Hartz IV: Von der Leyen will auf SPD-Länder zugehen

Berlin - Im Streit um das Hartz-IV-Gesetz will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundesrat auf die SPD-geführten Länder zugehen.

Die Forderungen dürften aber nicht utopisch sein, sagte die CDU-Politikerin in einem Video-Interview der Mediengruppe Madsack am Samstag. Für die erforderliche Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz fehlt dem schwarz-gelben Regierungslager eine Stimme.

Von der Leyen sagte: “Für vernünftige Dinge, die gerade bei dem Bildungspaket auch die richtigen Akzente setzen, bin ich offen. Das Entscheidende ist: Wer verhandeln möchte, muss an den Verhandlungstisch kommen. Die Tür ist offen, seit Wochen“, versicherte die Ministerin.

Dagegen lehnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), jegliche Zugeständnisse an die Opposition ab. “Es gibt hier keine Angebote an die Opposition“, sagte er der “Bild am Sonntag“. “Die SPD, die hier am lautesten ruft, sollte sich lieber einmal darum sorgen, wie man Menschen in Arbeit bringt als immer neue Leistungen zu verlangen.“

Der Bundestag hatte die Hartz-IV-Reform am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und gegen das Votum der Opposition angenommen. Sie sieht vor, dass der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro steigt. Hinzu kommt ein Bildungspaket mit Schulessen, Schülertickets, Nachhilfe und Angeboten für Sport und Kultur, für das 740 Millionen Euro bereitstehen. Nun kommt es auf den Bundesrat an, ob das Gesetz fristgerecht noch vor Jahresende in Kraft treten kann.

Unterdessen bereiten sich die Kommunen darauf vor, die geplanten Bildungsangebote für Kinder aus Hartz-IV-Familien in jedem Fall am 1. Januar starten zu lassen: “Wenn es zu keiner Einigung im Bundesrat kommt, dann wird die (...) Regelung vorläufig in Kraft gesetzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post“ (Samstag). In der “Rheinpfalz am Sonntag“ forderte Landsberg für die Kommunen eine finanzielle Entlastung. Sie seien nicht bereit, die rund 300 Millionen Euro an zusätzlichen Sozialausgaben für Langzeitarbeitslose zu übernehmen.

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sagte, der “Rheinischen Post“, er sei zuversichtlich, dass die Job-Center in Zusammenarbeit mit den Kommunen “ab Jahresanfang eine gute Angebotsstruktur für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ bereithalten werden.

Dagegen sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann: “Allein die Idee, 1300 neue Stellen für eine Bildungsbürokratie zu schaffen, ist Grund genug, das Gesetz abzulehnen. Die SPD will Ganztagsbetreuung statt Gutscheinbürokratie.“ Und bei den Regelsätzen für Erwachsene müsse Transparenz geschaffen werden “statt einer Willkürberechnung“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion ermahnte erneut die Grünen im Saarland, bei der entscheidenden Sitzung am 17. Dezember im Bundesrat nicht einzuknicken. Anlass sind Äußerungen von Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich in Medien, in denen er zunächst Gesprächsbereitschaft mit der Bundesregierung signalisiert hatte. Ulrich hatte jedoch am Freitag klargestellt, dass die Grünen die im Bundestag verabschiedete Neuregelung ablehnen. Ohne erhebliche Nachbesserungen an dem Gesetz werde seine Partei bei ihrem Nein bleiben.

Oppermann wies zugleich die heftige Kritik der Arbeitsministerin an die Adresse der SPD zurück. Von der Leyens Angriffe zeigten, dass die Ministerin “sich verrannt hat“. Oppermann: “Sie hat gezögert und sie hat taktiert. Und sie fürchtet nun, dass ihr misslungenes Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat findet.“

Von der Leyen bekräftigte dagegen in dem Video-Interview ihre Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel. “Wenn er so spielt, mit diesen Unterstellungen, und dieses Gift verspritzt, dann hat er eine andere Intention, als sachlich zu sein“, sagte die Ministerin. SPD und Grüne hätten es in der Vergangenheit versäumt, ein solches Bildungspaket für die Kinder auf den Weg zu bringen. Dies geschehe jetzt durch das Handeln von Union und FDP.

In der emotionalen und lautstarken Bundestagsdebatte am Freitag hatte Gabriel von der Leyen der Unwahrheit bezichtigt, wenn sie behaupte, Rot-Grün habe nichts für Kinder getan. Das Gegenteil sei der Fall: Die damalige Regierung habe vier Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm und auch Geld für ein Schulstarterpaket bereitgestellt. “Sie packen nur ein Päckchen von 740 Millionen Euro“, sagte er an von der Leyen gewandt.

dpa

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