „Es gibt keinen Ukrainer, der dem mit uns befreundeten Georgien keinen Erfolg wünschen würde. Demokratischen Erfolg. Europäischen Erfolg“. Alle „freien Nationen Europas“ hätten es verdient, Teil der EU werden.
Die kleine frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an. In jüngster Zeit nährten aber mehrere Maßnahmen der Regierung Befürchtungen, das Land könne sich unter Regierungschef Irakli Garibaschwili Russland zuwenden. Dieser spricht von einer „ausgewogenen“ Politik, die für „Frieden und Stabilität“ sorgen soll.
Proteste in Georgien: Kobachidse verurteilt „radikale Kräfte“
Mit Blick auf die Proteste sprach der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, von „radikalen Kräften“ und zog eine Parallele mit den pro-europäischen Protesten auf dem Maidan-Platz in Kiew 2014. In deren Folge habe die Ukraine „20 Prozent ihres Gebiets“ verloren, sagte Kobachidse mit Blick auf die Annexion der Krim und den Ukraine-Krieg.
Georgiens Präsidentin Surabischwili stellte sich inter die Protestierenden und kündigte ihr Veto gegen das Gesetz an – die Regierungspartei Georgischer Traum kann sich darüber jedoch mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament hinwegsetzen. Die Pläne, der Nato und der EU beizutreten, sind in der georgischen Verfassung verankert. Sie werden Umfragen zufolge von mindestens 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. (frs mit AFP/dpa)