Guttenberg will 55.000 Soldaten weniger

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Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU - l) spricht mit Soldaten des Aufklärungsbataillon 6 "Holstein" auf dem Gelände der Rettberg-Kaserne im schleswig-holsteinischen Eutin.

Berlin - Die Spitzen der Koalition werden sich an diesem Donnerstag voraussichtlich auf eine drastische Verkleinerung der Bundeswehr von 240.000 auf 185.000 Soldaten verständigen.

Aus Koalitionskreisen hieß es am Mittwoch, dass dieser Vorschlag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unstrittig sei. Die Partei- und Fraktionschefs treffen sich an diesem Donnerstag im Beisein von Guttenberg im Kanzleramt. Auf einen leichteren Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland wird sich die Koalition wegen deutlicher Differenzen wohl nicht verständigen.

Die Wehrpflicht soll nach bisherigen Plänen zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden. Das gilt allerdings als ambitioniert, weil zugleich die Weichen für einen Ausbau der Studienplätze und den Start des neuen freiwilligen Wehr- und Zivildienstes gestellt werden müssen. Darüber soll im Koalitionsausschuss noch einmal gesprochen werden. Ein führender CSU-Politiker sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag), das Datum stehe noch nicht fest. Das Kabinett berät voraussichtlich am kommenden Mittwoch über das Aussetzen der Wehrpflicht.

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Bei der Frage nach einem leichteren Zuzug ausländischer Experten hakt es noch. Die FDP will, dass Zuwanderer nicht länger mindestens 66.000 Euro im Jahr verdienen müssen, um sich in Deutschland niederlassen zu dürfen. Die Union - vor allem die CSU - lehnt eine Senkung des Mindesteinkommens ab. Die CDU wirbt dafür, die bestehenden Ausnahmeregelungen zu nutzen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vorgeschlagen, für bestimmte Berufe die Vorrangprüfung befristet auszusetzen.

Einigen werden sich die Koalitionsspitzen wohl auf Verbesserungen für Steuerzahler. Die Fachleute von Union und FDP hatten sich darauf verständigt, den Werbungskosten-Pauschbetrag von 920 Euro auf 1000 Euro anzuheben. Steuererklärungen sollen nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden müssen. Die Steuerzahler sollen um 590 Millionen Euro im Jahr entlastet werden.

Die Runde berät voraussichtlich auch über die Euro-Krise. In Europa wird über eine Aufstockung des 750-Milliarden-Euro- Rettungsschirmes diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür. Weitere Themen sind die Speicherung von Daten auf Vorrat sowie die Sperrung von Kinderporno- Seiten im Internet.

dpa

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