Klausurtagung

CSU will in Koalition den Takt angeben

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CSU-Chef Horst Seehofer erläuterte am Donnerstag nach der Klausurtagung in Wildbad Kreuth vor laufenden Kameras die Position der CSU.

Kreuth  - Im Wettstreit mit CDU und SPD um die Deutungshoheit des Koalitionsvertrags beansprucht die CSU  als kleinste Partei die Rolle als Taktgeber und Korrektiv.

Die größten Herausforderungen für die CSU sind aber zunächst die Kommunalwahl in Bayern im März und die Europawahl im Mai. Das machte Parteichef Horst Seehofer  während der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth deutlich, die am Donnerstag zu Ende ging. Das Wahlergebnis der CSU gilt als Wegmarke dafür, wann die Debatte um seine Nachfolge als Parteichef und Ministerpräsident voll ausbricht. Seehofer will 2018 aufhören.

Seehofer: Nachfolgerfrage ist beendet

Er selbst sagte allerdings: „Ich habe die Nachfolgefrage am Wochenende beendet. Sie werden in den nächsten zwei Jahren von mir zu diesem Thema nichts mehr hören.“ Seehofer machte der Partei klar, dass er längere interne Kontroversen - wie mit seiner als Kronprinzessin geltenden Wirtschaftsministerin Ilse Aigner um die Energiewende - vor allem vor Wahlen nicht dulden werde. „Ich habe die Letztverantwortung für meine Partei und für den Freistaat. Punkt“, sagte er. Neben Aigner wird vor allem Bayerns Finanzminister Markus Söder als weiterer möglicher Nachfolger gehandelt.

Seehofer ging nicht darauf ein, was ein Misserfolg der CSU bei der Europawahl für ihn bedeuten würde, und nannte auch keine Marke für das von ihm gewünschte Wahlergebnis. Er kündigte an, sich offensiv mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) auseinanderzusetzen. Es werde aber keine „Parolen-Olympiade“ geben.

Mit Start der neuen Regierung zufrieden  

Trotz der ersten Reibereien in der großen Koalition um Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung und Zuwanderung präsentierte sich Seehofer zufrieden mit dem Start der neuen Regierung. „Ich bin nicht enttäuscht.“ Man dürfe nicht überrascht sein, wenn drei Parteien die Einzelfragen aus dem Koalitionsvertrag klären müssten.

Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, sagte, die CSU sei Taktgeber und Korrektiv in der Koalition. Korrigierend werde die CSU bei den Themen Mindestlohn und abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren inklusive Arbeitslosenzeiten eingreifen. „Es gibt für uns auf der einen Seite durchaus das Gaspedal, aber auch gelegentlich das Lenkrad, um die Dinge in die richtige Richtung zu lenken.“

Druck bekam die CSU vom katholischen Wohlfahrtsverband Caritas. Dessen Präsident Peter Neher ermahnte die Partei in Kreuth, die Debatte über ausländische Arbeitnehmer nicht weiter mit Vorwürfen zu Sozialmissbrauch anzuheizen. Er halte es für gefährlich, den Blick auf Missbrauch von Sozialleistungen zu lenken, wenn die große Mehrheit der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland komme, um zu arbeiten, sagte er laut Teilnehmern. Hasselfeldt äußerte Verständnis für seine Äußerungen, blieb aber bei der Auffassung, dass die CSU weiter warnen könne: „Wer betrügt, der fliegt.“

dpa

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