Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

+++ Eilmeldung +++

Großeinsatz am Mittwochabend

Polizei zerschlägt illegales Prostitutions-Netzwerk im Landkreis Traunstein

Polizei zerschlägt illegales Prostitutions-Netzwerk im Landkreis Traunstein

Stabi-Pakt: Harte Worte vor EU-Gipfel

+
Angela Merkel.

Brüssel - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich die Stimmung weiter aufgeheizt. Zwar wollen alle eine weitere Schuldenkrise wie in Griechenland verhindern. Doch über die nötigen Strafen für Defizitsünder wird heftig gestritten. Kanzlerin Merkel sucht für ihre Linie Verbündete.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spaltet mit

Lesen Sie auch:

Merkel verteidigt ihre Pläne

Merkel lenkt ein

Deutschland beharrt auf Stimmrechts-Entzug

ihren Plänen für einen verschärften Euro-Stabilitätspakt die Europäische Union. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel formierte sich Widerstand vor allem gegen Merkels Idee, chronischen Schuldenmachern das Stimmrecht zu entziehen. Die Gegner scharen sich um Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. An ihrer Seite weiß Merkel Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, nannte die deutsch-französischen Pläne “selbstmörderisch“. Deutschland und Frankreich fügten der Europäischen Union (EU) schweren Schaden zu, sagte Reding der spanischen Zeitung “El Mundo“ (Donnerstag).

Die mächtigsten Frauen der Welt

Frauenpower: Die mächtigsten Damen der Welt laut Forbes-Liste

Das US-Magazin Forbes hat eine neue Liste der mächtigsten Frauen der Welt veröffentlicht. Auf Platz 1 liegt First Lady Michelle Obama (links). Auch Carla Bruni-Sarkozy (r.) ist dabei, allerdings weit abgeschlagen. Klicken Sie sich durch. © AP
2. Platz: Irene Rosenfeld © AP
3. Platz: Oprah Winfrey © dpa
4. Platz: Angela Merkel © dpa
5. Platz: Hillary Clinton © dpa
6. Platz: Indra Nooyi © dpa
7. Platz: Lady Gaga © dpa
8. Platz: Gail Kelly © dpa
9. Platz: Beyoncé Knowles © dpa
10. Platz: Ellen DeGeneres © dpa
11. Platz: Nancy Pelosi © dpa
Nun noch einige ausgewählte bekannte Namen. 15. Platz: Sheila Bair © AP
16. Platz: Sarah Palin © dpa
21. Platz: Angelina Jolie © dpa
29. Platz: Madonna © dpa
35. Platz: Carla Bruni-Sarkozy © dpa
39. Platz: Heidi Klum © dpa
41. Platz: Queen Elizabeth II © dpa
45. Platz: Sarah Jessica Parker © AP
55. Platz: Serena Williams © dpa
60. Platz: Venus Williams © dpa

“Beide Länder legen nun eine selbstmörderische Idee zu einer Vertragsänderung auf den Tisch“, sagte Reding. “Haben sie denn nicht mitbekommen, dass wir zehn Jahre für einen neuen Vertrag bräuchten?“ Auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, lehnt den deutsch-französischen Kurs ab. “Wenn Vertragsänderungen die Einschränkung der Stimmrechte von Mitgliedsstaaten bedeuten, halte ich das für absolut inakzeptabel“, sagte Barroso vor dem Gipfel. “Das wird niemals mit Einstimmigkeit von den Mitgliedsstaaten akzeptiert werden.“ Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche ging für den deutsch- französischen Vorschlag in die Offensive.

“Das ist kein Diktat, sondern ein französisch-deutsches Geschenk für Europa“, sagte er in Berlin. Der Vorwurf, Deutschland und Frankreich wollten den kleineren EU-Staaten Bedingungen diktieren, sei “lächerlich“. Eine Veränderung der Verträge liege im Interesse der gesamten EU. Diplomaten vermuten, dass Merkel und Sarkozy den zeitweisen Entzug des Stimmrechts - als Höchststrafe für ein EU-Mitglied - nur aus taktischen Gründen vorgebracht haben. Das sieht auch der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), so. “Klar war aber, dass der Entzug des Stimmrechts keine Mehrheit bekommt“, mutmaßte Schulz vor dem Gipfel in Brüssel. Deshalb werde Merkel die Idee aufgeben, wenn sie im Gegenzug eine Vertragsänderung zur Schaffung eines dauerhaften Rettungssystems für pleitebedrohte Euro-Staaten erreiche. Dies würde laut Diplomaten auch bedeuten, dass für Staaten eine Art Insolvenzverfahren eingeführt wird. Schulz ging mit der Kanzlerin hart ins Gericht. “Mir geht das alles zu schnell, und ich glaube, der Vorschlag ist nicht ausgegoren“, sagte er.

“Das ist ein Schnellschuss, man hätte sich mehr Zeit geben müssen.“ Merkel und Sarkozy sind sich einig, dass der Lissabon-Vertrag ergänzt werden muss, um den Euro langfristig vor Spekulationskrisen zu schützen. Vertragsänderungen sind aber extrem aufwendig, weil das alle Parlamente der EU-Länder billigen müssen. Laut Diplomaten zeichnet sich ab, dass man Merkel und Sarkozy mit einer “vereinfachten Vertragsänderung“ entgegenkommen könne, bei der nicht lange in der EU debattiert werden müsste. Merkel pocht bei dem Rettungssystem von 2013 an darauf, dass auch private Gläubiger wie Banken zur Sanierung eines Staates ihren Beitrag leisten müssen. Der im Fall Griechenland beschlossene Rettungsschirm läuft Ende Juni 2013 aus. Für den Fall des Bankrotts stehen bisher letztlich die Steuerzahler gerade. Juncker sagte der Zeitung “Luxemburger Wort“ (Donnerstag), es gebe durchaus eine Kompromisslinie. “Ich denke, dass wir eine Lösung finden werden“, sagte er. Merkel müsse sich in puncto Vertragsänderung auf den sogenannten Krisenmechanismus für den Pleitefall beschränken. “Ich denke, dass die Idee des Stimmentzugs nicht weiter verfolgt wird.“ Für ihn ist die Idee chancenlos, im Kreis aller 27 EU-Staaten akzeptiert zu werden. Die finnische Regierungschefin Mari Kiviniemi unterstützte die Kanzlerin. “Wir brauchen einen permanenten Krisenmechanismus für die Eurozone“, sagte sie. “Wenn das neue System eine Änderung des Vertrages braucht, dann sollte die Änderung des Vertrages gemacht werden.“

dpa

Kommentare