Grüne: NPD-Verbot als Signal an die Opfer

+
Claudia Roth fordert ein NPD-Verbot.

Kiel - Die Grünen wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren - aber nur, wenn der Erfolg gewiss ist. Beim Bundesparteitag fordert die Partei auch ein Wahlrecht zum Bundestag ab 16 und eine Reform des Urheberrechts.

Im Kampf gegen rechtsextremistische Ideologie und den Nazi-Terror wollen die Grünen ein neues NPD-Verbotsverfahren - aber nur, wenn der Erfolg sicher ist. Ein Verbot wäre ein Signal an die Opfer der Neonazi-Morde und ein Schlag gegen rechtsextreme Strukturen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Sonntag beim Bundesparteitag in Kiel. Aber es sei nicht der einzige Schritt. “Eine Ideologie verschwindet nicht per Gesetz.“ Zum Abschluss ihres dreitägigen Parteitags verlangten die Grünen außerdem eine Reform des Urheberrechts und ein Streikrecht bei kirchlichen Dienstträgern.

Die Bundesregierung müsse prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen nach den Morden an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer sowie einer Polizistin Konsequenzen für ein Verbot ergeben, forderten die rund 800 Delegierten in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt.

Sie machten aber deutlich, dass sie die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag für gering halten, solange unklar ist, wie viele Partei-Kader im Sold des Verfassungsschutzes stehen. “V-Leute sind keine Beamten, das sind Nazis, die müssen abgeschaltet werden“, verlangte Roth. 2003 war ein Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die NPD mit Spitzeln des Verfassungsschutzes unterwandert war.

30 Jahre "Die Grünen": Das wurde aus den Gründungsmitgliedern

Die Grünen: Das wurde aus den Gründungsmitgliedern

Denkt man an die Grünen, werden rasch die Namen wie Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit genannt. In der Gründerzeit der Ökopartei spielten aber ganz andere Protagonisten eine Rolle. Nachfolgend eine Übersicht über den Werdegang ausgewählter Grünen-Politiker früher Tage (Bild vom Gründungsparteitag in Karlsruhe am 13. Januar 1980): © dpa
Rudolf Bahro: Der Sozialwissenschaftler und Schriftsteller war einer der Mitbegründer der Grünen und erst kurz vorher aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen. © dpa
Einer breiten Öffentlichkeit war er durch sein Werk “Die Alternative“ bekanntgeworden, das an den Grundfesten der SED rüttelte und ihm eine mehrjährige Haftstrafe einbrachte. © AP
Dem Bundesvorstand der Grünen gehörte er von 1982 bis 1984 an, verließ die Partei aber 1985 bereits wieder. Bahro war danach weiter als Schriftsteller und Wissenschaftler tätig. Er starb 1997 im Alter von 62 Jahren in Berlin. © dpa
Marieluise Beck(-Oberdorf): Die Mitbegründerin der Partei gehörte der ersten Bundestagsfraktion an (Foto: Mitte, neben Helmut Kohl) und wurde neben Petra Kelly (links) und Otto Schily Sprecherin der Grünen-Parlamentarier. © dpa
Dem damals noch geltenden Rotationsprinzip gemäß schied sie 1985 aus dem Bundestag aus, kehrte aber vorübergehend 1987 zurück und gehört seit 1994 wieder dem Parlament an. © AP
Von 1998 bis 2005 bis war sie Ausländerbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung. © AP
Lukas Beckmann (Mitte. Links: Otto Schliy, Rechts: Gerd Bastian): Beckmann war Gründungsmitglied der ersten Stunde, war von 1979 bis 1984 hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer und bis 1987 Vorstandssprecher neben Jutta Ditfurth und Rainer Trampert. © dpa
Heftige Differenzen mit den beiden Vorstandskollegen mündeten in einem Verzicht auf eine erneute Kandidatur Beckmanns. Foto: Beckmann im Oktober 1983 mit einem "persönlichen Friedensvertrag" bei DDR-Staats-und Parteichef Erich Honecker. Mitte: Petra Kelly. © AP
Er war anschließend maßgeblich an der Gründung der Heinrich-Böll-Stiftung beteiligt, deren Geschäftsführer er 1987 wurde. Seit 1994 Fraktionsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. © dpa
Jutta Ditfurth: Seit der Gründung der Grünen eine der profiliertesten Vertreterinnen des linken “ökosozialistischen“ Flügels (Fundis). © dpa
Von 1984 bis 1988 war sie Bundesvorsitzende der Grünen. 1991 trat sie wegen deren “Rechtsentwicklung“ aus, und gehörte dem Frankfurter Stadtparlament seit 2001 für die Gruppe ÖkoLinX an. © dpa
Im Mai 2008 legte sie ihr Mandat nieder. Als Autorin trat sie zuletzt etwa mit der Veröffentlichung einer Biografie der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof in Erscheinung und legte dabei einige bislang kaum bekannte Aspekte offen. © dpa
Thomas Ebermann: Der Grünen-Mitbegründer und Fundi-Vertreter wurde einer breiten Öffentlichkeit 1982 bekannt, als er mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der über keine eigene Mehrheit mehr verfügte, Tolerierungsgespräche führte (“Hamburger Verhältnisse“). © AP
Nach seiner Zeit in der Bürgerschaft zog er in den Bundestag ein und wurde 1987 einer von drei Fraktionssprechern. Seine knapp gewonnene Wahl in dieses Amt führte zu einem erbitterten Streit in der Partei - unter anderem mit Otto Schily (Foto: links). © AP
Ebermann selbst verlor sein Mandat später im Zuge der Rotation und trat 1990 gemeinsam mit anderen - darunter Rainer Trampert - aus der Partei aus. Er arbeitet als Publizist. © AP
Daniel Cohn-Bendit: “Dany le Rouge“, der sich selbst als “Lautsprecher“ der 68er-Bewegung bezeichnet, trat erst 1984 den Grünen bei und wurde rasch zu einem prominenten Vertreter des Realo-Flügels. © dpa
Von 1989 bis 1997 war er in Frankfurt am Main Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten. Auf dem Bild ist Conh-Bendit (links) mit Joschka Fischer zu sehen. © dpa
Ihm gelang das Kunststück, nacheinander sowohl als Kandidat der französischen wie der deutschen Grünen ins Europaparlament gewählt zu werden. Dort ist er seit 2002 Vorsitzender der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. © dpa
Bei der Europawahl 2009 stellte er sich als Spitzenkandidat in Frankreich zur Wahl. © dpa
Joschka Fischer: Der bis heute wohl bekannteste Grüne überhaupt wurde erst 1982 Parteimitglied und zog schon ein Jahr später in den Bundestag ein. © dpa
Legendär bis heute ist seine Vereidigung zum hessischen Umweltminister 1985 in weißen Turnschuhen und Sportsakko. © dpa
Der spätere Außenminister und Vizekanzler war damit das erste Grünen-Kabinettsmitglied in Deutschland überhaupt. © dpa
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt betätigt er sich seither als Berater - unter anderem bei Siemens, BMW (Foto) und der Nabucco-Pipeline-Gesellschaft. © dpa
Petra Kelly: Die früh politisch aktive Kelly war bis 1979 SPD-Mitglied und gründete nach ihrem Austritt die Grünen mit. © dpa
Sie führte im selben Jahr die bundesweite Liste zur Europawahl an. 1980 wurde sie eine von drei Bundesvorstandssprechern. 1983 zog sie als Mitglied der ersten Grünen-Bundestagsfraktion ins Parlament ein und wurde neben Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf Fraktionssprecherin. © AP
1985 unterwarf sie sich als einzige Grünen-Politikerin nicht dem Rotationsprinzip und blieb auf Beschluss der Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss als stellvertretendes Mitglied. Innerhalb der Partei wurde Kelly immer mehr zur idealistischen Einzelkämpferin. © AP
Im Oktober 1992 wurde sie zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Exgeneral und Abgeordneten Gert Bastian (Foto: links) tot in ihrer Wohnung in Bonn-Tannenbusch gefunden. Bastian hatte zunächst Kelly, offenbar im Schlaf, und dann sich selbst erschossen. © dpa
Otto Schily: Der spätere Bundesinnenminister (1998 bis 2005) war Gründungsmitglied der Partei und stand an der Spitze der ersten Bundestagsfraktion. © dpa
Ende der 80er Jahre verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen den “Realos“ und “Fundis“ - unter anderem über mögliche Bündnisse etwa mit der SPD. In deren Folge verließ Schily die Partei 1989 und wechselte zu den Sozialdemokraten. © dpa
Waltraud Schoppe: Mit ihrem Rededebüt im Bundestag erregte sie zu Zeiten der ersten Grünen-Fraktion Aufsehen, als sie plötzlich vom “alltäglichen Sexismus“ im Parlament sprach und Bundeskanzler Kohl seine “Liebesunfähigkeit“ vorwarf. © dpa
Einer größeren Öffentlichkeit wurde sie bekannt, als sie im April 1984 mit Annemarie Borgmann, Antje Vollmer und Christa Nickels einen Fraktionsvorstand bildete, der nur aus Frauen bestand (“Feminat“). © AP
Sie wurde eher dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechnet und saß bis 1998 mit Unterbrechungen immer wieder im Bundestag. Von 1990 bis 1994 war sie Familienministerin in Niedersachsen. © dpa

Die Grünen wollen vor allem Aufklärung der Mordserie und der Rolle des Verfassungsschutzes. Außerdem fordern sie unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen im Kampf gegen Rechts, offensive Ausstiegsangebote und eine Rücknahme der “Extremismusklausel“. Danach müssen Initiativen gegen Rechts für eine Förderung bezeugen, dass sie für die freiheitliche Grundordnung einstehen.

Beim Urheberrecht wollen die Grünen die Schutzfrist für Werke verkürzen und flexibilisieren, wie weit, ist offen. Vom Vorschlag, den Schutz nur für fünf Jahre zu gewähren, nahmen sie aber nach heftigen Protesten aus Partei und Kulturszene Abstand. “Wir wollen die Urheber stärken und eine angemessene Vergütung erreichen“, sagte Malte Spitz vom Bundesvorstand. Allerdings müsse die Abmahnorgie für Nutzer endlich ein Ende haben. Bislang endet der Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. In ihrem Leitantrag zur Netzpolitik sprachen sich die Grünen zudem gegen die Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchungen sowie Internetsperren aus.

Nach dem Willen der Grünen sollen junge Leute schon mit 16 den Bundestag wählen dürfen. Die Forderung nach einer Abschaffung der Altersgrenze setzte sich dagegen nicht durch.

Volksinitiativen auch auf Bundesebene gefordert

Außerdem verlangt die Partei ein Streikrecht auch bei kirchlichen Dienstträgern. Hintergrund ist die Lage in der Diakonie, wo das festgelegte Lohnniveau in einigen Einrichtungen etwa über Leiharbeit unterlaufen wird. Die Kirche hält jedoch bislang am Streikverbot fest. Der EKD-Beauftragte bei der Bundesregierung, Prälat Bernhard Felmberg, kritisierte den Grünen-Beschluss in der “Welt“ (Montag): “Das steht nicht einer Partei zu.“ Das Bundesarbeitsgericht wird sich 2012 mit der Frage beschäftigen.

Mit ihrem Leitantrag “Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“ wollen die Grünen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Außerdem sollen die Rechte des Bundestags gestärkt werden - etwa durch bessere Informationsrechte durch die Wahl unter anderem des Bundesbankpräsidenten. Den Einfluss von Lobbyisten will die Partei begrenzen.

dpa

Kommentare