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Getarnte Reporter stellten eine Falle

Gesetze gegen Geld? EU-Politiker vor Gericht

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Ernst Strasser behauptet, er habe nur zum Schein den Bestechlichen gegeben,

Wien - Als Lobbyisten getarnte Reporter stellten eine Falle, er tappte hinein: Jetzt steht der EU-Parlamentarier Strasser in Wien wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Dabei wollte er angeblich nur aufdecken.

War er ein Abgeordneter, der Missstände aufdecken wollte, oder schlicht ein korrupter EU-Politiker? Der österreichische Spitzenpolitiker Ernst Strasser, der sich in Wien wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten muss, hat sich am Montag nicht schuldig bekannt. Dem ehemaligen Innenminister und EU-Parlamentarier wird vorgeworfen, Lobbyisten gegen Geld Gesetzesänderungen in deren Sinne in Aussicht gestellt zu haben. Die vermeintlichen Interessensvertreter waren jedoch Journalisten, die die Treffen mit Strasser heimlich mitfilmten.

Der 56-jährige Angeklagte von der konservativen ÖVP will die Sache von Anfang an durchschaut haben. „Mir war klar, das sind Gauner, die sind nicht das, was sie vorgeben“, sagte er vor Gericht. Statt an Journalisten habe er jedoch an den US-Geheimdienst gedacht und weiter mitgespielt, um der Sache auf den Grund zu gehen. Er habe sich nicht an den Verfassungsschutz gewandt, weil er diesem misstraue und dieser ihn nicht ernst genommen hätte: „Ich bin sogar als Minister ausgelacht worden.“

Die Staatsanwaltschaft wirft Strasser vor, den vermeintlichen Lobbyisten gegen ein jährliches Honorar von 100 000 Euro die Einflussnahme auf die Gesetzgebung im EU-Parlament in Aussicht gestellt zu haben. „Eine Sache darf ein Parlamentarier jedenfalls nie tun, in keinem entwickelten Rechtsstaat, er darf nie seine Arbeit und seine Stimme gegen Geld verkaufen. Genau das wollte Dr. Strasser aber“, sagte die Staatsanwältin Alexandra Maruna. Die meisten der 60 Europaabgeordneten, die von den britischen Reportern kontaktiert wurden, hätten deren Ansinnen zurückgewiesen. „Nur drei Abgeordneten war das Geld wichtiger als ihre Integrität und ihre Glaubwürdigkeit als Volksvertreter, und Dr. Strasser war einer davon.“

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Silvio Berlusconi - wo sollen wir da anfangen? Der italieniesche Ministerpräsident ist der Skandalumwittertste Europas, schöne Frauen haben es ihm einfach angetan. Seine Frau Veronica hat die Nase jetzt voll und lässt sich scheiden. © dpa
Uwe Barschel: Die Affäre Barschel endete 1987 mit dem Tod des CDU-Politikers in einer Hotel-Badewanne. Barschel stellte damals den Medienreferenten Reiner Pfeiffer ein, der gegen die politischen Gegner agierte und musste sich gegen die Vorwürfe deswegen wehren. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Nach dem Tod Barschels erhielt Pfeiffer von dem SPD-Landesvorsitzenden Günther Jansen 50.000 DM in bar. Björn Engholm, Nachfolger Barschels als Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender trat 1993 deswegen zurück. © dpa
Frank Bsirske, Verdi-Chef und Lufthansa-Aufsichtsrat, flog mit eben dieser Airline kostenlos in der ersten Klasse in de Südsee. Das ganze flog auf und Bsirske wollte die Tickets anschließend bezahlen. © dpa
Monica Lewinsky hatte was mit Bill Clinton. Die Praktikantin und der Präsident hatten allerdings nur Oralsex, wie Clinton unter dem Druck der Öffentlichkeit schließlich zugab. © dpa
Inzwischen ist bei den Clintons augenscheinlich alles wieder im Lot. Hilary macht jetzt Karriere als Außenministerin. Auf unserem Bild unterstützt Bill sie im Wahlkampf. © dpa
Franz Josef Strauß überstand eine Menge Skandale. Dabei ging es um zahlreiche Rüstungsgeschäfte und eine Lüge im Bundestag zur wohl bekanntesten und seinen Affären, der „Spiegel-Affäre“. Auf Betreiben von Strauß wurden 1962 Redakteure des Magazins wegen einer Bundeswehr-kritischen Geschichte verhaftet. © dpa
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gibt sich gern ökologisch. Er reist auf Geschäftsreisen gern mit der Bahn. Ökologisch ist das allerdings nur auf den ersten Blick, denn sein Dienstwagen fährt oft hinterher, um den Minister am Zielort bequem zu kutschieren. © dpa
Monika Hohlmeier, die Tochter von Franz Josef Strauß, stolperte über die Münchner CSU Affäre. Den Ausschlag für ihren Rücktritt gab aber der Erpressungsversuch von Parteimitgliedern, über den Parteifreund Ludwig Spaenle berichtete. © dpa
Horst Seehofer hatte eine Affäre in Berlin, während Gattin Karin in Bayern saß. Auch ein Kind hat Horst Seehofer mit der Frau. Er kehrte aber zu Frau Karin zurück. Im politischen Berlin hält sich aber das Gerücht, dass Seehofer die Affäre nie beendet haben soll. Er selbst will sich dazu nicht äußern. © dpa
Helmut Kohl, hier mir Frau Maike Richter, stand im Mittelpunkt der CDU-Spendenaffäre. Er nimmt die Verantwortung für verdeckte Parteikonten auf sich. © dpa
Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Max Streibl (gestorben 1998) war in einen Bestechungsskandal vewickelt, die sogenannte „Amigo-Affäre“. Es ging um die Erschleichung von Aufträgen für seinen Freund (spanisch: Amigo) Grob, der ihm vorher Privatreisen nach Brasilien finanzierte. © dpa
Günther Oettinger sagte in einer Rede: „Hans Filbinger war kein Nazi“. Nachgewiesen aber ist, dass Filbinger NSDAP-Mitglied war und mindestens eine Hinrichtung mitgetragen hat, die vermeidbar gewesen wäre. © dpa
Gabriele Pauli überstand als Fürther Landrätin die „Latex-Affäre“, in der die Zeitschrift Park Avenue Bilder von Pauli mit gemalter Gesichtsmaske und Latex-Handschuhen abdruckte. Heute kämpft sie in ihrer eigenen Partei, der Freien Union, um ihren Vorsitz. © dpa
Rudolf Scharping und seine Gräfin Pilati. Inzwischen sind die beiden verheiratet, doch im Vorfeld gab es Ärger um Flüge des damaligen Verteidigungsministers nach Mallorca. Dort ließ er sich für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin im Swimming-Pool ablichten, während die Bundeswehr vor einem Einsatz in Mazedonien stand. © dpa
Die Grünen Politiker Renate Künast und Jürgen Trittin bestellten einen Jet der Luftwaffe für Inlandsflüge nach Brasilien. Als sie die Maschine stornierten, war die schon auf dem Weg. Das kostete den Steuerzahler 25.000 Euro. Der Vorfall wurde überprüft, hatte aber kein Nachspiel. © dpa
Weil er sie mit seiner Kabinetts-Chefin Petra Erler betrog, trennte sich Gabriele von EU-Komissar Günther Verheugen... © dpa
... hier mit Petra Erler. © dpa
Theo Waigel hatte ein Gspusi, wie der Bayer sagt, nämlich Irene Eppler. Das vermasselte ihm den Job als Ministerpräsident in Bayern. Inzwischen sind die beiden verheiratet. © dpa
Die aktuellste Affäre: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist im Spanien-Urlaub das Dienstauto geklaut worden. Die Ministerin steht jetzt wegen der privaten Nutzung ihres Wagens samt Chauffeur in der Schusslinie. © dpa
Lothar Späth: Der langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs ließ sich von Unternehmern mehrere Urlaubsreisen bezahlen, die ihn unter anderem in die Ägäis führten. Im Januar 1991 musste der in seiner Heimat auch gerne als “Cleverle“ bezeichnete CDU-Politiker in der sogenannten “Traumschiff-Affäre“ zurücktreten. © dpa
Björn Engholm: Der damalige SPD-Parteichef und Ministerpräsident Schleswig-Holsteins legte 1993 spektakulär alle politischen Ämter nieder. Engholm musste einräumen, früher als er es im ersten Untersuchungsausschuss zur Spitzelaffäre um den CDU-Politiker Uwe Barschel angegeben hatte, von den Machenschaften gewusst zu haben. Seinen Rückzug begründete Engholm damit, dass seine “politische Glaubwürdigkeit“ durch die Affäre “infrage gestellt“ sei. © dpa
Günther Krause: Im Mai 1993 reichte der damalige Bundesverkehrsminister seinen Rücktritt ein. Seinen privaten Umzug nach Berlin hatte er sich von staatlichen Geldern finanzieren lassen. Zuvor war der CDU-Politiker bereits in der “Putzfrauen-Affäre“ in Bedrängnis geraten, als er seine private Putzfrau vom Arbeitsamt bezahlen ließ. © dpa
Kurt Biedenkopf: Im April 2002 gab der CDU-Politiker sein Amt als sächsischer Ministerpräsident auf. Ihm war zuvor in der sogenannten “Mietaffäre“ vorgeworfen worden, für seine Wohnung im Gästehaus der sächsischen Regierung zu wenig Miete gezahlt zu haben. Biedenkopf war zudem unter Druck geraten, weil er bei einem Ikea-Einkauf einen unverhältnismäßig hohen Rabatt ausgehandelt hatte. © dpa
Gregor Gysi: Im Zuge der “Bonusmeilen-Affäre“ trat der PDS-Spitzenpolitiker Gysi im Juli 2002 als Berliner Wirtschaftssenator zurück. Wie auch zahlreichen anderen Politikern wurde ihm vorgeworfen, Bonusmeilen privat genutzt zu haben, die er zuvor mit Dienstflügen gesammelt hatte. © dpa
Cem Özdemir: Der politische Aufstieg des Grünen-Hoffnungsträgers wurde 2002 jäh ausgebremst. Auch Özdemir stolperte über einen Kredit des PR-Beraters Hunzinger und die private Nutzung dienstlicher Bonusmeilen. Anschließend legte er sein Bundestagsmandat nieder und räumte “Naivität und mangelnde Vorsicht“ ein. © dpa

Die Geschichte der beiden Journalisten des Rupert-Murdoch-Blattes „The Sunday Times“ hatte im März 2011 europaweit Wellen geschlagen: Neben Strasser hatten sich auch der rumänische EU-Abgeordnete Adrian Severin und der slowenische Parlamentarier Zoran Thaler für die Anliegen der vermeintlichen Lobbyisten offen gezeigt. Sie sind bisher nicht verurteilt worden. Strasser musste zurücktreten.

Konkret sollte sich Strasser unter anderem für die vermeintlichen Lobbyisten für die Änderung einer Elektroschrott-Richtlinie einsetzen, wofür er den deutschen CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz kontaktierte. Statt mit ihm ein Bier trinken gewesen zu sein - was Strasser gegenüber den Lobbyisten behauptete - habe er mit ihm nur kurz auf dem Gang gesprochen, sagte Florenz per Videozuschaltung im Prozess. Seine Änderungsvorschläge habe er direkt verworfen: „Der Herr Strasser hat eine blühende Fantasie, nur sie hat sehr wenig mit der Wahrheit zu tun.“

Das Urteil in dem Prozess soll am 13. Dezember gesprochen werden. Im Falle einer Verurteilung drohen Strasser bis zu zehn Jahre Haft.

dpa

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