Großes "Ja" für Griechen-Hilfen
Berlin/Athen - Am Ende stimmte sogar die SPD zu, die sich lange Zeit quergestellt hat. Bei der Abstimmung zu den deutschen Griechenland-Hilfen zeichnet sich eine breite Mehrheit ab.
In der schwarz-gelben Koalition sorgten Klauseln in den Griechenland-Verträgen für Verwirrung - Deutschland muss aber nicht mehr zahlen als bisher zugesagt. In Athen blieb es nach den blutigen Unruhen mit drei Toten vom Vortag zunächst ruhig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Regierungsfraktionen am Donnerstag zur Geschlossenheit auf. Die SPD will im Parlament mitziehen, wenn die Koalition die Banken künftig stärker in die Pflicht nimmt. Die Grünen wollen mit großer Mehrheit Ja sagen.
Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister
Merkel sagte in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion: “Das ist eine ungewöhnlich ernste Situation.“ Parlament und Regierung müssten Verantwortung übernehmen, um den Griechen zu helfen und den Euro zu schützen. “Sonst wird es schwer.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer “schweren und wirklich fundamentalen Krise“. Die Stabilität des Euro stehe auf dem Spiel. Er warnte vor einer Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten zulasten der Banken. Dies würde unabsehbare Folgen haben: “Mit einer Umschuldung hätten wir einen Flächenbrand, den wir nicht mehr kontrollieren könnten“, sagte Schäuble.
SPD ist mit im Boot
Um die SPD ins Boot zu holen, wurde am Vormittag bei der umstrittenen Frage einer Steuer auf Finanzgeschäfte ein Kompromiss ausgelotet. So könnte es in einem Zusatzantrag, über den der Bundestag neben dem Gesetz für die Milliardenkredite abstimmt, eine weiche Formulierung für eine Beteiligung der Banken an Krisenkosten geben. Nach einem Spitzengespräch zwischen CDU-Chefin Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sahen die Sozialdemokraten Chancen für eine Zustimmung zu dem Hilfspaket. Die Grünen-Fraktion votierte bei einer Probeabstimmung mit über 90 Prozent für die Hilfe. Die Linke will einen eigenen Antrag stellen.