Forderung aus dem Landtag

Grüne wollen Erziehungsgeld lieber für Kitas ausgeben

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Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen im Landtag

München: Die Grünen im Landtag fordern mehr Finanzmittel für Kindergärten. Im Gegenzug wollen sie das Erziehungsgeld streichen, das der Staat einkommensschwachen Familien zahlt.

Die Landtags-Grünen wollen das Landeserziehungsgeld in Bayern streichen und das Geld stattdessen für die Verbesserung der Kinderbetreuung nutzen. Die 500 Millionen Euro Ausgaben für das Erziehungsgeld wären sehr viel besser investiert, um den Betreuungsschlüssel an den Kindergärten zu verbessern, sagte Fraktionschefin Margarete Bause am Montag in München. „Da muss man 'ne Menge Kohle in die Hand nehmen.“

Das Landeserziehungsgeld wird von der Staatsregierung an einkommensschwache Familien gezahlt - allerdings maximal ein Jahr. Für das erste Kind gibt es 150 Euro, ab dem zweiten Kind 200 Euro und ab dem dritten 300 Euro.

Das von der Staatsregierung geplante Bildungspaket als Ausgleich für die Streichung der Studiengebühren und die geplanten höheren Investitionen in die Kinderbetreuung halten die Grünen nach wie vor für nicht ausreichend. Bause warf CSU und FDP vor, es gebe nach vor kein Gesamtkonzept. „Das ist nur die altbekannte Flickschusterei an den verschiedensten Stellen.“

CSU und FDP wollen unter anderem den Hochschulen die künftig fehlenden Studiengebühren ersetzen, die Kindergartenbeiträge weiter reduzieren, die Sprachförderung in Kindergarten und Grundschule ausbauen und Zuschüsse für die berufliche Bildung zahlen. Die Gesamtkosten in diesem und im nächsten Jahr liegen voraussichtlich bei etwa 900 Millionen Euro. Bause kritisierte, dass pro Kindergarten nur 3000 Euro pro Jahr zusätzlich gezahlt werden sollten. „Davon kann man Knetmasse kaufen.“

dpa

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