Guttenberg: Klartext auf der chinesischen Mauer

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) besucht die chinesische Mauer.

Peking - Mit einem Besuch der Großen Mauer hat Verteidigungsminister Guttenberg seinen zweitägigen China-Besuch begonnen. Hier erfahren Sie, um welche heiklen Themen es bei seinem Aufenthalt geht.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit China weiter vertiefen. “Hier haben wir große Potenziale“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag zum Auftakt seines zweitägigen Aufenthalts in China bei einem Besuch der Großen Mauer nahe Peking.

Guttenberg will gegenüber der chinesischen Führung aber auch Klartext in Sachen Menschenrechte reden. Man dürfe sich bei dem Thema nicht verstecken, aber auch andere nicht brüskieren, sagte er. Es komme darauf an, “gesichtswahrend miteinander umzugehen“ und die richtige Tonlage zu treffen.

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo vor gut drei Wochen hatte die Menschenrechtslage in China wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die chinesische Staatssicherheit ist seitdem massiv gegen Aktivisten vorgegangen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Liu Xiaobo freigelassen wird und den Nobelpreis in Oslo persönlich in Empfang nehmen kann.

Guttenberg auf der chinesischen Mauer

Guttenberg auf der chinesischen Mauer

Am Nachmittag trifft Guttenberg mit Verteidigungsminister Liang Guanglie zusammen. Neben den bilateralen Beziehungen soll es dabei um die künftige NATO-Strategie, den Afghanistan-Einsatz und den Kampf gegen die Piraterie gehen. China ist zwar nicht an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF beteiligt, aber seit 2008 mit durchschnittlich drei Schiffen an der Kontrolle der Seewege vor der Küste Somalias - allerdings unabhängig von der EU-Mission Atalanta, an der die Bundeswehr mit einer Fregatte und mehr als 300 Soldaten teilnimmt.

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China läuft bereits seit Jahren. Die Bundeswehr hat seit 1997 mehr als 100 chinesische Offiziere an der Führungsakademie in Hamburg und anderen Schulungszentren ausgebildet. Zudem treffen sich militärische Führungskräfte beider Länder regelmäßig zum strategischen Dialog und sicherheitspolitischen Seminaren.

Von chinesischer Seite könnte bei den Gesprächen erneut eine Aufhebung des 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China verhängten EU-Waffenembargos gefordert werden. Vor fünf Jahren hatte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vehement dafür eingesetzt und einen Riesenkrach in der rot-grünen Koalition vom Zaun gebrochen. Inzwischen ist eine Aufhebung des Embargos in der EU kein größeres Thema mehr.

Am Mittwoch will der deutsche Verteidigungsminister den Generalstabschef der Volksbefreiungsarmee, Chen Bingde, und Vizepräsident Xi Jinping treffen, der als voraussichtlicher Nachfolger von Staatschef Hu Jintao gilt. Der Generationswechsel in der Führung soll 2012 vollzogen werden. Xi ist auch Vizechef der mächtigen Militärkommission.

Am Mittwochmittag reist Guttenberg zu einem Kurzbesuch in die Mongolei weiter. In der Hauptstadt Ulan Bator wird er sich für die Zusammenarbeit in Afghanistan bedanken. Seit fast einem Jahr sichert ein mongolischer Infanteriezug mit rund 45 Soldaten das deutsche Feldlager im nordafghanischen Feisabad. Am Donnerstag kehrt Guttenberg nach Deutschland zurück.

dpa

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