Gespräche über Schuldenabbau in den USA gescheitert

Washington - Schwerer Rückschlag für US-Präsident Barack Obama im Kampf gegen die Schuldenkrise: Die Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern über den Schuldenabbau in den USA sind gescheitert.

Trotz “intensiver Überlegungen“ hätten es die Mitglieder des sogenannten Superausschusses nicht geschafft, die erheblichen Differenzen zu überbrücken, teilten die Vorsitzenden des Gremiums, die Demokratin Patty Murray und der Republikaner Jeb Hensarling, am Montag mit. In Erwartung der Entscheidung war der Dow-Jones-Index bereits zuvor abgestürzt. Er schloss schließlich mit einem Minus von 2,1 Prozent.

Das sind Republikaner und Demokraten

Das sind Republikaner und Demokraten

Die Republikaner und Demokraten im Superausschuss hatten den Auftrag gehabt, in den kommenden zehn Jahren mindestens 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) der amerikanischen Schuldenlast abzubauen. Der Gesamtschuldenstand der USA ist mittlerweile auf über 15 Billionen Dollar (11,1 Billionen Euro) gestiegen. Die Republikaner stemmten sich bei den Verhandlungen gegen Steuererhöhungen. Die Demokraten lehnten Einschnitte in Sozialausgaben für Ältere und Arme ab, für die sie eine Steigerung der Abgaben der reichsten Amerikaner zur Bedingung gemacht hatten.

Obama droht mit Veto

Die offizielle Frist für eine Einigung war der (morgige) Mittwoch, doch bis Montag hätte ein Entwurf vorliegen müssen, um diesen vom Haushaltsausschuss des Kongresses prüfen zu lassen.

Das 12-köpfige Komitee war im vergangenen August gebildet worden. Die Vereinbarung zwischen Präsident Barack Obama und dem Kongress über die Einsetzung des Superausschusses hatte verhindern sollen, dass automatische Haushaltskürzungen von einer Billion Dollar beim Militär und einer Reihe weiterer Institutionen vorgenommen werden.

Nach dem Scheitern der Einigung drohte Obama mit einem Veto gegen jeden Versuch, diese nun ab 2013 nötigen automatischen Kürzungen zu verhindern. Gleichzeitig beschuldigte er die Republikaner, am Scheitern des Superausschusses schuld zu sein, da sie zu keinem Kompromiss bei den Steuern bereit gewesen waren.

Tatsächlich ist es unklar, ob die automatischen Kürzungen jemals umgesetzt werden. Die Wahlen im kommenden Jahr könnten die politische Landschaft so verändern, dass eine der beiden Parteien ihre Pläne umsetzen kann.

dapd

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