Grüne fordern Neuordnung von Landeszentrale

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Der Grüne-Abgeordnete Sepp Dürr fordert eine Neuordnung der Landeszentrale für politische Bildung.

München - Gravierende Vorwürfe: Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit soll Gelder verschwendet und Misswirtschaft vertuscht haben. Die Opposition will dem Kultusministerium die Aufsicht entziehen.

Geldverschwendung und fehlerhafte Buchführung: Nach massiver Misswirtschaft in der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (BLZ) haben die Landtags-Grünen eine Neuordnung der Behörde gefordert. “Bei den Vorwürfen handelt es sich um kein Kavaliersdelikt“, sagte der Abgeordnete Sepp Dürr am Dienstag in München. Die Landeszentrale habe reihenweise ihre Pflichten missachtet und gegen Gesetze verstoßen. Dabei sei ein Schaden von etwa 350 000 Euro entstanden. Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte, gegen den Leiter der Landeszentrale sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Behörde war 2008 vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) geprüft worden. Sie soll mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen die demokratische Staatsordnung fördern. Dabei stellten die Kontrolleure erhebliche Verstöße innerhalb der Verwaltung fest - sowohl bei der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Behörde als auch bei der ordnungsgemäßen Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben. Nachdem das Kultusministerium die Kritikpunkte der Prüfer sofort aufgegriffen und umgesetzt hatte, verzichtete der ORH 2009 darauf, die Mängel in den Bericht an das Parlament aufzunehmen.

Stattdessen informierte die Landeszentrale das Parlament - allerdings mit erheblicher Verspätung im Juni 2011 in einer kurzen Zusammenfassung. Dürr wirft der Behörde daher Vertuschung vor: “Die Dramatik der Vorwürfe wurde wegretuschiert.“ Auch das Kultusministerium wollte den Prüfbericht zunächst nicht veröffentlichen. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) lenkte jedoch ein, nachdem die SPD mit einer Verfassungsklage drohte.

Dürr forderte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) auf, nun auch personelle Konsequenzen zu prüfen - sowohl in der Behörde, als auch im Ministerium, das die Arbeit der Landeszentrale beaufsichtigt. Es müsse geklärt werden, wer die Verletzungen der Aufsichtspflicht zu verantworten hat, sagte der frühere Grünen-Fraktionschef. Die SPD kündigte an, im Landtag einen umfassenden Bericht über strukturelle, personelle und strafrechtliche Konsequenzen der Ergebnisse zu beantragen. “Die Machenschaften der BLZ und eine Vergabepraxis nach Gutsherrenart sind Ausdruck von gewaltigem CSU-Filz...“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Die Freien Wähler forderten, die Landeszentrale künftig an den Landtag anzubinden. Zudem sei eine inhaltliche Neuausrichtung der Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit nötig: “Die Aufgabe der Landeszentrale kann nicht nur sein, Auftragsarbeiten der Staatsregierung zu übernehmen“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler, Michael Piazolo. Der Fokus müsse auch auf aktuellen Themen wie Europapolitik, Parteiverdrossenheit und politischer Jugendarbeit liegen.

dpa

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