Haderthauer garantiert Förderung von Krippenplätzen

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Christine Haderthauer setzt sich für mehr Krippenplätze ein.

München - Sozialministerin Christine Haderthauer setzt sich weiterhin aktiv für den Ausbau der Kinderbetreuung ein. Ebenso fordert sie eine Ausweitung der Frauenquote in der CSU.

Die CSU hat ein chronisches Frauenproblem: Ungeachtet aller Appelle nominieren die Kreis- und Ortsverbände am liebsten Männer für den Landtag. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bringt eine Ausweitung der Frauenquote in der CSU ins Gespräch. Die bisher nur für Partei- und Bezirksvorstände geltende Quote sollte zumindest bis auf die Ebene der CSU-Kreisverbände erweitert werden, sagte sie am Montag im Münchner Presse-Club. “Viele machen das schon, wir machen das in Ingolstadt sowieso“, sagte Haderthauer. Eine Quote für Direktkandidaten lehnte die Sozialministerin ab.

In CSU und Medien wird neuerdings wieder über die Frauenförderung diskutiert, weil sich abzeichnet, dass Frauen bei der Aufstellung der CSU-Direktkandidaten für die Landtagswahl 2013 ein weiteres Mal nur eine untergeordnete Rolle spielen werden. “Bei der Aufstellung von Direktkandidaten ist jegliche Quotenregelung völlig obsolet, weil es letztlich um eine Person geht, die aufgestellt wird. Und weil sich kein Kreisverband sagen lassen wird: Die Nachbarn haben jetzt alle Männer, jetzt müsst ihr aber eine Frau nehmen.“ Haderthauer appellierte stattdessen an die CSU-Frauen, sich in größerer Zahl als bisher in Orts- und Kreisvorstände wählen zu lassen.

Für eine Frauenquote bis hinunter zu den Kreisvorständen hatte Haderthauer schon 2010 plädiert. Das war damals jedoch am Widerstand der männlichen CSU-Funktionäre und einiger Frauen in der Jungen Union gescheitert. Einen sofortigen Erfolg des neuerlichen Anlaufs erwartet Haderthauer offensichtlich selbst nicht: “Wir wollen das Ganze erst mal step by step (Schritt für Schritt) voranbringen“, sagte sie.

In der Tat kam sofort Widerspruch - von der JU-Vorsitzenden Katrin Albsteiger, die 2010 als Quotengegnerin CSU-interne Berühmtheit erlangt hatte. “Die Frauenquote auf Bezirks- und Landesebene gilt nun seit nicht einmal zwei Jahren“, erklärte Albsteiger. Eine erste Bilanz stehe noch aus. “Bevor wir neue Quoten einführen, sollte man abwarten, ob die bestehenden positive Effekte entfalten. Es ist zu früh, daraus jetzt Schlüsse zu ziehen.“ Sie denke, dass derzeit eine Frauenquote auf Kreisebene aus dem gleichen Grund scheitern würde wie bereits 2010: “Sie wäre in der Partei nicht mehrheitsfähig“, sagte Albsteiger.

Auch für den Ausbau der Kinderbetreuung mach sich Haderthauer stark. Die Sozialministerin gibt den bayerischen Kommunen eine Garantie: “Das ist ein ungedeckeltes Förderprogramm“, sagte Haderthauer am Montag in München. Auch wenn ein Bürgermeister einen Bedarf von 100 Prozent mit einem Krippenplatz für jedes Kind ermittle, werde das gefördert. “Mehr als die grenzenlose Bedarfsdeckung kann ich nicht fördern. (..) Ich prüfe auch nicht, ob das vor Ort bedarfsgerecht ist oder nicht. Wenn der sagt, ich brauche Platz, dann kriegt er von mir Geld.“

Haderthauer bekräftigte, dass es 2013, wenn der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft tritt, in Bayern für etwa 36 Prozent aller Kinder unter drei Krippenplätze geben werde. In den einzelnen Kommunen sei der Bedarf unterschiedlich hoch - in den Großstädten viel höher als in ländlichen Gemeinden. “Die Prozentzahl hat für uns in Bayern lediglich eine statistische Bedeutung, sie hat vor Ort null Bedeutung.“ Viele Kommunalpolitiker - auch in Bayern - kritisierten in den vergangenen Wochen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung schleppend vorangehe und warnen, dass die versprochene Bedarfsdeckung bis 2013 schwer zu erreichen sei.

dpa/lby

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