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"NSA verletzt Bürgerrechte"

Göring-Eckardt: Brauchen Snowden als Zeugen in Berlin

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Katrin Göring-Eckardt.

Berlin - Nach den neuesten Enthüllungen in Sachen NSA-Spähaffäre sehen sich die Grünen in ihrer Forderung bestätigt, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Untersuchungsausschuss des Bundestages anzuhören.

„Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit nur häppchenweise erfährt, mit welchen Methoden die NSA Bürgerrechte verletzt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Die Politik sei den Bürgern eine sorgfältige Aufklärung schuldig: „Dafür brauchen wir Edward Snowden als Zeugen in Berlin.“ Laut „New York Times“ greift der US-Geheimdienst NSA massenhaft Bilder aus dem Internet ab, um sie mit Gesichtserkennungssoftware zu prüfen.

Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sprach von einer „neuen Dimension der Totalüberwachung“. „Ich würde mir wünschen, dass ein Verfahren eröffnet und Snowden als wichtiger Zeuge gehört wird“, sagte der SPD-Abgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch Göring-Eckardt argumentierte: „Der Generalbundesanwalt kann Licht in das Dunkel bringen, indem er Ermittlungen wegen der Abhöraktion an Angela Merkels Handy aufnimmt“.

Die National Security Agency (NSA) soll massenhaft Daten deutscher Bürger ausgeforscht und über Jahre auch das Handy der Kanzlerin abgehört haben. Generalbundesanwalt Harald Range will demnächst eine Entscheidung bekanntgeben, ob er Ermittlungen einleitet oder nicht.

dpa

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