Regierung soll Kontakt aufnehmen

Grünen-Politiker fordern Asyl für Snowden

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Hans-Christian Ströbele

Berlin - Nach den neuen Erkenntnissen im NSA-Abhörskandal haben Politiker der Grünen die Aufnahme von Whistleblower Edward Snowden in Deutschland gefordert.

Der Geheimdienst-Experte Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, Snowden „hier in Deutschland Asyl oder sogar Zeugenschutz anzubieten“. Es müsse Kontakt zu dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter aufgenommen werden - auch um weitere Informationen zu bekommen, sagte Ströbele am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Dem US-Geheimdienst NSA wird vorgeworfen, ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört zu haben.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bekräftigte im Deutschlandfunk, dass man Snowden befragen könnte, wenn man ihn nach Deutschland hole. Sie sprach sich außerdem für Konsequenzen in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aus. Diese müssten vorläufig ausgesetzt werden.

Ströbele berichtete zudem von dem Verdacht, dass der Geheimdienst von der US-Botschaft in Berlin aus sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt habe. Mit den Geräten kann man Handys in einem gewissen Umkreis dazu verleiten, sich in manipulierte Funkzellen einzubuchen, über die dann Telefonate abgehört werden können. Die Botschaft liegt nur wenige hundert Meter von Bundestag und Kanzleramt entfernt.

dpa

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

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