Große Koalition an der Saar steht

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Die Ministerpräsidentin des Saarlandes: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Saarbrücken - Schwarz-Rot an der Saar ist schon länger ausgemachte Sache. Nun einigen sich CDU und SPD auf die Bedingungen - und geben nach eisernem Schweigen Details preis.

Das politische Brautpaar hielt seine Linie bis zum Schluss durch. Auch bei der letzten Verhandlungsrunde drang kein Sterbenswörtchen über die Details des künftigen Koalitionsvertrags von CDU und SPD aus dem Tagungsraum im Saarbrücker Landtag. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (49) und SPD-Landeschef Heiko Maas (45) hielten bis zuletzt dicht. Am Dienstagnachmittag beendeten sie dann ihr Schweigen.

Kramp-Karrenbauer betonte nochmal, dass es eine Koalition auf “Augenhöhe und im gegenseitigen Respekt“ werden soll. “Ich glaube, dass es gut gelungen ist.“ Auch Maas gab sich staatsmännisch: “Es wird erwartet, dass wir die Probleme dieses Landes nachhaltig lösen.“

Bei ihren Verhandlungen bewiesen die Unterhändler von CDU und SPD Sitzfleisch. Rund 35 Stunden saßen sie beisammen, bei sechs Sitzungen, die nur durch kurze Essenspausen unterbrochen wurden. Im Grundsatz waren sich beide Seiten allerdings seit langem schon einig: Die Eigenständigkeit des mit knapp 13 Milliarden Euro hoch verschuldeten Saarlandes muss gerettet werden - und das geht nur durch eisernes Sparen.

Da geht es vor allem dem öffentlichen Dienst an den Kragen. Etwa jede dritte der rund 7000 bis zum Jahr 2020 freiwerdenden Stellen soll wegfallen. Die Landesregierung will mit gutem Beispiel vorangehen. Das Saarland bekommt das kleinste Kabinett in Deutschland mit nur sechs Ministern - davon drei für die CDU und drei für die SPD. Und da es eine “Koalition auf Augenhöhe“ werden soll, wird der Wahlzweite Maas “Superminister“ - und wohl auch Stellvertreter von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer.

Auch bei besonders strittigen Fragen fanden SPD und CDU Kompromissformeln - etwa zum Symbolthema Arbeit, das den Sozialdemokraten besonders am Herzen lag. So wurde vereinbart, im Bundesrat zwar keinen eigenen Vorstoß in Richtung Mindestlohn zu unternehmen, anderen Initiativen in diese Richtung aber zuzustimmen.

Das letzte Wort über den politischen Ehevertrag haben jetzt die Parteien. Dabei ist kein unüberwindlicher Widerstand zu erwarten. Die CDU hat ohnehin keine andere Wahl, wenn sie weiterregieren will. Und auch bei den Sozialdemokraten sind die kritischen Stimmen gegen “die politische Zwangsehe“ (Maas) derzeit weitgehend verstummt, auf die er seine Partei schon vor der vorgezogenen Wahl im Januar eingeschworen hatte.

Von einem rechnerisch möglichen rot-roten oder rot-rot-grünen Bündnis ist schon lange keine Rede mehr. “Zum Erfolg verdammt“, sagte SPD-Frau Charlotte Britz während der Koalitionsverhandlungen. Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition hatte die Parteivize und Saarbrücker Oberbürgermeisterin dafür plädiert, sich auch ein Zusammengehen mit der Linkspartei offen zu halten. Das hat Maas, der seinem politischen Ziehvater Oskar Lafontaine nicht mehr über den Weg traut, kategorisch ausgeschlossen.

Und auch die SPD-Bundesspitze hatte bereits gleich nach der Wahl die Gefahr gesehen, dass nur ein leichtes Wackeln in diese Richtung verheerende Folgen hätte. Die Erinnerung an Andrea Ypsilantis Taktiererei in Hessen ist für viele immer noch ein Trauma - zumal vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (6. und 13. Mai) und erst recht dem Bundestagswahljahr 2013.

dpa

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