Causa Maaßen: CDU-Präsidium fordert Parteiaustritt – „Vielzahl von Entgleisungen“
Die CDU will in der Causa Hans-Georg Maaßen einen Schlussstrich ziehen. Der umstrittene Politiker soll aus der Partei austreten.
Berlin – Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5. Februar) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“.
Die Christdemokraten schaffen damit Fakten in einer seit Jahren schwelenden Debatte. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, heißt es nun in dem Beschlusstext. Und weiter: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“
Maaßen-Parteiaustritt aus CDU? Werteunion-Chef soll „nach einer Vielzahl von Entgleisungen“ gehen
Maaßen war in der Vergangenheit mehrmals mit umstrittenen rassistischen Aussagen aufgefallen. Befeuert wurden die aktuellen Entwicklungen durch die Berufung Maaßens zum Chef der rechtskonservativen Werteunion. Mehrere CDU-Politikerinnen und -Politiker bezeichneten die Zusammenarbeit daraufhin als unmöglich. Die Werteunion sei „ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen“, sagte etwa Parteivize Katrin Prien der Süddeutschen Zeitung.
Die Wahl Maaßens sei „nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten“ passe. Sie halte daher auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Werteunion für „unumgänglich“. Die CDU sei „Heimat der Konservativen“, betonte Prien.
Umso wichtiger sei „die eindeutige und glaubwürdige Abgrenzung nach Rechtsaußen“. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Thüringen im Bundestag, Christian Hirte, der sich von Maaßens „völkischem Vokabular“ distanzierte. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Er wurde am Samstag mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt.
CDU fordert Maaßen-Rauswurf: „Für sein Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“
Bereits vor einigen Tagen hatte die CDU angekündigt, ein Parteiausschussverfahren in der Causa Maaßen zu prüfen. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte Parteichef Friedrich Merz nach einem Maaßen-Interview. Generalsekretär Mario Czaja meinte: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten.“
Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. In diesem spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der „gegen die einheimischen Deutschen betrieben“ werde. (as/AFP)