"Völlig inakzeptabel"

Hartz-IV-Debatte: Heftige Kritik an EU-Kommission

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

Berlin - Die von der EU-Kommission angestoßene Debatte über die deutsche Hartz-IV-Regelung sorgt bei CDU und CSU für Empörung. Die Forderung sei unerklärlich, enttäuschend und "völlig unakzeptabel".

Im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer hat CSU-Chef Horst Seehofer die EU-Kommission scharf kritisiert. „So etwas schadet der Zustimmung zur europäischen Idee“, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf Bereiche, in denen sich Brüssel in nationale Belange einmischt. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Kommission den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem bemängelt.

„Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen“, klagte der bayerische Ministerpräsident in München. Als Beispiele nannte er neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Das sei "alles einfach unerklärlich und enttäuschend"

„Das ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker“, klagte Seehofer. Er und seine Partei seien täglich unterwegs, um in Bayern „eine positive Grundstimmung für Europa zu organisieren“. „Und dann gibt es fast im wöchentlichen Rhythmus solche unerklärlichen, ärgerlichen Rückschläge.“ Das sei „alles einfach unerklärlich und enttäuschend“. Der CSU-Chef ergänzte: „Ich bin wirklich für die europäische Idee - aber da baut sich schon Kummer auf.“ Das sei „nicht ein Mangel Europas, sondern ein Mangel der EU-Kommission“.

Kauder nennt EU-Haltung "völlig inakzeptabel"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)

Unterstzützung erhält Seehofer von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Auch er hat die EU-Kommission scharf kritisiert. Die Haltung der Kommission sei "völlig inakzeptabel", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Würde sich deren Ansicht durchsetzen, kämen vermutlich viele Menschen "allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen" nach Deutschland. Das sei aber nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, sagte Kauder.

Die EU-Kommission hatte am Freitag Berichte zurückgewiesen, sie würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen drängen. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen, sagte eine Kommissionssprecherin. Die EU-Kommission forderte allerdings Einzelfallprüfungen.

Laschet: EU ist "bewusst keine Sozialunion"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag, die EU sei "bewusst keine Sozialunion". Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. Dies müsse aufrecht erhalten werden, denn "sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist".

Dabei gehe es nicht nur um Rumänen und Bulgaren, sondern auch um Bürger aus reicheren EU-Staaten. „Sollte das infrage gestellt werden, so muss die Europäische Union dieses Grundprinzip wieder herstellen“, verlangte Laschet.

Haderthauer fordert Klarstellung im Europarecht

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) forderte eine Klarstellung im Europarecht. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte sie der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Die jüngsten Meldungen zeigen, wie nötig die von uns geforderte Klarstellung im Europarecht ist.“

Seehofer: "Recht auf Freizügigkeit muss in seiner richtigen Zielsetzung gelten"

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer äußerte sich auch noch einmal zum seit Jahresbeginn andauernden Streit um die Zuwanderung. Er sagte, die CSU sei „ausdrücklich für die Freizügigkeit“. „Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme.“ Der CSU-Vorsitzende warnte: „Das Recht auf Freizügigkeit muss in seiner richtigen Zielsetzung gelten - sonst wird das Recht an sich gefährdet.“

Die CSU hatte zur Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth mit dem Satz für Wirbel gesorgt: „Wer betrügt, der fliegt.“ Der Satz findet sich in einem CSU-Papier zur Zuwanderung.

Seehofer: Zahl der EU-Kommissare reduzieren

An diesem Montag werde sich das bayerische Kabinett auch mit dem Thema Zuwanderung befassen, kündigte der Ministerpräsident an. Der Ministerrat werde dabei beschließen, was auf europäischer Ebene aus bayerischer Sicht geschehen müsste. „Wir müssen den Zuzug, nur um an Sozialleistungen heranzukommen, eindämmen“, betonte Seehofer.

Er sprach sich erneut dafür aus, die Zahl der EU-Kommissare in Zukunft zu reduzieren. „Aber auch eine halbierte Kommission muss qualitativ erstklassige Arbeit abliefern“, mahnte er.

dpa/AFP

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