Hartz IV: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Berlin - Das Bundeskabinett hat den Weg für eine aus seiner Sicht verfassungskonforme Grundsicherung der rund 6,7 Millionen Hartz-IV- Bezieher frei gemacht. Das ändert sich im Einzelnen:

Im Februar verwarf das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für 6,7 Millionen Empfänger - darunter 1,7 Millionen Kinder. Die Richter gaben der Regierung bis zum Jahresende Zeit für eine verfassungsfeste Neuberechnung. Der Entwurf dafür liegt nun vor.

Bisher erhält ein alleinstehender Langzeitarbeitsloser für seinen Lebensunterhalt 359 Euro im Monat, plus Wohnungswarmmiete. Zum 1. Januar 2011 soll der Regelsatz um 5 auf 364 Euro im Monat steigen. Leben zwei Hartz-IV-Empfänger zusammen, sollen sie jeweils 90 Prozent davon erhalten - das sind 656 Euro zusammen. Die Regelsätze sollen erstmals zum 1. Januar 2012 angepasst werden - und zwar entsprechend der Entwicklung von Preisen und Löhnen (im Verhältnis 70: 30).

Wie setzt sich der neue Regelsatz zusammen?

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Für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke sind 128,46 Euro monatlich angesetzt, für Bekleidung und Schuhe 30,40. Für Strom und Wohnungsinstandhaltung sind es 30,24 Euro, für Möbel, Hausgeräte und Heimtextilien 27,41. 15,55 Euro stehen dem Langzeitarbeitslosen für Gesundheitspflege zur Verfügung, für die Fahrt mit Bussen und Bahnen 22,78 Euro. 31,96 sind für Telefon und Internet zugrunde gelegt, 39,96 für Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Für Bildung wurden 1,39 Euro angesetzt, für Gaststättenbesuche 7,16 Euro und für Dienstleistungen 26,50 Euro. Daraus ergibt sich eine Summe von 361,81 Euro. Alle Werte spiegeln den Stand von 2008 wider und wurden deshalb noch um 0,55 Prozent für den neuen Regelsatz von 364 Euro nach oben angepasst.

Was fällt weg?

Gestrichen wurden die bisherigen Pauschalen für Tabak und Alkohol von zusammen 18,30 Euro im Monat. Begründung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): “Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören nicht dazu.“

Was bringt die neue Hinzuverdienstregel?

Maximal 20 Euro mehr als bisher. Langzeitarbeitslose können schon bisher zu Hartz IV hinzuverdienen: Die ersten 100 Euro sind und bleiben frei. Von einem Verdienst bis 1000 Euro sollen die Betroffenen künftig bis zu 20 Euro und damit etwas mehr als bisher behalten dürfen. Das soll den Anreiz erhöhen, mehr “vollzeitnah“ zu arbeiten.

Was ist mit den Hartz-IV-Leistungen für Kinder?

Bei den Kindersätzen bleibt alles beim Alten. Kinder bis 5 Jahre sollen weiter 215 Euro erhalten. Für die Altersgruppe von 6 bis 13 Jahren sind es 251 Euro und für die 14- bis 18-Jährigen 287 Euro. Die neuen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ergaben laut Regierung sogar, dass diese Beträge bisher schon um bis zu 12 Euro zu hoch angesetzt waren. Aus Gründen des Vertrauensschutzes will die Regierung die Sätze nicht antasten, die Überzahlungen vielmehr mit künftigen Erhöhungen verrechnen.

Gehen Kinder in Hartz IV also leer aus?

Nein. Damit die 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern bessere Schul- und Jobchancen bekommen, will Schwarz-Gelb für deren Bildung pro Jahr rund 700 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Dazu gehört das (fast) kostenlose Schulmittagessen, der Nachhilfe- oder Musikunterricht, die Mitgliedschaft im Sportverein, aber auch der Besuch im Theater oder Zoo. Das Geld dafür bekommen aber nicht die Familien, sondern die Schulen und die Träger der Angebote. Vom Bildungspaket profitieren sollen auch jene 300 000 Kinder, deren Eltern als Geringverdiener den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat bekommen, damit sie erst gar nicht ins Hartz-IV-System rutschen. Für Schulbücher, Hefte und Bleistifte gibt es wie bisher 100 Euro im Jahr.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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