Gipfeltermin weiter offen - Druck steigt

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Giorgos Papandreou mahnt zur Eile

Berlin - Ungeachtet anhaltenden Entscheidungsdrucks ist der Termin für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Griechenland-Krise weiter offen.

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou mahnte am Donnerstag zur Eile. Ähnlich äußerte sich auch die spanische Finanzministerin Elena Salgado. Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel verlangte mehr Disziplin und früheres Einmischen aus Brüssel bei Problemen der Mitgliedstaaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel knüpfte eine Teilnahme an einem Euro-Krisengipfel an Bedingungen. “Was ein eventuelles Treffen der Staats- und Regierungschefs anbelangt, so ist die Voraussetzung dafür, dass wir ein fertiges und neues Programm für Griechenland entscheiden können“, sagte sie am Donnerstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Dieses Programm werde schnellstmöglich erarbeitet. “Aber es muss auch in der Sache vernünftig sein, und genau daran wird im Augenblick gearbeitet“, sagte sie.

Der (morgige) Freitag kommt für einen Krisengipfel nicht mehr infrage. “Wir haben nie von Freitag gesprochen“, hieß es aus dem Büro von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy. Dass die Staats- und Regierungschefs nun am Sonntag zusammenkommen könnten, wurde in Diplomatenkreisen am Donnerstag als “äußerst unwahrscheinlich“ bezeichnet. Die Beratungen über einen Gipfel zu einem späteren Zeitpunkt dauerten aber an, sagte ein Sprecher Van Rompuys. Ein Datum wollte er indes nicht nennen.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

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Papandreou pochte auf eine schnelle Entscheidung über ein zweites Hilfspaket für sein Land. Er sagte der “Financial Times Deutschland“: “Die aktuelle Stimmung hilft uns nicht, aus der Krise herauszukommen.“ Die Unsicherheit verschrecke die Märkte nur.

Die Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Mittwoch erneut herabgestuft. Die Bonität wird nach einem Minus von drei Stufen nur noch mit CCC bewertet, also kurz vor Zahlungsausfall. Als Begründung führte Fitch an, dass es bislang kein neues, komplett finanziertes und glaubwürdiges Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) für Griechenland gebe.

14.000 Menschen schulden dem Staat 36 Milliarden Euro

Papandreou kündigte an, mithilfe privater Firmen mehr Steuern eintreiben zu wollen. “Es gibt in Griechenland 14.000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro an Steuern schulden“, sagte Papandreou der Zeitung. Er räumte die Notwendigkeit grundlegender Verwaltungsreformen und ein “großes Problem mit der Gerichtsbarkeit“ in Griechenland ein. Steuerschuldnern würden oft jahrelange Übergangszeiten gewährt.

Salgado gab sich optimistisch. “Ich denke, dass wir einer Lösung sehr nahe sind, sobald das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen ist“, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung“. Die Entscheidung müsse jedoch rasch fallen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) meinte auch, es bestehe “kein Grund zur Unruhe“. Für Griechenland werde es eine Lösung geben, fügte der Minister in der “Rheinischen Post“ hinzu. Die nächste Kredittranche der EU-Staaten und des IWF werde in dieser Woche ausgezahlt.

Eichel plädierte für mehr Disziplin und eine frühere Einmischung Brüssels bei Problemen einzelner EU-Länder. Der SPD-Politiker wies im ZDF-“Morgenmagazin“ zugleich Vorwürfe zurück, er habe in seiner Amtszeit bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurogruppe über die Probleme hinweggesehen. Eichel räumte aber ein, die EU habe dann nicht früh genug eingegriffen, als diese Probleme offen zutage traten.

Deutschland-Chef von S & P: “Nicht politisch motiviert“

Der Generaldirektor von Standard & Poor's in Deutschland, Torsten Hinrichs, wehrte sich gegen Vorwürfe gegen Ratingagenturen. Es gebe Missverständnisse. “Wir geben unabhängige Meinungen zur Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und Ländern ab und sind nicht politisch motiviert“, sagte Hinrichs der “Bild“-Zeitung. “Wirtschafts- und Finanzpolitik machen wir nicht.“

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Klarheit über den künftigen Umgang mit der EU-Schuldenkrise. Bei den Bürgern wachse die Sorge um ihr Geld, sagte Lauk der Nachrichtenagentur dapd. Deshalb müsse Merkel jetzt im Rahmen einer europapolitischen Rede darlegen, “wie sie die Krise lösen will“.

dapd

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