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Parteitag der Grünen

Grüne verabschieden Vorstand und wählen neu

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Die scheidende Parteivorsitzende Claudia Roth.

Berlin - Anträge über Anträge liegen den Delegierten des Grünen-Parteitags zum künftigen Kurs der Partei vor. Hitzige Debatten werden erwartet. Vor allem bei der Verabschiedung des Parteivorstandes dürfte es Ärger geben.

Im Ringen um die Ausrichtung der Grünen stößt der Kurs der Führung auf Widerspruch. Den Delegierten des Parteitags in Berlin liegt zum Beschluss am Samstag ein Antrag des Vorstands vor, der den Gang in die Opposition und eine mittelfristige Öffnung nach allen Seiten fordert. Dazu gingen mehr als drei Dutzend Änderungs- und mehrere weitere Anträge ein.

So fordern einige Delegierte, die Initiative zu ergreifen, damit die SPD gemeinsam mit den Grünen umgehend rot-rot-grüne Sondierungsgespräche führt. In einem anderen Antrag wird Unverständnis über das Scheitern der schwarz-grünen Sondierung geäußert. „So unklar die Vorstellungen der Union zur Energiewende blieben, hätten wir in Koalitionsverhandlungen große Spielräume für ein grün geführtes Energieministerium schaffen können.“

Stimmungsaufwallungen dürfte es gegen Mittag geben, wenn der Parteivorstand verabschiedet wird. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hatte er vorzeitig seinen Rückzug angekündigt. So ist etwa geplant, dass die bayerische Landeschefin Theresa Schopper und der Abgeordnete Frithjof Schmidt Lobreden auf die nach mehr als elf Jahre scheidende Parteichefin Claudia Roth halten.

Am Nachmittag und Abend sollen Vorstand und Parteirat - insgesamt 22 Politiker - neu gewählt werden. Als Nachfolgerin Roths gilt die Parteilinke Simone Peter als gesetzt. Mit Spannung wird das Wahlergebnis von Cem Özdemir erwartet, der in seinem Amt bestätigt werden will. Im Vorfeld hatte es geheißen, er müsse wohl deutliche Einbußen hinnehmen.

Auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke tritt nach elf Jahren ab. Für das Amt hat sich Michael Kellner beworben. Die Grünen hatten bei der Wahl am 22. September nur 8,4 Prozent erreicht, 2009 kamen sie auf 10,7 Prozent.

Zu Beginn des Konvents am Freitag hatte sich die ganze Spannbreite bei den Grünen gezeigt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vertrat mit einem Beben in der Stimme ökologisch-freiheitliche Positionen. Er erhielt anhaltenden, aber eher höflichen Beifall. Der scheidende Fraktionschef Jürgen Trittin betonte hingegen in einer umjubelten Rede, für ökologischen Fortschritt müsse man auch Widerstände aus der Wirtschaft überwinden. Özdemir forderte eindringlich eine Öffnung nach allen Seiten.

Einige Delegierte forderten eine andere Kultur bei den Grünen. „Wir sind in vielem eine klugscheißende Partei geworden“, sagte eine Delegierte. Die Führungsleute hätten eine klare Sprache verlernt. „Ich wähle keine Leute mehr, die mich einlullen.“

dpa

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