"Folgen für Steuerzahler nicht abzuschätzen"
Berlin /Athen - Die Milliarden-Hilfe für Griechenland ist beschlossen. Die Folgen für die deutschen Steuerzahler sind laut Vize-Kanzler Westerwelle aber nicht abzusehen.
Die Folgen der geplanten Milliarden-Hilfen an Griechenland für die deutschen Steuerzahler sind nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle noch offen. “Das ist ja zunächst einmal eine Sache, die man noch nicht abschätzen kann“, sagte der FDP-Chef am Sonntag in Bonn am Rande eines Ministertreffens
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zum Klimaschutz. Deutschland gebe allerdings keine Mittel der Steuerzahler, sondern vom Staat abgesicherte Kredite der KfW-Bankengruppe. “Wir hoffen auf ein gutes Ende, aber man darf nicht den Eindruck erwecken, als wäre das nicht eine ernste Situation.“
Westerwelle warnte vor einer Ausweitung der Krise auf andere Euro-Länder. “Es geht darum, dass ein Brand in Griechenland nicht zu einem Flächenbrand in ganz Europa wird. Das wäre gefährlich für unsere Währung, für unsere Bürger“, sagte er. Um den Schaden zu begrenzen, sei das Konsolidierungspaket wichtig, das jetzt geschnürt werden solle. Er hoffe auf eine “sehr große überparteiliche Mehrheit“ im Bundestag für das Hilfspaket. Es sei richtig, dass zunächst Griechenland Maßnahmen ergreife und erst dann europäische Solidarität in Anspruch genommen werde. “Es war richtig, dass wir keinen Blanko-Scheck ausgestellt haben.“
SPD-Zustimmung zu Hilfspaket offen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lässt die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundestag zum Rettungspaket für Griechenland weiter offen. “Ob wir zustimmen, wird davon abhängen, ob die Bundesregierung am Ende überzeugt werden kann, dass eine reine Kreditermächtigung nicht ausreicht“, sagte er am Sonntag im “Bericht aus Berlin“ der ARD.
Vielmehr müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass sich solche Entwicklungen nicht wiederholen. “Wir brauchen eine Beteiligung der Banken, wir brauchen Eindämmung von Devisenspekulationen und wir brauchen eine Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten, damit endlich diese schädlichen Spekulationen beendigt werden, die der Steuerzahler am Ende immer tragen muss.“
dpa